Witzenhausen erstmals seit 20 Jahren im Plus

Witzenhausen. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren schließt die Stadt Witzenhausen ein Haushaltsjahr mit einem Plus ab. Laut dem vorläufigen Abschluss für 2012 beläuft sich der Überschuss auf etwa 315.000 Euro. Das gab Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU) den Stadtverordneten am Dienstag zur Kenntnis.

Hauptgrund für den Überschuss ist eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro. Nachträglich soll damit der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2009 zumindest teilweise ausgeglichen werden. Damals hatte die Stadt ein Minus von fast 7,4 Millionen Euro.

Trotz des Überschusses könne sich Witzenhausen keine großen Sprünge erlauben, sagte Fischer. Die Stadt hatte Ende 2012 beschlossen, sich unter den Schutzschirm des Landes zu begeben. Bis es gelingt, dauerhaft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, seien in den kommend

en Jahren noch einige Hürden zu überwinden. Andere Kommunen, die sich unter den Schutzschirm begeben haben, sind von ausgeglichenen Haushalten teils weit entfernt.

Fischer wollte keinen Zusammenhang ziehen zwischen der jetzt gewährten Zuweisung des Landes Hessen und dem jüngsten Urteil des Staatsgerichtshofs. Dessen Kernaussage sei, dass das Land die Kommunen finanziell bedarfsgerechter ausstatten müsse. Der jeweilige Bedarf sei schwer zu ermitteln. Die Richter hatten der Klage der Stadt Alsfeld stattgegeben und die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs für verfassungswidrig erklärt.

Landrat Stefan Reuß (SPD) hingegen sieht durch das Urteil eine ähnliche Klage des Werra-Meißner-Kreises untermauert. Dass das Land nun bis 2016 Zeit hat, den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten, dauert nach Ansicht von Reuß zu lang. Auch für den Kreis sei ein Haushaltsausgleich "in greifbarer Nähe, wenn das Land seinen Verpflichtungen nachkommen würde".

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Rubriklistenbild: © dpa

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