Widerstand gegen Gebühr
Reichensachsen. Hermann Becker und Karl Körner wollen die geplante Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Wehretal nicht widerstandslos hinnehmen. Die Nachbarn, die mit ihren Familien an der Lessingstraße im Ortsteil Reichensachsen wohnen, nennen zwei Gründe für ihren Protest gegen das Vorhaben der Kommune: Längst sei nicht alles Einsparpotenzial zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen ausgeschöpft. Außerdem führen Körner und Becker viele Straßenschäden auf Fehler beim Bau zurück. Hier hätte die Gemeinde die Baufirmen frühzeitig in Regress nehmen müssen.
„Wir sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, weil es die Gemeinde versäumt hat, offensichtliche Baumängel gegenüber den Straßenbauunternehmen zu beanstanden“, kritisiert Becker, der davon berichtet, dass auf der Lessingstraße schon wenige Jahre nach der Fertigstellung erste Schäden deutlich sichtbar gewesen seien. Das sei bereits vor 30 Jahren gewesen.
„Und jetzt sollen wir dafür zahlen, dass die Verwaltung es versäumt hat, die verantwortlichen Unternehmen in Regress zu nehmen“, schimpft Becker.
Wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, sieht Becker viel Einsparpotenzial beim gemeindlichen Bauhof. Aufgaben könnten privatisiert, andere weniger intensiv betrieben werden. Zeitlich limitierte Straßenbeleuchtung sei ein weiterer Punkt, den er Bürgermeister Jochen Kistner vorgeschlagen habe. Beckers Sparvorschläge würden ebenso wie die anderer Bürger, in die Überlegungen einbezogen, antwortet der Bürgermeister. Und dass Straßen, die wie die Lessingstraße vor vierzig Jahren gebaut wurden, irgendwann saniert werden müssten, so Kistner, sei klar. Einen Regressanspruch aus Baumängeln kann Kistner aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehen.
Für den Fall, dass die Gemeinde Wehretal die Straßenbeitragssatzung einführt und in der Konsequenz daraus auch Gebührenbescheide ausstellt, kündigen Becker und Körner eine Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht an. Möglicherweise sei auch ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Gemeindevertretung eine Option, überlegen die Nachbarn weitere Schritt.
Von Harald Sagawe
