Ministerium würde Verschiebung erlauben

Sondergebiet Logistik: Neues Wählerbündnis fordert spätere Offenlegung der Pläne

Ein Bild der Besetzung des geplanten Sondergebiets Logistik bei Hebenshausen im Sommer 2020.
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Das Bündnis kritisiert, dass die Offenlegung des Sondergebiets Logistik – hier ein Bild der Besetzung vom Sommer – zeitnah geschehen soll.

Die Pläne für das Sondergebiet Logistik bei Hebenshausen werden der Gemeinde Neu-Eichenberg von Montag, 11. Januar, bis Montag, 15. Februar, erneut öffentlich ausgelegt.

Neu-Eichenberg – Jeder Interessierte kann sie laut der Amtlichen Bekanntmachungen montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 15 bis 18 Uhr in der Verwaltung einsehen. Das wird vom Wählerbündnis Miteinander für Neu-Eichenberg stark kritisiert.

In einer Mitteilung schreiben Vorsitzender Michael Link und Stellvertreter Ulf Gerstenberg: „Die Bürgerbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplans während der Hochphase einer Pandemie und in einem nun aktuell verlängerten Lockdown durchzuführen, ist verantwortungslos, grob unanständig und eine Frechheit.“

Mit der Offenlage spiele der Gemeindevorstand unter Bürgermeister Jens Wilhelm mit der Gesundheit der Mitarbeiter und der Bevölkerung, da die ausführlichen Unterlagen nebst Bebauungsplan kaum zu Hause am Computer zu lesen seien. Sie seien so groß und umfänglich, dass ein Besuch im Gemeindebüro dringend zu empfehlen sei. Eine weitere Gesundheitsgefährdung entstehe, da dort Stellungnahmen zu Protokoll gegeben werden können.

Wie schon im Vorjahr bei der Verkürzung der Dauer des Arbeitskreises würden die Einschränkungen während der Corona-Pandemie für politische Ziele ausgenutzt, sagt Gerstenberg. Link weist auf eine Empfehlung des hessischen Wirtschaftsministeriums hin, laut dem Gemeinden mit öffentlichen Auslegungen warten sollten, bis eine Bürgerbeteiligung unter normalen Bedingungen wieder möglich sei. Bürgermeister Jens Wilhelm solle sich selber beim Wort nehmen, denn in seinen Neujahrswünschen schreibe er, dass angesichts der Corona-Pandemie alle Entscheidungen, Planungen und Vorhaben zurücktreten müssen.

Wenn die öffentliche Auslegung beginnt, fordern Link und Gerstenberg die Neu-Eichenberger auf, eine Stellungnahme einzureichen. Dies sei zu allen geänderten Teilen sowie zum Logistikgebiet an sich möglich. (nde/fst)

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