Stadt schickte Briefe während Pandemie

Anwohner kritisieren Bescheide für Straßenausbaubeiträge für die Egerlandstraße in Hessisch Lichtenau

Die frisch sanierte Egerlandstraße in Hessisch Lichtenau im Juni 2020.
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Wurde im April fertig: Für den Ausbau der Egerlandstraße in Hessisch Lichtenau sind vor Kurzem die Beitragsbescheide rausgegangen und sorgen nun für Ärger.

Als „skandalös“ und „völlig realitätsfern“ kritisiert die Interessengemeinschaft Straßenausbaubeiträge (IG Strabs), dass die Stadt Hessisch Lichtenau vor Kurzem die Beitragsbescheide für die neu ausgebaute Egerlandstraße verschickt hat.

Wir stellen die Kritikpunkte und die Antworten von Bürgermeister Michael Heußner gegenüber.

Die Forderungen

„Ohne jegliches Einfühlungsvermögen für die Nöte der betroffenen Bürger“ habe die Verwaltung in der Corona-Krise Bescheide mit „Forderungen von bis zu 40 000 Euro“ versendet, schreiben Helmut Debus, Wolfgang Harras und Hagen Quambusch in einer Mitteilung. Dabei habe die Stadt keine rechtlichen Nachteile bei einer späteren Zusendung. Die Forderungen seien „gesetzlich als Belastung auf den Grundstücken von Amtswegen gesichert“, es gebe keine Verjährung.

Heußner: Die 29 Grundstücke seien zwischen 3500 und 22 700 Euro veranlagt, 17 lägen bei maximal 5500 Euro.

Der Zeitpunkt

Laut der IG Strabs seien die Vorauszahlungsbescheide nicht zwingend vorgeschrieben. „Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie“ hätte „abgewartet werden können beziehungsweise müssen“, schreiben Debus, Harras und Quambusch. Aktuell würden sogar Banken, Versicherungen und Finanzbehörden Aufschub gewähren.

Heußner: Für die Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen gibt es keine richtige Zeit. Der Stadt gehe es nicht anders als einem Betrieb, so der Bürgermeister: Durch Corona seien die Kita-Gebühren nicht mehr eingezogen worden und die Gewerbesteuern weggebrochen. „Wir hätten die Bescheide schon 2019 rausschicken können, wollten aber den Beschluss der Stadtverordneten im Februar abwarten.“ Damals hatte sich die Mehrheit dann jedoch gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen.

Die Zahlungsfrist

Die IG Strabs kritisiert, dass in den Bescheiden mit einer Fälligkeit innerhalb eines Monats „zugleich auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens hingewiesen“ werde. Da diese „in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand“ stünden, vermutet die IG Strabs, dass die Satzung der Stadt rechtswidrig sein könnte.

Heußner betont, dass die Gebühren für ein Widerspruchsverfahren erst im Antwortschreiben der Stadt auf den Widerspruch enthalten gewesen seien. Den gesetzlichen Rahmen lege nicht die Verwaltung fest, dieser werde von Gesetzen und Satzungen geregelt. „Jeder hat das Recht, das prüfen zu lassen“, sagt Heußner, der es laut eigener Aussage nicht schlimm findet, dass vielfach Widerspruch zur Prüfung der Bescheide eingelegt wurde. „Wer diesen jedoch nicht begründet, dem kann ich nicht helfen, weil wir nicht wissen, was beanstandet wird.“

Die Zahlungsweise

Dass die Bescheide „keinerlei Hinweis zu dem gesetzlichen Anspruch auf Ratenzahlung“ enthalten, ist ein weiterer Kritikpunkt der drei Anwohner der Egerlandstraße.

Heußner: „Wir sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit einer Ratenzahlung hinzuweisen.“ Diese sei aber sowohl in der Stadtverordnetenversammlung, als auch beim Treffen mit allen Anliegern Thema gewesen. Von den 29 veranlagten Grundstücken hätten neun Anwohner bereits bezahlt. Alle 20 Anträge auf Ratenzahlung seien bewilligt worden, inzwischen seien aber 13 Widersprüche zur veranschlagten Rate eingegangen. Dabei habe die Stadt weniger angesetzt als andere Kommunen und weniger als der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) für machbar halte, so Heußner. Die Ratenzahlung sei bis zu 20 Jahre möglich, jedoch müsse die Rate laut HSGB wirtschaftlich vertretbar sein.

Der Städtebund

Die Beratung der Stadt durch den HSGB vergleichen Debus, Harras und Quambusch mit der „gern beklagten Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden“, der HSGB berate im Sinne der Kommune, nicht aber zum Wohl der Bürger. Sie als Betroffene hätten erwartet, stärker eingebunden zu werden. Die IG bemängelt, dass die Stadt nicht vorgeschlagen habe, „im gegenseitigen Kosteninteresse“ ein Musterverfahren zu führen.

Heußner sagt, in der Anliegerversammlung seien die Beiträge bereits kommuniziert worden. Die Anwohner von Egerlandstraße, Neue Heimat und Lärchenweg hätten bei Versammlungen viel mehr Informationen erhalten als dies bei ähnlichen, früheren Bauvorhaben der Fall gewesen sei. „Wir haben noch nie eine Straße veranlagt, bei der die Bescheide so weit in die Zukunft verschoben wurden“, sagt Heußner. Da die Widersprüche laut Heußner von nur einem Anwalt vertreten werden, sei es an diesem, ein Musterverfahren für diese Interessengemeinschaft vorzuschlagen. „Dagegen würde sich die Verwaltung nicht verwehren.“

Trotz des „nicht vorhandenen Fingerspitzengefühls innerhalb der hiesigen Verwaltung“ hofft die IG Strabs auf eine gütliche Lösung.

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