Am Ende half nur die Sondersitzung

Verlängerung der Gutschein-Aktion Stadtgeld in Witzenhausen ist noch unklar

Stadtgeld Witzenhausen: Die Aktion sollte am 6. Oktober starten.
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Stadtgeld Witzenhausen: Die Aktion sollte am 6. Oktober starten.

Wie geht es mit dem Stadtgeld in Witzenhausen weiter? Das muss nach einem erneuten Streit zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik nun eine Sondersitzung am Freitag klären.

Witzenhausen – Die Einführung des Stadtgelds in Witzenhausen hatte sich Anfang Oktober um wenige Tage verzögert, weil die Gutscheine für mehr als 15 000 Witzenhäuser wegen eines technischen Problems nicht rechtzeitig verschickt werden konnten. Sollte deshalb die Aktion über den Stichtag am 30. November hinaus verlängert werden?

Darüber zankten Stadtverordnete und Vertreter der Stadt am Dienstag sowohl offen als auch bei zwei Sitzungsunterbrechungen hinter verschlossenen Türen – vorerst ohne Ergebnis.

130.000 Euro bereits umgesetzt

Wie Johannes Siebold, Geschäftsführer der Pro Witzenhausen GmbH mitteilte, seien bis 5. November 130.000 Euro an Gutscheinen bei den mehr als 60 teilnehmenden Witzenhäuser Betrieben eingegangen. Die Aktionsgemeinschaft (AG) Handel und Gewerbe wolle gern, dass die Aktion am 30. November Ende, um das Weihnachtsgeschäft noch komplett mitnehmen zu können, so Bürgermeister Daniel Herz.

Auf die Frage von Stephan Brübach (CDU), ob die AG überhaupt die Mehrheit der Teilnehmer-Betriebe vertrete, musste AG-Mitglied und Stadtverordnete Hannelore Erfurth (Grüne) einräumen, dass die Gruppe nur noch etwa sechs aktive Mitglieder habe. Das Stadtgeld sei eine gute Aktion für viele Innenstadtbetriebe, sagte Erfurth. Jedoch sei der Aufwand dafür relativ groß, weshalb sich die AG für das Auslaufen am 30. November ausgesprochen habe. Eine Verlängerung um die fünf Tage, die die Aktion später startete, sei gemessen an dem großen Aufwand keine besondere Hilfe für die Gewerbetreibenden.

Rebos braucht Infos bis Montag

Und jetzt? Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill (SPD) unterbrach die Sitzung und bat Fraktionsvorsitzende und Stadtvertreter zum Gespräch in einem Nebenraum. Ergebnis nach zehn Minuten: Der Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss (HFR) solle in einer Sondersitzung am 24. November über eine Verlängerung beraten. Zudem solle die Stadt bis dahin alle Teilnehmer anschreiben und fragen, ob sie eine Verlängerung wollen. Das sei nicht möglich, warf Siebold ein: Die mit der Umsetzung beauftragte Firma Rebos benötige bis zum 15. November die Information, ob die Aktion verlängert werden solle. Davon wisse er nichts, schäumte Schill. Das habe er aber in der Verwaltung weitergegeben, entgegnete Siebold.

Nächster Versuch: Die Große Koalition schlug vor, die Aktion bis 11. Dezember zu verlängern. Um das abstimmen zu können, hätte man der Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung heben müssen. Nötig wären dafür 25 Stimmen, aber der Versuch scheitert an 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Entscheidung war nicht rechtssicher

Nächste Sitzungsunterbrechung. Danach stimmte das Parlament mit 21 Ja-Stimmen dafür, dass der HFR am Freitag, 12. November, mit verkürzter Ladungsfrist in einer Sondersitzung eine Entscheidung fällen darf. Als alles klar scheint, fällt Daniel Böttcher (Grüne) auf, dass der Beschluss nicht rechtskräftig ist, weil das Thema ja nicht formal auf die Tagesordnung gehoben worden war.

Jetzt reichte es Peter Schill: Er verdonnerte das ganze Parlament zu einer Sondersitzung am Freitag, 12. November, ab 18.30 Uhr im Haus des Gastes in Dohrenbach. Einziger Tagesordnungspunkt: eine mögliche Verlängerung des Stadtgelds. (Friederike Steensen)

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