Feuerwehr

Ärger um Feuerwachen im Werra-Meißner-Kreis

Die Witzenhäuser Feuerwehr beim Einsatz nach Sturm Yulia im Februar in Witzenhausen.
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Gute Ausrüstung ist wichtig: Der Technische Prüfdienst kontrolliert die Feuerwehren regelmäßig, damit die ehrenamtlichen Helfer sicher ihre Arbeit verrichten können - wie hier beim Einsatz nach Sturm Yulia im Februar in Witzenhausen.

Alle fünf Jahre werden Feuerwehrgerätehäuser geprüft, in diesem Jahr unter anderem auch das in Witzenhausen. Dabei wurden einige Mängel aufgedeckt.

Werra-Meißner – Die Prüfungen werden Technischen Prüfdienst im Auftrag des Regierungspräsidiums (RP) Kassel nach den Vorgaben der Unfallkasse Hessen durchgeführt. 2020 war der Werra-Meißner-Kreis dran. Die Prüfer listeten viele, vor allem bauliche Mängel auf. Es wurde laut Kreisbrandinspektor Christian Sasse zwar keine Feuerwache komplett gesperrt, wohl aber einzelne Einrichtungen wie die Atemschutzwerkstatt in Witzenhausen.

Dabei könnten die Kommunen nur begrenzt handeln, sagt Friedel Lenze, Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Das muss ja alles im Haushalt abgebildet und finanziert werden. Es liegt nicht nur am guten Willen, wenn Mängel nicht sofort beseitigt werden.“ Der Frust in den Rathäusern ist daher groß.

Witzenhausen: Ärger um Feuerwache

Deshalb haben Landrat Stefan Reuß und Lenze Vertreter des RP, der Prüfdienst-Firma Medical Airport Service und der Unfallkasse zu einem Gespräch gebeten. Der Umgangston bei den Begehungen wurde teils als problematisch empfunden, so Lenze. Auch kritisieren die Bürgermeister die Verhältnismäßigkeit einiger Vorgaben, die mit der Realität auf den Dörfern wenig zu tun habe.

So müsste etwa Berkatal eine Vielzahl ausgewiesener Parkplätze für Einsatzkräfte vorhalten, obwohl man in den Seitenstraßen jederzeit genug Platz zum Parken finde. Fehlende Abgasabsauganlagen seien im letzten Durchgang nicht bemängelt worden, jetzt seien sie auf einmal „dringend“. Auch die Kosten seien problematisch: So seien etwa für Wehren zugelassene Notstromaggregate deutlich teurer als solche, die etwa Baufirmen täglich nutzen. Torbreiten würden um wenige Zentimeter nicht mehr den Regeln entsprechen, weil neue Fahrzeuge etwas größer seien als die alten. „Soll ich dafür ein neues Gerätehaus bauen, wenn das Fahrzeug doch hineinpasst?“, fragt sich nicht nur Lenze.

Ärger um Atemschutzwerkstatt der Witzenhäuser Feuerwehr

Natürlich nicht, sagt Sasse, der die Wehren beaufsichtigt. Auch der Kreis wisse, dass die Kommunen dafür kein Geld hätten. Bei dem Gespräch mit RP, Prüfdienst und Unfallkasse solle es daher auch um pragmatische Lösungen zur Behebung der Mängel gehen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Viele Lokalpolitiker und Bürgermeister blicken fassungslos auf die aktuellen Prüfberichte für die Feuerwehrhäuser und die Kosten für die Beseitigung der Mängel. Die Wehr sei mit Vorschriften „vollgeballert“, sagte etwa Witzenhausens Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill (SPD) jüngst in der Haushaltsdebatte. Viele fühlen sich hilflos angesichts der großen Zahl an Vorgaben.

Ärger um Witzenhäuser Feuerwache

Viele Feuerwehrleute dagegen halten die Kritik der Prüfer für angebracht. „Kommunen sind verpflichtet, leistungsfähige Wehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten“, sagt Hans-Heinz Staude, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands. Unfallverhütungsvorschriften müssten eingehalten werden, um ehrenamtliche Einsatzkräfte zu schützen. „Es ist ja nichts, was der Prüfer sich ausgedacht hat.“ Geprüft werden laut Hessischem Innenministerium die Beschaffenheit von Ausrüstung, Fahrzeughallen, Schlauchtürmen, Umkleide- und Sanitärräumen, Fahrzeugen sowie die fristgemäßen Prüfungen von Ausrüstung und elektrischen Betriebsmitteln.

Viele Feuerwehrleute finden es gut, wenn den Kommunen von einer neutralen Person von außen der Spiegel vorgehalten wird, berichtet Kreisbrandinspektor Christian Sasse. Ein Beispiel ist Witzenhausens Stadtbrandinspektor Björn Wiebers, der den Prüfbericht als Beleg dafür sieht, dass sich die Kommunalpolitik seit Jahren davor drückt, ausreichend Geld für die Wehren bereitzustellen. Viele Punkte, die der Prüfdienst jetzt in Witzenhäuser Gerätehäusern bemängelte, hatte Wiebers bereits 2018 in seinem 100-seitigen Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgelegt, einige waren sogar schon im Prüfbericht von 2015 vermerkt. 

Ärger in Witzenhausen: Prüfung der Feuerwehr-Atemschutzwerkstatt weis Mängel auf

Bei den Prüfberichten gehe es nicht darum, die Kommunen zu gängeln, betont Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU), die jüngst weitere Landesförderungen für Feuerwehrausstattung bekannt gab und die Sorge der Rathauschefs um die hohen Kosten anerkannte. „Umso wichtiger ist es, dass der Prüfdienst bereits frühzeitig die Kommunen auf sich entwickelnde Mängel hinweist.“ Dennoch müssten die Kommunen – mithilfe des Landes – Wege aus dem Investitionsstau finden, so Arnoldt. Die Sicherheit ehrenamtlicher Einsatzkräfte dürfe nicht Spielball kommunalpolitischer Interessen werden. (fst)

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