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Abschiebung: Mann angeklagt, weil er Polizeieinsatz behindert haben soll

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Von: Stefanie Salzmann

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Vor dem Amtsgericht Eschwege wurde am Dienstag der 35-jährige Mann verurteilt, der einen Pizzalieferanten mit einem Baseballschläger geschlagen hatte.
Vor dem Amtsgericht Eschwege wurde gegen einen 32-jährigen Mann verhandelt, der einen polizeilichen Abschiebeeinsatz behindert haben soll. © Foto: Harald Sagawe

Auch der zweite Verhandlungstermin gegen einen 32-Jährigen, der wegen Nötigung bei einem Abschiebeeinsatz im März 2021 in Witzenhausen angeklagt ist, endete erneut ohne Urteil.

Eschwege – Auf Antrag des Verteidigers soll für einen nun dritten angesetzten Prozesstag eine weitere Polizeibeamtin vorgeladen werden sowie das Einsatzprotokoll jener Nacht beigebracht werden.

Rund 40 Zuschauer waren gestern in das Eschweger Amtsgericht gekommen, um den Prozess zu verfolgen. Das „Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen“ hatte dazu aufgerufen, auf diese Weise Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen. Der heute 32-Jährige, der im Werra-Meißner-Kreis wohnt, soll in der Nacht des 31. März 2021 mit seinem Auto die enge Zufahrt zu einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Frauenmarkt in Witzenhausen blockiert haben. Dort lief gerade ein Einsatz der Polizei. Eine 68 Jahre alte Armenierin sollte festgesetzt werden, um sie abzuschieben. In dem Haus lebten seinerzeit geflüchtete Frauen. Der 32-Jährige soll bei verriegelten Autotüren und geschlossenen Fenstern nicht auf die Aufforderung eines Polizeibeamten reagiert haben, seine Personalien mitzuteilen und den Ort zu verlassen. Ein weiterer Polizeibeamter, der in der GU nach der Armenierin gesucht hatte, war dann laut Aussage des Beamten erfolgreicher. Der Angeklagte reichte durch einen Fensterschlitz seines Autos seinen Personalausweis nach draußen und fuhr nach der Überprüfung seiner Daten die lange Zufahrt nach unten.

Dort hatten sich allerdings rund 20 bis 30 Demonstranten versammelt, die gegen die Abschiebung der 68-jährigen Frau protestierten. Auch dort stand der Angeklagte eine Zeit lang mit seinem Auto, bis die Polizei der Menge mitteilte, dass die Abschiebung erfolglos war, weil die Frau nicht in der GU war.

Bündnis gegen Kriminalisierung 

Das „Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen“ hatte im Vorfeld des gestrigen zweiten Verhandlungstages Sympathisanten gegen die aktuelle Abschiebepraxis dazu aufgerufen, in und vor dem Amtsgericht Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und möglichst zahlreich zu erscheinen. „Wir werden die versuchte Kriminalisierung von solidarischem Handeln nicht einfach hinnehmen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. salz

Am zweiten Prozesstag sagten gestern die beiden Witzenhäuser Polizisten aus, die zur vorigen Verhandlung trotz Ladung nicht erschienen waren. Bei den Vernehmungen der Zeugen ging es der Verteidigung vor allem darum, ob der Angeklagte hätte wissen können, dass er einen Polizeieinsatz behinderte oder ob er nur falsch parkte und somit lediglich eine Ordnungswidrigkeit beging. Weil sich das aufgrund der Aussage der beiden Polizisten auch gestern nicht eindeutig klären ließ, setzte Richterin Hennemuth einen neuen Termin für den 18. Oktober an.

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