In finanzieller Schieflage

Gemeinde Ringgau ist pleite - und will gegen Werra-Meißner-Kreis und RP Kassel klagen

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Die Gemeinde Ringgau strebt gegen kommunale Aufsichtsbehörden beim Werra-Meißner-Kreis und beim Regierungspräsidium Kassel Disziplinarverfahren an. 

Die Gemeinde Ringgau steckt tief in den roten Zahlen. Deshalb strebt sie gegen den Werra-Meißner-Kreis und das RP Kassel ein Disziplinarverfahren an.

  • Ringgau im Werra-Meißner-Kreis ist in finanzielle Schieflage geraten.
  • Seit 2009 hat die Gemeinde keinen genehmigten Jahresabschluss ihrer Haushalte mehr.
  • Deshalb strebt sie jetzt gegen den Kreis und das RP Kassel ein Disziplinarverfahren an.

Die Gemeinde Ringgau strebt gegen zwei kommunale Aufsichtsbehörden beim Werra-Meißner-Kreis sowie beim RP Kassel Disziplinarverfahren an. Grund ist die finanzielle Situation der Kommune.

Der Grund für die Disziplinarverfahren gegen verantwortliche Mitarbeiter der Behörden ist die finanzielle Schieflage der Kommune, weil seit 2009 Jahresabschlüsse fehlen. 

Von dem seit 2006 stellvertretenden Bürgermeister derGemeinde Ringgau, Dr. Stephan Cortis, wurde das Regierungspräsidium Kassel (RP) jetzt aufgefordert, Disziplinarmaßnahmen gegen die Verantwortlichen beim Landkreis einzuleiten. 

Ringgau will klagen: Werra-Meißner-Kreis hatte bis 2012 die Finanzaufsicht

Der Kreis hatte bis 2012 die Finanzaufsicht über die Kommune. „Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die Kommunalaufsicht ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, die Jahresabschlüsse der Gemeinde Ringgau zeitgerecht einzufordern“, heißt es.

Beinah identisch ist Cortis’ Schreiben an das Hessische Innenministerium formuliert. Die Landesbehörde soll disziplinarische Maßnahmen gegen das RP veranlassen, das seit 2012 die Finanzaufsicht über die Gemeinde Ringgau hat. 

Werra-Meißner: Vizebürgermeister von Ringgau kritisiert RP in Kassel

Unter anderem wird hier ein Kreditantrag aus dem Jahr 2017 der Gemeinde über 1,5 Millionen Euro aufgeführt und mit einem Brief des damaligen Bürgermeisters Klaus Fissmann an das RP Kassel belegt, in dem Fissmann die Lieferung der Jahresabschlüsse für 2014, 2015 und 2016 „in Kürze“ ankündigt. 

„Das entsprach nicht der Wahrheit“, so Cortis. Das RP Kassel habe dem Kreditantrag „wider besseren Wissens“ zugestimmt.

Cortis stellt die Frage, wo entsprechende Ermahnungen an die Kommune in den vergangenen zehn Jahren blieben und zitiert aus einem Brief vom 27. Februar 2020 von Thomas Naumann vom Kreis, in dem dieser Bürgermeister Mario Hartmann (seit September 2019 im Amt) aufgefordert hat, die fehlenden Jahresabschlüsse „in ambitionierter Weise in gebotener Sorgfalt so schnell wie möglich“ aufzustellen.

„Es ist mir bewusst, dass die Behörden rein formaljuristisch nicht gegen die Vorschriften verstoßen haben, aber sie haben zugeschaut und die Dinge schleifen lassen“, sagt Cortis.

Gemeinde will klagen: Ringgau im Werra-Meißner-Kreis tief in den roten Zahlen

Seit 2009 hat die Gemeinde Ringgau keinen genehmigten Jahresabschluss ihrer Haushalte mehr, deshalb seit 2017 auch keinen genehmigten Haushalt. Aus diesem Grund sind die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Kommune völlig unklar. 

Als sicher gilt lediglich, dass die Gemeinde Ringgau tief in den roten Zahlen steckt. Landesrechnungshof und Finanzministerium haben der Kommune jüngst nahegelegt, gegen die dauerhafte Überschuldung die Steuern drastisch zu erhöhen.

Von Stefanie Salzmann

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