Bürgermeister und Parlament streiten

„Lebendige Innenstadt“: Witzenhausen darf nur 50.000 Euro für Berater ausgeben

Hier soll wieder mehr Leben einkehren: Aber wie? Über die Entwicklung der Innenstadt von Witzenhausen wurde mal wieder im Stadtparlament gestritten.
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Hier soll wieder mehr Leben einkehren: Aber wie? Über die Entwicklung der Innenstadt von Witzenhausen wurde mal wieder im Stadtparlament gestritten.

Für einen Wutausbruch von Bürgermeister Daniel Herz hat am Dienstag die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung um das Förderprogramm „Lebendige Innenstädte“ gesorgt.

Witzenhausen – Aus dem Förderprogramm soll die Stadt Witzenhausen 250.000 Euro bekommen. Wie dieses Geld verwendet werden soll, darüber gingen die Meinungen weit auseinander.Bereits im Finanzausschuss hatten die Stadtverordneten viele skeptische Fragen an die Verwaltung gestellt – und entsprechend angefasst war Herz, der dem Parlament „Meckern“ und eine Verweigerungshaltung vorwarf und sich über mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Stadt beschwerte. „Die Verwaltung wird permanent angegriffen“, schimpfte er. „Lassen Sie es uns doch einfach mal zusammen versuchen.“

Herz’ Vision: „Wir müssen in die Innenstadtentwicklung Struktur reinbringen. Dafür brauchen wir einen externen Experten, der vorangeht und die Händler mitnimmt.“ Seiner Meinung nach würde es reichen, wenn der Prozess ein Jahr professionell begleitet würde, das würde etwa 125.000 Euro kosten. Nur so könne man sich einen Gesamtüberblick verschaffen – was genau er damit meinte, nachdem eine rathausinterne Arbeitsgruppe sich bereits 1,5 Jahre mit Möglichkeiten zur Innenstadtentwicklung beschäftigte, führte Herz indes nicht aus.

Stadtverordnete weisen Kritik des Bürgermeisters zurück

Hannelore Erfurth (Grüne), Dr. Christian Platner (Bunte Liste), Dr. Gualtar Baptista (Die Partei) und Stephan Brübach (CDU), bemühten sich sichtlich, wieder Ruhe in die Debatte zu bringen: Das Förderprogramm des Landes sei grundsätzlich gut, man erkenne die Expertise der Verwaltung an, vor einer Abstimmung wolle man aber wissen, wofür das Geld eingesetzt werden soll.

Die Informationen, die Bauamtsleiterin Anja Strecker verschickt hatte und die Erklärungen, die Stadt-Mitarbeiter in einer Fraktionssitzung von SPD und CDU gegeben hatten, seien aber wenig aufschlussreich gewesen, fand Brübach: „Wir lehnen das Projekt nicht grundsätzlich ab.“ Eine externe Moderation sei sicher sinnvoll, ginge aber günstiger. Richtung Herz sagte er: „Sie kriegen von uns kein ‘Nein’, sondern eine andere Sichtweise auf das gleiche Thema.“ Einzig die FWG sprach sich dafür aus, kein Geld für externe Berater auszugeben. Die Partei wollte 42.000 Euro dafür reservieren. Am Ende setzte sich die Koalition von SPD und CDU mit ihrem Antrag durch: Die Stadt nimmt am Programm teil. Von den 250.000 Euro Fördermitteln dürfen maximal 50.000 Euro für externe Berater ausgegeben werden, 200.000 Euro müssen direkt in Projekte fließen.

Die fünf Schwerpunkte der Stadtverwaltung

Auf HNA-Anfrage hatte Bürgermeister Daniel Herz bereits vor zwei Wochen die Punkte genannt, mit denen sich die Stadt beim Land um die Aufnahme in der Förderprogramm beworben hat. In unserer damaligen Berichterstattung hatten wir die Punkte zusammengefasst. Hier kommen nochmal ausführlich die fünf Schwerpunkte, die die Stadtverwaltung bei der Bewerbung gesetzt hat:

Aktives Leerstandsmanagement: Erfassung des Leerstands in einer Datenbank; Anmietung auf Zeit und Weitergabe im Rahmen eines Wettbewerbs an Akteure, die nachhaltige, innovative Geschäftsideen für Handel, Handwerk, Kunst- und Kreativwirtschaft, soziale Infrastruktur und Gastronomie entwickeln; Schaufensterkampagne

Kundenbindungssystem zur Stärkung des Einzelhandels: Gutschein-Geschenkekarte und Bonuspunktesystem für die Stadt, Umzug des bestehenden digitalen Marktplatzes „Witzenhausen.shop“ auf eine praktikablere Plattform

Professionelle Beratung für Startups, Kooperationen, Ladengestaltung, Fördermöglichkeiten.

Hauskonzepte: Für bestimmte leer stehende Immobilien sollen Sanierungs- und Nutzungskonzepte erarbeitet werden, die in die Entwicklungsstrategie passen, um sie leichter zu vermarkten.

Möblierung Marktplatz: Für angrenzende Gastronomen soll für den sanierten Marktplatz und die Fußgängerzone eine einheitliche Bestuhlung und Beschirmung gekauft werden, um ein wertiges Gestaltungsbild zu erreichen. (Friederike Steensen)

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