Stadtverordnete wurden nicht informiert

Aus für Burger King in Witzenhausen war bereits vor Abstimmung bekannt

+
Die grüne Wiese bleibt vorerst: Im Herbst wurden in den städtischen Gremien Pläne eines Investors diskutiert, auf diese Fläche an der B 80 eine Filiale von Burger King zu errichten. Sie haben sich mittlerweile zerschlagen.

Witzenhausen - Im Rathaus und bei einigen städtischen Gremien war bereits vor der Abstimmung im Stadtparlament bekannt, dass die Fastfood-Kette Burger King kein Interesse mehr am Standort Witzenhausen hat.

Wie ausführliche Recherchen der HNA ergeben haben, gab es bereits vor dem entscheidenden Votum am 6. November entsprechende telefonische Hinweise des Projektentwicklers, der Part AG aus Bad Gandersheim.

Verschoben wurden die Debatte und die Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplans trotzdem nicht – offenbar, da im Rathaus nichts Schriftliches vorlag. Auch an einen Hinweis des Bürgermeisters in der Sitzung, dass das Projekt gefährdet sei, können sich Stadtverordnete verschiedener Parteien nicht erinnern. So ging ein Großteil von ihnen davon aus, mit einem Votum für die B-Plan-Änderung auch den Weg für Burger King frei zu machen. 

Das Sitzungsprotokoll für den 6. November vermerkt sogar: "Stadtverordneter Hebel bittet alle Mandatsträger darum, über das Vorhaben so offen und sachlich wie möglich zu sprechen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, es würde gekungelt. Ganz konkret muss jedoch auch gesagt werden, dass es um „Burger King“ geht, auch wenn davon nichts in der Vorlage steht."

Entrüstung bei Parteien

„Wenn wir vorher gewusst hätten, dass Burger King kein Interesse mehr hatte, hätte man ganz anders darüber geredet“, sagt auf Anfrage etwa Grünen-Stadtverordneter Uwe Arends. Das bestätigt auch Beate Oetzel (FWG). So aber stimmten Grüne, FWG, Linke und AfW gegen die Änderung – um Burger King zu stoppen, nicht um eine generelle Entwicklung des Gebiets zu verhindern.

Dass Burger King sich nicht in Witzenhausen ansiedeln will, sei zwar bald darauf gemunkelt worden, berichten mehrere Kommunalpolitiker. Eine offizielle Bestätigung des Rathauses – etwa über einen Bericht in einem Ausschuss, in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten oder über eine Presseerklärung – blieb aber aus. „Wir fragen uns, wann klar war, dass Burger King sich nicht ansiedeln will, und sind erstaunt, dass wir erst durch die Recherchen der Presse erfahren, dass Burger King kein Interesse zu keinem Zeitpunkt hatte“, sagt Lukas Sittel (SPD) auf Anfrage.

Das sagt der Bürgermeister

Er habe den Magistrat über das Telefonat mit dem Projektentwickler informiert, sagt Bürgermeister Daniel Herz (parteilos) zu der pikanten Situation. Konkrete Angaben zu der Frage, seit wann er vom Aus für Burger King wisse, wollte er gegenüber der HNA nicht machen. Herz bestätigt, dass eine offizielle E-Mail des Projektentwicklers, erst nach der Abstimmung bei der Stadt eingegangen sei. Die Stellungnahme aus der Burger-King-Pressestelle, man habe sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Filiale in Witzenhausen entschieden, könne er nicht nachvollziehen. Nach seinen Informationen konnte man sich mit dem Grundstücksbesitzer, der NR Immobilien Service GmbH aus Nordrhein-Westfalen, nicht über den Preis einigen.

Trotz allem sei Witzenhausen jetzt in einer besseren Lage als zuvor, bilanziert Andreas Gerstenberg (CDU) auf Anfrage. Das sieht die SPD ebenso, die mit CDU und FDP für den Antrag gestimmt hatte. Durch die Umwandlung des Sondergebiets Möbel in ein Mischgebiet sei viel mehr möglich: eine andere Gastronomie, „nicht störendes“ produzierendes Gewerbe oder Wohnungsbau, sagt auch Herz. „Es wäre schön, wenn die Fläche endlich entwickelt werden könnte.“ Herz will nun mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Eigentümer erreichen, dass sie gezielter vermarktet wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.