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Stadtverordnetenversammlung: Sontra erstattet Eltern Kitagebühren

Sontra von oben: In der Stadtverordnetensammlung ging es vor allem um Kitagebühren und Steuern, aber auch um gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr.
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Sontra von oben: In der Stadtverordnetensammlung ging es vor allem um Kitagebühren und Steuern, aber auch um gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr.

Am Dienstagabend hat die Sontraer Stadtverordnetenversammlung getagt. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst:

Kita-Gebühren:

Die Eltern, deren Kinder wegen der Corona-Pandemie in den Monaten April bis Juni dieses Jahres nicht betreut werden konnten, erhalten ihre Kitagebühren erstattet. Aber damit nicht genug: Auch die Kosten der Notbetreuung und die Betreuungskosten im eingeschränkten Regelbetrieb werden erstattet. Den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen, die die Erziehungsberechtigten von den Gebühren freistellen, wird der Einnahmeausfall erstattet. Das entschied die Stadtverordnetenversammlung jetzt. Bürgermeister Eckhardt ordnete die Entscheidung, hinter der auch die Opposition steht, ein: „Wir klatschen nicht nur Beifall vom Balkon. Hiermit setzen wir ein Zeichen.“

Die betroffenen Berufe stehen ohnehin am unteren Ende der Einkommensleiter“, betonte Beate Bach von den Bürgern für Sontra. Das Parlament forderte in diesem Zuge den Magistrat auf, sich an das Land Hessen zu wenden, um für die Stadt sowie für die Träger der Kindertagesstätten die entgangenen Elternbeiträge vollumfänglich und zeitnah zurückzufordern. In Bayern und Thüringen fand bereits eine Kostenübernahme der Kita-Beiträge statt.

 Steuern:

Trotz Corona ist davon auszugehen, dass die angepeilten Gewerbesteuer-Erträge erreicht werden. Zwar werden 167 000 Euro weniger Einnahmen prognostiziert, aber auf die hessischen Städte- und Gemeinden sollen zum Ausgleich des Gewerbesteuerverlustes insgesamt 1, 2 Milliarden Euro verteilt werden. Sontra würde voraussichtlich 266 000 Euro erhalten. „Unter Hinzunahme der Landesmittel rechnen wir mit keinem Defizit“, sagte Eckhardt, „Das liegt auch daran, dass bei uns Betriebe aus der Baubranche angesiedelt sind, die Profiteure der Krise sind.“

Gewalt:

Bei einem Autoanfall am 30. August auf der B 27 bei Wichmannshausen wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr von den Opfern massiv beleidigt und bespuckt. „Gewalt gegenüber diesen ehrenamtlichen Kräften wird nicht geduldet und auf das Schärfste verurteilt“, macht Detlef Nizold (SPD) klar, ehe das Parlament den Magistrat einstimmig beauftragte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Szenarien künftig deutlich entgegenzutreten.

Umschichtung:

Die Absorberanlage im Freizeit- und Erlebnisbad wird komplett über das Kommunalinvestitionsprogramm abgewickelt. Die für diese Maßnahme beantragten Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro werden auf die Maßnahme „Neubau Bauhof mit Sanierung der Fahrzeughallen“ umgeschichtet.

Befreiung:

Die Hessische Gemeindeordnung hat sich geändert und Sontra ist eine Gemeinde mit weniger als 20 000 Einwohnern. Die Pflicht, einen Gesamtabschluss für den Haushalt aufzustellen, entfällt, wenn dies von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Dies erfolgte einstimmig. (Von Marvin Heinz)

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