Umfrage vor der Bundestagswahl

Position der Direktkandidaten zu Suedlink: Alle wollen Bürger beteiligen

Sie stehen für viele: Die Bürgerinitiative Werra-Meißner gegen Suedlink hat schon viele Protestaktionen gegen die Stromtrasse gestartet. Dieses Archivbild entstand am 21. März 2021 oberhalb des Grenzmuseums in Bad Sooden-Allendorf wegen der damals bald endenden Frist für Einwendungen an die Bundesnetzagentur.
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Sie stehen für viele: Die Bürgerinitiative Werra-Meißner gegen Suedlink hat schon viele Protestaktionen gegen die Stromtrasse gestartet. Dieses Archivbild entstand am 21. März 2021 oberhalb des Grenzmuseums in Bad Sooden-Allendorf wegen der damals bald endenden Frist für Einwendungen an die Bundesnetzagentur.

Die Suedlink-Trasse, die den von Windrädern im Norden erzeugten Strom durch den Werra-Meißner-Kreis nach Süddeutschland transportieren soll, ist höchst umstritten. Das sagen die Direktkandidaten.

Werra-Meißner – Besonders ernüchtert viele Menschen vor Ort, dass sie sich nicht dagegen wehren können und den Eindruck haben, dass ihre vielen Argumente ungehört verhallen, weil die Entscheidungen für solche Stromtrassen auf Bundesebene getroffen werden.

Was sagen die zehn Direktkandidaten dazu, die sich am Sonntag, 26. September, im Wahlkreis 169 von den Bürgern in den Bundestag – und damit auf eine Entscheiderebene – wählen lassen wollen? Wir haben nachgefragt und um kurze Antworten gebeten.

Fazit: Alle Kandidaten kritisieren, dass die Bürger nicht stark genug eingebunden wurden. Konkrete Schritte, wie sie sich zum Suedlink verhalten wollen, nennen die Bewerber nicht - wohl auch, weil die Entscheidung zum Bau letztlich nicht beim Bundestag, sondern bei der Bundesnetzagentur liegt.

Hier sind die Antworten der Kandidaten im Überblick - in der Reihenfolge, wie sie auf dem Wahlzettel auftauchen. Weitere Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier.

CDU

„Wir müssen das Tempo bei Großprojekten anziehen, wenn wir mit den Entwicklungen Schritt halten wollen“, sagt Wilhelm Gebhard (CDU). „Sonst entsprechen die Projekte und ihre Kapazitäten bereits bei der Fertigstellung nicht mehr dem aktuellen Stand. Es darf jedoch auch keine chinesischen Verhältnisse geben. Wir dürfen die Menschen, ihre Lebensgrundlagen und ihre Heimat nicht ignorieren. Verhindern sollten wir Proteste von ausländischen Aktivisten, die zu uns reisen, um hier unsere Projekte zu blockieren und unsere Polizisten angreifen.“

SPD

„Spätestens 2040 wollen wir unseren Strom komplett aus erneuerbarer Energie erzeugen“, kündigt Michael Roth (SPD) an. „Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Stromnetzen. Nur so erreichen wir die Klimaschutzziele. Wir müssen die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das darf aber nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung gehen. Klimaschutz braucht gesellschaftliche Akzeptanz.“

AfD

„Nein, das Projekt darf nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden“, findet Gerhard Schenk (AfD). „Suedlink ist nur eine der vielen Fehlentwicklungen der sogenannten Energiewende. Hier wird ein gewaltiger Natureingriff geplant, um unter falscher Flagge ein europäisches HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) Stromnetz zu schaffen. Die Versorgungssicherheit Deutschlands wird dadurch aber kaum erhöht.“

FDP

„Die Beteiligung der Bürger einzuschränken ist immer der falsche Weg“, betont Jorias Bach (FDP). „So stärken wir nicht die Akzeptanz der Energiewende. Wir sind für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, aber immer mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und transparenten Verfahren, auch wenn man es nie allen recht machen kann. Aber für eine Abwendung von Suedlink, so wie es zurzeit geplant ist, fehlt mir inzwischen der Optimus.“

Grüne

„Um die Klimaziele einzuhalten, müssen wir erneuerbare Energien ausbauen und die Industrie auf eine klimaneutrale Energieversorgung umstellen“, sagt Awet Tesfaiesus (Grüne).

Und weiter: „Dafür braucht es ein leistungsfähiges Stromnetz. Dennoch ist die naturverträgliche Realisierbarkeit und eine Bürger-Beteiligung bei solchen Projekten sehr wichtig, um die Anliegen der Menschen vor Ort möglichst weitgehend berücksichtigen zu können.“

300 Probebohrungen bis Ende des Jahres

Lange wurde diskutiert, auf welchem Weg die Starkstromtrasse Suedlink Strom aus Nord- nach Süddeutschland bringen soll. Nach dem zuletzt eine östliche Route durch Thüringen und eine westliche Route in Nordhessen in der Debatte waren, gab die zuständige Bundesnetzagentur im Dezember 2020 bekannt, dass sie eine Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis favorisiert – trotz zahlreicher Naturschutzgebiete und vieler Einwendungen und Protesten von Bürgern, dem Landkreis und der hessischen Landesregierung.

Aktuell laufen die Baugrunduntersuchungen, damit der Trassenverlauf metergenau festgelegt werden und eine Lösung für mögliche Problemstellen gefunden werden kann. Bis Jahresende sollen auf einer Strecke von 60 Kilometern im Kreisgebiet 300 Probebohrungen gemacht werden. Mitte 2022 soll der nächste Schritt des Planfeststellungsverfahrens starten, dann dürfen sich auch Grundstückseigentümer und Pächter einbringen. Die BNA will den Suedlink 2026 in Betrieb nehmen, die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW wollen rund zehn Millionen Euro investieren. (fst/mit dpa)

Linke

„Suedlink ist ein unnötiges Megaprojekt“, hat Sabine Leidig (Linke) eine klare Meinung. „Der Widerstand dagegen ist berechtigt, weil die Kosten und Lasten vor Ort anfallen, aber die Gewinne bei den großen Stromkonzernen und beim privaten Netzbetreiber Tennet landen. Unsere Alternative ist der dezentrale Ausbau von Netzen und Speicherkapazität.“

Freie Wähler (FW)

„Die derzeit politisch Verantwortlichen haben sich – und das erfahre ich in vielen Gesprächen die ich gerade im Wahlkreis führe – von der Basis entfernt“, sagt Rainer Janisch (FW). „Ich bin für eine stärkere und vorherige Einbindung aller Bürger bei grundsätzlichen Entscheidungen in Deutschland ähnlich wie bei Volksentscheiden. Dies funktioniert in der Schweiz sehr gut und sollte auch in unserem Land Einzug halten. Die Stromleitung Suedlink wäre für mich ein Beispiel gewesen dies durch einen Volksentscheid zu entscheiden.“

MLPD

„Regenerative Energien sollen dezentral ausgebaut werden“, fordert Heidi Schmidt (Einzelbewerberin, unterstützt von MLPD). „Dabei sollten alle Möglichkeiten genutzt – Wind, Wasser, Sonne, Kryorecycling, Bioabfälle – und der Eingriff in die Natur so gering wie nötig gehalten werden. Gegen die Südlink-Megastromleitung und gegen die weitere Einschränkung der Bürgerbeteiligung!“

Die Basis

„Die Mehrheitsmeinung in Berlin oder die Mehrheitsmeinung der Regierung?“ fragt Beate Gerke (Die Basis). „Ich weiß, wenn ich von Eschwege nach Göttingen auf der B27 unterwegs bin, dann steht vor jedem dritten Dorf ein großes Banner mit der Aufschrift: „Suedlink – Nein Danke“. Und dennoch steht es zur Debatte. In einer basisdemokratischen Politik würde das von den Menschen entschieden, die diese Stromtrasse wirklich betrifft.“

Die Pinken/Bündnis 21

„Wir Die Pinken/Bündnis 21 sind für mehr Bürgerentscheide“ erklärt Berthold Hartmann (Die Pinken/Bündnis 21). „Die Trasse wäre ein drastischer Eingriff in die Natur, mit unvorhersehbaren Spätfolgen. Weniger Mitsprache der Bürger bedeutet mehr satte Gewinne für Lobbyisten, Geschäftsleitung der ausführenden Firmen und Investoren. Die Trasse beschert dem Bürger nur mehr Kosten und bringt keine Entlastung des Energiebedarfes. 70 Prozent Importstrom ist Fakt.“ (Stefan Forbert und Friederike Steensen)

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