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B 451: Verwaltung und Koalition äußern sich zu Kritik von FWG-Fraktionschef Engel

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Von: Nicole Demmer

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Bürgermeister Witzenhausen: Daniel Herz
Bürgermeister Witzenhausen: Daniel Herz © Friederike Steensen

Die B 451 durch Witzenhausen – genauer eine zweite Werkszufahrt für DS Smith und der Umbau der Strecke zwischen der Kreuzung Schützenstraße/Oberburgstraße – ist weiterhin heiß umstritten.

Witzenhausen – So gab es sowohl bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung als auch bei einer Bürgerinformationsveranstaltung Diskussionen sowie eine Stellungnahme von Oliver Engel, Vorsitzender der FWG-Fraktion (HNA berichtete). Auf Engels Kritik reagieren nun die Verwaltung und die SPD-CDU-Koalition.

Verwaltung

In seiner Stellungnahme verwechsele Engel zwei Themen, sagt Bürgermeister Daniel Herz. Für die Sanierung zwischen Schützenstraße und Aral-Tankstelle sei nicht die Stadt Baulastträger, sondern Hessen Mobil zuständig. Eigentlich hätte die Stadt hier kein Mitspracherecht gehabt, er finde es gut, dass dieses trotzdem vorhanden sei. Durch die Sanierung werde der Schulweg sicherer, es gebe zwei barrierefreie Wege in den Stadtpark und für die Steigungen seien Radschutzstreifen eingeplant.

Dadurch seien die Agenda 2030 und die Familien- und Kindergerechtigkeit erfüllt. „Dass für Anwohner Lärm und Abgase entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen, aber es bleibt eine Bundesstraße“, so Herz. Wenn jemand mit einem Anliegen – so wie DS Smith – auf die Verwaltung zukomme, dann werde dies bearbeitet wie von jedem anderen auch, so Herz und Hauptamtsleiter Michael Zimmermann ergänzt: „Ansonsten hat Herr Engel noch nicht verstanden, was Wirtschaftsförderung bedeutet.“

Stellungnahmen übergeordneter Stellen seien bereits angefordert und, auch mit kritischen Stimmen, bereits zurückgekommen. Diese würden ebenso wie Stellungnahmen der Bürger in eine Vorlage eingearbeitet, über die die Stadtverordneten schlussendlich entscheiden würden.

Koalition

SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Sittel
SPD-Fraktionsvorsitzender: Lukas Sittel © Konstantin Mennecke

Für die Koalition schickte SPD-Fraktionschef Lukas Sittel eine Stellungnahme, in der er Engel vorwirft, die Koalition zu „polemisieren“.

Der Straßenausbau sei notwendig, da die B 451 zwischen Schützenstraße und Aral-Tankstelle „unbestritten sanierungsbedürftig“ sei. Hessen Mobil habe verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Kreisel und Fahrradschutzstreifen vorgetragen. „Im weiteren Verlauf der Planungen müssen fußläufige Wegeführungen überprüft und diskutiert werden. Damit geht der Bauträger bereits auf viele Wünsche der Witzenhäuser Lokalpolitik ein“, heißt es.

An der Verkehrsbelastung ändere die Instandsetzung der Straße nichts. Hessen Mobil und Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hätten bekräftigt, dass Ortsumfahrten, etwa durch die Aue, nicht genehmigt würden.

Für die Lösung des Problems der gefährlichen Verkehrssituation, besonders zu Stoßzeiten, habe DS Smith ein Gutachten in Auftrag gegeben. Laut diesem werde eine zweite Zufahrt und und eine Laster-Parkfläche benötigt. CDU und SPD hätten sich in der Stadtverordnetenversammlung für eine Offenlegung der Planung ausgesprochen. „Der FWG schien die Abstimmung derart unangenehm, dass sie kurz vor Abstimmung der Offenlegung die Sitzung verließ.

Schon im Vorfeld der Beratungen hatte die FWG das Unternehmen DS Smith aufgefordert, Witzenhausen zu verlassen und in Aussicht gestellt, für die 200 Mitarbeitenden selbst sorgen zu können. Wir sind froh einen solchen starken Arbeitgeber in Witzenhausen zu haben“ heißt es. Die Koalition spreche sich für eine kurzfristige Lösung der Verkehrssituation im Gelstertal aus.

(Nicole Demmer)

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