Ausschüsse diskutieren über Hilfsprogramme

Am Ende drückt Koalition Gutschein-Aktion für Witzenhäuser Händler durch

Entwickelt Gutschein- und Bonussysteme: Michael Hamdorf von der Firma Rebos (Bochum).
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Entwickelt Gutschein- und Bonussysteme: Michael Hamdorf von der Firma Rebos (Bochum).

Die Gutscheinaktion mit einem Volumen von 430.000 Euro zur Stärkung der Witzenhäuser Innenstadt kommt – zumindest, wenn es nach Peter Schill (SPD) geht.

Witzenhausen – Nach mehr als zwei Stunden Diskussion wurde er am Dienstag in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss deutlich: „Wir werden das Projekt mit der Mehrheit von SPD und CDU durchbringen. Das wird so gemacht!“ Schills Basta-Ton vorausgegangen war eine lange Debatte darüber, ob Witzenhausen lieber ein langfristiges Projekt beginnen oder schnelle Corona-Hilfe liefern solle.

Der Vorschlag der Stadt

Ersteres war der Vorschlag der Stadt: Michael Hamdorf von der Firma Rebos stellte ein flexibles, automatisiertes Gutschein- und Bonuspunktesystem mit hohem Datenschutz und einfacher Anwendung vor. Direkte Zuschüsse an Bürger seien ebenso möglich wie flexible Abbuchungen. Nach einer Startfinanzierung von 25.000 Euro durch die Stadt könnte es sich über Mitgliedsbeiträge der Händler, Dienstleister und Handwerker (12,95 bis 29,95 Euro/Monat) weiterfinanzieren. Das fand Anklang bei Grünen, Bunter Liste und FWG.

Laut Hamdorf zeigten Erfahrungen aus Limburg und Babenhausen, dass Kunden gerne Bonuspunkte sammeln, und Firmen lieber über ein solches System steuerfreie Geschenke an Mitarbeiter vergeben als über Tankgutscheine, da das Geld in der Region bliebe. Über ein Marketingkonzept mit Newsletter könnten Kunden wieder in die Stadt gelockt werden, sagt Hamdorf. Aber: Stadt und Händler müssten das gezielt bewerben, damit ein neues “Wir-Gefühl“ entstehen könne.

Der Vorschlag der Koalition

SPD und CDU wollen dagegen kurzfristig direkt helfen – ohne Kosten für die Händler, ohne Werbung und ohne Aufwand für die Stadt. Ein Dienstleister könne die Abwicklung über per Post versandte QR-Codes und eine App übernehmen. Die Koalition will gezielt Familien mit 20 Euro pro Erwachsenen und 50 Euro pro Kind helfen, da die in der Pandemie besonders leiden. Die Jugend sei „Käuferpotential von morgen“, so Lukas Sittel (SPD). Auch könnten die Bürger so von der Grundsteuererhöhung 2019 entlastet werden.

Das sagen die Einzelhändler

Um die Position der Einzelhändler einbeziehen zu können, erhielt Kerstin Walger-Wenisch (Aktionsgemeinschaft Handel und Gewerbe) Rederecht. Sie betonte, dass der lokale Handel dringend Hilfe bräuchte – langfristig, personell und finanziell. Die Pandemie habe den Niedergang verschärft, kleine Familienbetriebe hätten keine Kapazitäten, nebenbei noch den Witzenhausen-Onlineshop zu betreuen. Das Rebos-Gutschein-System erscheint Walger-Wenisch als geeignet. Der Vorschlag der Koalition sei „eine einmalige Gabe“, die aber nicht ausreiche. (fst)

Am Ende überstimmten die je fünf Ausschussmitglieder von SPD und CDU die vier übrigen Mitglieder und empfahlen dem Parlament, ihr Konzept samt Richtlinie per Nachtragshaushalt einzuführen. Der Finanzausschuss soll Anfang Juli diskutieren, ob auch das vorgeschlagene Gutschein- und Bonuspunktesystem eingeführt werden soll.

Ein Antrag der Grünen, beides in einem Zuschusssystem für 50.000 Euro zu kombinieren, wurde wegen Verfahrensfehlern nicht zugelassen. Ein Antrag der Satirepartei „Die Partei“, die 51 Euro an Kinder und 21 Euro an Erwachsene verteilen wollte, wurde abgelehnt. (Friederike Steensen)

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