Zwischenfazit nach einem Jahr in der Stadtverordnetenversammlung

Die Alternativen für Witzenhausen: Parlament ist oft wie Frontalunterricht

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Ungewöhnliche Ideen: Die Alternativen für Witzenhausen machen oft durch Spontanaktionen von sich reden. So wollten sie kürzlich mit den anderen Bürgermeisterkandidaten einen Infostand an der Uni anbieten und Studenten dazu überreden, ihren Erstwohnsitz in Witzenhausen anzumelden. Weil die Einladung sehr kurzfristig kam, mussten die Kandidaten Markus Keil, Daniel Herz und Heidi Rettberg passen. Lediglich Angela Fischer unterstützte Hans Spinn im Gespräch mit jungen Leuten wie Lisa Fischer. 

Witzenhausen. Seit einem Jahr arbeitet eine komplett neue Fraktion im Witzenhäuser Stadtparlament mit: Die Alternativen für Witzenhausen (AfW). Ihre zahlreichen Anträge sind oft umstritten, die Redebeiträge lang. Wir haben die AfW um ein Zwischenfazit gebeten.

In der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gerieten Dr. Christian Platner (AfW) und Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill (SPD) lautstark aneinander. Die anderen Fraktionen beäugen die AfW kritisch. Was sagen die Abgeordneten?

Seit gut einem Jahr arbeiten Sie als neue Fraktion im Parlament mit. Wie läuft es – und was läuft anders als gedacht?

Hans Spinn:Ich muss mich erst an die Strukturen gewöhnen: Dinge beantragen und den Geschäftsweg einhalten. Ich komme aus der Transition-Bewegung, da kommt man anders zu Entschlüssen – es wird ein Konsens angestrebt, Meinungsverschiedenheiten eskalieren nicht so, es gibt Pausen. Bei Transition sprechen wir im Kreis, im Parlament ist es eher Frontalunterricht.

Dr. Christian Platner

Dr. Christian Platner:Ich kannte das, weil ich schon mal Stadtverordneter war. Positiv überrascht bin ich vom Miteinander – früher war es konfrontativer. Das wurde im Idealfall nicht persönlich genommen, es entstanden daraus neue Dinge. Jetzt ist der Oppositionsgeist etwas verloren gegangen. Es muss aber weiter Debatten geben, man muss Dinge kritisch hinterfragen, auch wenn es unbequem ist.

Das Parlament ist zunehmend genervt von Ihren langen Redebeiträgen und reagiert mitunter reflexartig ablehnend auf Ihre Vorschläge. Wie gehen Sie damit um?

Platner: Ich gebe zu, dass ich manchmal zu sehr ins Detail gehe. Wir haben aber auch sehr umfangreiche Vorlagen und ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, das dann oberflächlich durchzuwinken. Da habe ich auch schon positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen. Reflexhafte Ablehnung gibt es auch, wenn die anderen kleinen Fraktionen ihre Spezialthemen vorbringen. Was wäre, wenn die großen Fraktionen Themen wie Luftverschmutzung oder Windkraft vorbringen würden? Vielleicht bräuchten wir eine andere Debattenkultur ohne Fraktionszwang. Insgesamt trenne ich Persönliches von Politischem – die Situation kränkt mich nicht.

Sie haben erst wenige Anträge durchbekommen. Warum tun Sie sich nicht mit anderen Fraktionen zusammen?

Platner: Insgesamt bin ich zufrieden, mit dem, was wir erreicht haben – in der letzten Sitzung wurden drei Anträge von uns einstimmig angenommen. Dass Anträge wie Tempo 30 abgelehnt werden, war zu erwarten. Es hat aber gezeigt, dass alle für mehr Verkehrssicherheit sind; vielleicht finden wir da noch einen anderen Weg. Wenn andere unsere Ideen erst ablehnen und dann in veränderter Form wieder einbringen, wie bei der Bürgerbeteiligung zur Marktplatzgestaltung, können wir damit auch leben. Es kommt uns auf die Sache an.

Spinn:Ich muss mehr darauf achten, die anderen direkt anzusprechen, meine Argumente vorzubringen, nicht zu sehr zu nuscheln und mir lange Denkpausen zu verkneifen. Inhaltlich liegen wir richtig.

Sie haben schon Anfragen zum Fluglärm gestellt...

Platner: Ja, den hört man auf den Dörfern, wo es sonst sehr leise ist – etwa in Blickershausen. Das Thema wurde nicht debattiert, aber es war wichtig, das einzubringen, denn Lärm ist ein Thema, etwa entlang der Bahnlinie.

Durch das neue Losverfahren ging Ihr Sitz im Bauausschuss verloren, Sie haben aber oft Bau-Themen. Und nun?

Hans Spinn

Spinn:Dafür haben wir jetzt Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss. Wir sind im Sozial- und Entwicklungsausschuss, haben also durch das Los sogar einen Sitz mehr bekommen. Und Rederecht haben wir im Bauausschuss auch. Kein Problem also.

Warum enthalten Sie sich bei Abstimmungen so oft?

Platner: Dann lehnen wir die Art und Weise ab, wie die Dinge behandelt werden, wollen Projekten aber nicht im Weg stehen. Manchmal finden wir die Argumente nicht überzeugend, haben aber auch keine Zeit für gründliche Abwägung oder einen Änderungsantrag.

Was sind Ihre neuen Ziele?

Platner:Wir brauchen Visionen: Witzenhausen könnte zum „Green Valley“ werden – wie das Silicon Valley, nur mit Ideen zu Ökolandbau und Bildung. Die Kommunalpolitik sollte junge Menschen dabei unterstützen, ihnen Flächen und Leerstand vermitteln, damit Ideen ausprobiert werden können. In Kassel gibt es ein Gründerzentrum – in Witzenhausen gibt es viele tolle Ideen, aber oft keinen Raum, um sie umzusetzen.

Spinn: Die Hauptsache ist, dass gute Dinge in Witzenhausen passieren, die die Stadt lebendig halten.

Was würden Sie Leuten sagen, die Sie für grundoptimistische, aber weltfremde Öko-Hippies halten?

Platner (lacht): Themen wie Klimawandel und Umweltschutz kann man ohne Grundoptimismus nicht bewältigen.

Spinn:Ich denke, wir haben den Ernst der Lage erkannt, vor allem in Sachen Flucht und Klimawandel. Als konstruktiven Ansatz haben wir gerade erst in der Sitzung vor der Sommerpause den Runden Tisch zur Sozialarbeit initiiert.

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