Herleshausen

Ausgeglichener Haushalt angestrebt: Corona hat keinen Einfluss auf Finanzlage

Herleshausen von oben.
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Ruhe vor dem Sturm: Auf der über 40 Meter hohen Drehleiter, die zum stehenden Festzug im Juli des vergangenen Jahres in Herleshausen aufgebaut wurde, ist vom sich anbahnenden Streit noch nichts zu merken.

In Herleshausen fand am Dienstag die Gemeindevertretersitzung statt. Themen waren unter anderem der Haushalt und K+S.

Herleshausen – Für Luftsprünge sei es noch ein wenig früh, sagt Herleshausens Bürgermeister Lars Böckmann – allerdings: Die Entwicklung des Haushalts 2020 der Gemeinde stimme in der Halbjahresbilanz zuversichtlich, und das ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

„Die Gemeinde steht gut dar“, erklärte Lars Böckmann am Dienstagabend vor der versammelten Gemeindevertretung. Er gehe fest davon aus, dass Herleshausen auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde – das zweite Mal in Folge nach Jahrzehnten der Durststrecke.

„Geholfen“, führt der Bürgermeister aus, habe Herleshausen eine Zuweisung in Höhe von knapp 591 000 Euro aus dem Landesausgleichsstock (wir berichteten).

Weiterhin sei ein großer Teil des in der Großgemeinde angesiedelten Gewerbes nicht unmittelbar von der Corona-Pandemie ausgebremst worden: „Unsere Hauptsteuerzahler kommen aus den Bereichen Logistik, Internet- und Werkstatthandel.“ Deutlich stärker angeschlagen aber sei das Gastrogewerbe.

Ein „gutes finanzielles Polster“, etwa für mögliche Rückzahlungen, die hier am Jahresende erfolgen müssten, ergebe sich aus den rund 70 000 Euro Zuschuss des Landes Hessen in der Corona-Krise.

Deutlich mehr Sorgen bereite der Herleshäuser Kämmerei der (noch nicht bezifferbare) sinkende Anteil an der Einkommenssteuer. Durch die Krise habe sich die Arbeitslosigkeit hessenweit vervielfacht; „spätestens 2021 werden wir deutlich weniger Einkommenssteuer bekommen“, prophezeit Lars Böckmann.

Auf die Oktober-Sitzung vertagt haben die Kommunalpolitiker die Entscheidung über eine mögliche außergerichtliche Vereinbarung mit dem Kaliproduzenten K+S (Kassel). Ziel der Vergleichsvereinbarung ist es prinzipiell, Schritte zur Reduzierung der Salzwassereinleitung in die Werra festzulegen und den Rechtsstreit zwischen den Anrainern und K+S zu beenden.

Salzlauge wird beim Kali-Werk Werra, Standort Hattorf, des Kaliproduzenten K+S in die Werra eingeleitet. Zum Jahresende läuft die Einleitgenehmigung aus.

Gravierende Änderungen hatten sich erst in den vergangenen Tagen ergeben, als die Stadtverordneten von Witzenhausen – wie Herleshausen ist die Stadt Teil der Klägergemeinschaft – den aktuellen Entwurf der Vereinbarung ablehnten.

Witzenhausens SPD-Fraktionschef Lukas Sittel hatte die Vereinbarung scharf kritisiert und sie als „Maulkorb“ für Werra-Anrainer bezeichnet: Nach der Unterzeichnung dürfte die Klägergemeinschaft nicht mehr rechtlich gegen K+S vorgehen und sich ohne Rücksprache mit K+S nicht zur Werraversalzung äußern.

Mit der Entscheidung Witzenhausens ist die Klägergemeinschaft vorerst gespalten.

Lars Böckmann, Bürgermeister

Gleichzeitig hielt Sittel die Bedingungen für K+S für zu vage. Konkrete Umweltvorgaben und feste Grenzwerte würden fehlen.

„Mit der Entscheidung Witzenhausens ist die Klägergemeinschaft vorerst gespalten“, führte Lars Böckmann aus; auch der gemeinsame Anwalt, Prof. Dr. Rüdiger Breuer, wolle sein Mandat niederlegen.

Wie Herleshausen weiter vorgehe, solle nach der Neubewertung der veränderten Sachlage entschieden werden: Entweder stimme man dem Vergleich zu oder strebe Nachverhandlungen, eventuell mit Partnern, an. (Von Emily Hartmann)

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