Wegen rechtlicher Bedenken der Aufsichtsbehörde

Werra-Meißner-Kreis gibt doch kein Geld für Rettungsschiff

Das Rettungsschiff Sea-Eye auf hoher See
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Das Rettungsschiff Sea-Eye wird künftig nun doch nicht vom Werra-Meißner-Kreis finanziell unterstützt.

Der zivilen Hilfsorganisation Sea-Eye wird der Werra-Meißner-Kreis weder im nächsten, noch im übernächsten Jahr jeweils 5000 Euro zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer spenden.

Werra-Meißner – diesem Ansinnen rückte das rot-grün-rote Mehrheitsbündnis im Kreistag nämlich wieder ab. In der Novembersitzung des Parlaments hatten ausschließlich SPD, Grüne und Linke noch dafür gestimmt.

In der Kreistagssitzung am Montag informierte Landrat Stefan Reuß (SPD) die Abgeordneten zu Beginn der Debatte um den Haushalt 2022 darüber, dass die Übernahme einer Patenschaft für ein Rettungsschiff von der Aufsichtsbehörde, konkret eine Spende, kritisch gesehen werde. Dies gehöre nicht zu den Kernaufgaben eines Landkreises, gab Reuß die Ansicht des Regierungspräsidiums weiter. Und die Rechtsabteilung des Kreises teile diese.

Man wolle es im Genehmigungsverfahren nicht darauf ankommen lassen, erklärte gleich anschließend Andreas Heine von der Linken als Initiator des Antrags, äußerte aber Unverständnis über die Rechtsansicht, weil die Patenschaften beispielsweise der Landkreise Konstanz und Nordfriesland nicht beanstandet worden seien.

Trotzdem sollen die 5000 Euro im Haushalt 2022 bleiben und nun der Freiwilligenagentur Omnibus in Eschwege zur Verfügung gestellt werden zur weiteren Stärkung des Ehrenamts. Und zu ehrenamtlicher Arbeit gehöre auch die Integration und Betreuung von Asylsuchenden, wie Linken-Fraktionschef Bernhard Gassmann später ergänzte.

Als einziger Redner ging ansonsten noch Uwe Brückmann für die CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte kurz auf das Thema ein: Bei Omnibus sei das Geld im Interesse des Kreises besser angelegt, sagte er.  (sff)

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