44-jähriger Mann aus Pakistan verhaftet

Arbeitskreis Asyl Witzenhausen kritisiert „plötzliche Abschiebung eines Geflüchteten“

Symbolbild Amtsgericht Eschwege
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Symbolbild Amtsgericht Eschwege

Der Arbeitskreis (AK) Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung die „plötzliche Abschiebung eines Geflüchteten“ aus Witzenhausen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit: „Am frühen Morgen des 11. Februar wurde Herr S. aus seinem Leben in Witzenhausen gerissen“, heißt es vom AK Asyl.

Witzenhausen – Gegen 7 Uhr morgens hätten sich Polizisten Zutritt zu der Wohnung, in der seine Ehefrau und er wohnten, verschafft, dabei aber keinen Durchsuchungsbefehl vorgewiesen, so der AK Asyl. „Das Recht, seinen Anwalt zu kontaktieren, konnte S. nicht nutzen, denn die Beamten hatten seine beiden Handys beschlagnahmt“, kritisiert ein Sprecher des Arbeitskreises.

Dem widerspricht Sprecher Alexander Först von der Polizeidirektion Werra-Meißner: „Dem 44-Jährigen ist im Rahmen der Festnahme ausreichend Gelegenheit gegeben worden, seine Sachen zu packen und weitere persönliche Angelegenheiten zu regeln.“

Im Rahmen seiner richterlichen Anhörung sei auch die Verständigung von rechtsanwaltlichem Beistand durch den zuständigen Haftrichter des Eschweger Amtsgerichts erfolgt, so Först.

Nach der Festnahme, für die laut Först ein gültiger Beschluss vorlag, sei der 44-jährige Mann dem Haftrichter am Amtsgericht Eschwege vorgeführt worden.

Die Polizei Witzenhausen habe Vollzugshilfe für das Regierungspräsidium Kassel bei der zwangsweisen Abschiebung geleistet, erklärt der Sprecher weiter. Nach der erfolgten richterlichen Anhörung sei der Mann in die Abschiebehafteinrichtung nach Darmstadt verbracht worden.

Für den AK Asyl ist das nicht nachvollziehbar: „Herr S. ist 2011 nach Deutschland gekommen, um dem Einfluss der Terrororganisation Taliban zu entfliehen. Seit zehn Jahren dauert sein Asylverfahren in Deutschland nun an. Trotz Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin wurde er hier nur geduldet.“ Seine aktuelle Duldung sei noch bis April gültig.

Das Regierungspräsidium Kassel sagt dazu: „Herr S. ist seit Langem vollziehbar ausreisepflichtig.“ Auch die Eheschließung habe daran nichts geändert, dies sei Herrn S. bekannt. „Die Frist zur freiwilligen Ausreise ließ er ungenutzt verstreichen. Daraufhin wurde die Ausreise zwangsweise durchgeführt“, sagt Pressesprecherin Katrin Walmanns.

In der Mitteilung des AK Asyl heißt es weiter: Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen verurteilt das Verhalten der Behörden aufs Schärfste und fordert die sofortige Freilassung von Herrn S. und allen weiteren Personen, die sich in Abschiebehaft befinden.

Diese sei traumatisierend und menschenverachtend. Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen fordert eine unabhängige Institution, die potenzielle Rechtsverletzungen kontrolliert und aufklärt und außerdem eine sichere Bleibeperspektive für den Betroffenen.  (hbk)

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