Nach Auseinandersetzungen

Video von Abschiebung in Witzenhausen aufgetaucht: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein

Witzenhausen. Vier Tage nach den Ausschreitungen am Rande der rechtswidrigen Abschiebung des Syrers Bangin H. ist ein neues Video von dem Polizeieinsatz aufgetaucht. Wir veröffentlichen es, um die Vorfälle zu dokumentieren.

Aktualisiert um 14.20 Uhr. Ein Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen, Blaulicht, eine Reihe von Polizisten leuchtet mit Taschenlampen eine Gruppe von Personen an, die in einem Zwischenraum zwischen einem Polizeiauto und einer Hauswand stehen: Das sieht man auf dem Video, das von einer uns unbekannten Person während der Ausschreitungen am Rande der Abschiebung in Witzenhausen gemacht wurde. Rechtsanwalt Sven Adam, der einige verletzte Demonstranten vertritt, hat es der HNA und dem Spiegel zur Verfügung gestellt und es nach eigenen Angaben als Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Kassel weitergegeben.

Das Brisante an dem Video: Man sieht auf den verwackelten Bildern, wie ein Hundeführer der Polizei scheinbar unvermittelt mit einem Schlagstock auf mehrere Demonstranten einschlägt. Wie der Hundeführer schlägt auch ein zweiter Polizist Personen, die vor dem Polizeiauto sitzen, mit dem Bangin H. offensichtlich weggebracht werden sollte. Ob die Beamten allerdings zuvor durch die Demonstranten provoziert oder angegriffen worden sind, ist in dem uns vorliegenden Ausschnitt nicht erkennbar. Laute Rufe wie „Pfeffer!“ und „Gib mal das Fahrrad! Der Hund!“ lassen sich im allgemeinen Tumult und Geschrei nicht eindeutig zuordnen.

Aufgrund des Videos hat Adam gegen den Hundeführer Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt erstattet. „Die Staatsanwaltschaft wurde zudem aufgefordert, die Ermittlungen nicht durch eine polizeiliche Dienststelle im Werra-Meißner-Kreis durchführen zu lassen, sondern Polizeibeamte aus Kassel mit den Ermittlungen zu betrauen“, teilt Adam mit.

Staatsanwaltschaft: Es flogen Steine auf Beamte

Die Staatsanwaltschaft Kassel leitet die Ermittlungen rund um den Polizeieinsatz. "Bei dem Einsatz wurden nach bisherigen Erkenntnissen Pfefferspray gegen die Beamten eingesetzt und auch Steine gegen einen Funkwagen geworfen", teilte  Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit. "Es wird zur Zeit gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt."  Ob das Video als Beweismittel genutzt wird, sagte Wied nicht. Er erklärte, dass mehrere Beamten bei dem Einsatz Augenreizungen davontrugen, ein Beamter erlitt demnach eine Prellung an der Hand. Wie Wied weiter mitteilte, werden die Ermittlungen vor Ort derzeit von der Polizeidirektion Werra-Meißner geführt. Weder bei der Staatsanwaltschaft noch bei der Polizeidirektion Werra-Meißner lagen nach Angaben von Wied am Freitagmittag bereits Anzeigen gegen Polizeibeamte vor.

Die Pressestelle der Polizei wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen vorerst keine Stellungnahme zu dem Video abgeben.

Hier ein weiteres Video vom Einsatz in der Nacht

Auch Syrer klagt gegen Einsatz

Unterdessen hat die Anwältin von Bangin H., Claire Deery, eine Klage des Syrers gegen dessen Behandlung durch die Polizei eingereicht. Der Mann habe nicht selbst packen dürfen, nur sehr wenig zu trinken und nichts zu essen bekommen. Auch habe er nicht mit seiner Anwältin telefonieren dürfen und hätte nach dem Abbruch der Abschiebung die Kosten für die Rückfahrt von Eschwege nach Witzenhausen selbst tragen müssen, wie Deery in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Sven Adam kritisiert.

Auf dem Marktplatz in Witzenhausen: Gegen die Abschiebung von Bangin H. wurde demonstriert.

Somit liegen beim Verwaltungsgericht Kassel derzeit insgesamt drei Klagen vor, die klären sollen, ob der Polizeieinsatz rechtmäßig war, bestätigt Richter und Pressesprecher Spillner. Das Gericht muss unter anderem über Akteneinsicht und Zeugenbefragungen prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas vorgelegen haben. „Das kann Monate dauern – mindestens“, sagt Spillner. 

Derweil berichtet der Arbeitskreis Asyl aus Witzenhausen, dass einige der betroffenen Demonstranten seit Montag Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt seien. "Einige von uns sind noch immer verletzt, manche traumatisiert", heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Gleichzeitig erfahre in Initiative aber auch viel Unterstützung von Anwohnern, Fremden und Freunden, wie es weiter heißt. "Wir, die Betroffenen der Polizeigewalt, werden weiterhin in der Stadt für einen offenen und direkten Dialog eintreten."

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