Initiatoren übergeben Unterschriften an Stadt

Bürgerbegehren in Witzenhausen: 1661 unterzeichnen für Bauwagen

Dicker Stapel: Wahlleiter Volker Dörrig (links) und Bürgermeister Daniel Herz nehmen von Vertrauensperson Kevin Thofern die Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung der Bauwagenplätze entgegen.
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Dicker Stapel: Wahlleiter Volker Dörrig (links) und Bürgermeister Daniel Herz nehmen von Vertrauensperson Kevin Thofern die Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung der Bauwagenplätze entgegen.

1616 Unterschriften von Witzenhäusern für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Bauwagenplätze hat die Interessengemeinschaft (IG) Wagenleben am Donnerstag an die Stadt übergeben.

Witzenhausen – Damit das Bürgerbegehren zugelassen werden kann, wären nur 1221 Unterschriften von Wahlberechtigten aus der Kirschenstadt nötig gewesen - nämlich zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl.

Insgesamt haben rund 1700 Personen unterschrieben, sagt Kevin Thofern, eine der drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren. Die Unterstützer aus anderen Kommunen seien aber nicht wahlberechtigt und deshalb vorab aussortiert worden. Um die Unterschriften zu sammeln, hatten die Organisatoren Info-Stände auf dem Wochenmarkt und vor Supermärkten aufgebaut und Listen in Geschäften ausgelegt. Auch ist man von Tür zu Tür gegangen, sagt Thofern. Dabei hätten die Bauwagen-Bewohner mit vielen falschen Vorstellungen etwa zur Frage nach Toiletten und Müllentsorgung aufräumen können, berichtet Mitstreiterin Miriam Ince. Die Gruppe sei zwar auch auf kritische Stimmen gestoßen, hätte die Diskussionen aber als positiv empfunden, so Thofern: „Der direkte Austausch mit den Menschen war sehr gut, besser als nur Flyer und Unterschriftenlisten auszulegen.“ Deshalb eigne sich ein Bürgerbegehren gut, um Menschen in Entscheidungen in der Stadt miteinzubeziehen.

Stadtverwaltung und Städte- und Gemeindebund prüfen

Die Stadtverwaltung wird nun vorprüfen, wie viele Unterzeichner tatsächlich in Witzenhausen wahlberechtigt sind. Da gerade die Bundestags- und Landratswahlen vorbereitet werden, könne das dauern, sagt Wahlleiter Volker Dörrig. Er rechnet mit mindestens drei Wochen Arbeit. Danach muss auch der Hessische Städte- und Gemeindebund die Ergebnisse prüfen. Erst dann erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage. Sie kann wohl frühestens im November im Parlament beraten werden.

Sollte die nötige Stimmenzahl erreicht sein – wonach es aussieht – haben die Stadtverordneten zwei Möglichkeiten: Entweder sie erklären das Bürgerbegehren für rechtmäßig und setzen einen Tag fest, an dem die Wähler beim Bürgerentscheid abstimmen können. Oder sie nehmen ihren umstrittenen Beschluss vom Juli zurück, in dem sie die Bauaufsicht beim Werra-Meißner-Kreis beauftragt haben, gegen illegale Bauwagen vorzugehen. Eine solche Kehrtwende hatte das Parlament 2019 beim Streit um den Erhalt der Platanen auf dem Markt vollzogen.

Abstimmungstermin für Bürger frühestens im Mai 2022

Falls es für den Bürgerentscheid votiert, sei wegen festgelegter Fristen frühestens nach drei Monaten (also ab Februar) mit einem Wahltermin zu rechnen, sagt Dörrig. Spätestens sechs Monate (ab Mai) nach dem Parlamentsentscheid muss laut der Hessischen Gemeindeordnung ein Termin angesetzt sein. Die Kosten für den Ablauf des Bürgerentscheids schätzt Dörrig auf rund 15.000 Euro.

Grundsätzlich sei es sinnvoll, einen Bürgerentscheid mit einer anderen Wahl zusammenzulegen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, so Dörrig. Denn mindestens 30 Prozent der Wähler (also mehr als 3600 Personen) müssten mit „Ja“ stimmen, damit der Entscheid angenommen werden kann. Für 2022 ist keine Wahl in Witzenhausen vorgesehen – außer, wenn Bürgermeister Daniel Herz Landrat wird und ein Nachfolger her muss.

Machbarkeitsstudie soll noch im September vorgestellt werden

Bereits vor der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, 28. September, soll das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Legalisierung der Wagenplätze vom zuständigen Planungsbüro in den Ausschüssen vorgestellt werden, kündigt Bürgermeister Daniel Herz an. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Werra-Meißner-Kreis habe der Stadt nach dem Beschluss der Stadtverordneten vom Juli mitgeteilt, keine Schritte gegen die Bauwagen einleiten zu wollen, bevor die Studie vorliegt, so Herz. Dann wolle der Kreis die Lage neu bewerten. Eine Friedensregelung, dass die Bauwagen etwa bis zum Ergebnis eines Bürgerentscheids geschützt sind, gebe es nicht.

Grundsätzlich ist es so, dass nur die Bauaufsicht über einen Rückbau der bestehenden, illegalen Wagenplätze entscheiden kann, erklärt Herz. Das Stadtparlament kann nur gegen das Aufstellen von Wagen vorgehen, etwa indem es den Bebauungsplan ändert.

Die IG Wagenleben will mit weiteren Aktionen ebenfalls warten, bis die Studie öffentlich ist, sagt Thofern. Danach würde die Gruppe ihre Möglichkeiten prüfen, sie sei aber jederzeit für Gespräche offen. (Friederike Steensen)

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