„Drei Ausschuss-Vorsitze waren zunächst nicht besetzt“

Koalition in Bad Sooden-Allendorf widerspricht CDU-Darstellung

Das Rathaus von Bad Sooden-Allendorf von Süden
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Die neue Rathaus-Koalition von Bad Sooden-Allendorf lässt die Darstellung der CDU-Fraktion zur Wahl der Ausschussvorsitze nicht unwidersprochen stehen.

Im Nachgang zur Berichterstattung über die konstituierenden Sitzungen der Parlamentsausschüsse von Bad Sooden-Allendorf teilt FWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Faßhauer im Namen der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern mit, dass die CDU durchaus Positionen hätte besetzen können.

Bad Sooden-Allendorf – Damit widerspricht das Bündnis der Aussage von CDU-Fraktionschef Peter Siebold, wonach die Koalition der Union „nicht einmal die Stellvertretung“ zugesprochen habe.

Im Vorfeld der Ausschussbesetzungen habe es eine Verständigungsanfrage zu den Wahlen der Ausschuss-Vorsitzenden durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Siebold per E-Mail an die Grünen-Fraktionschefin und Koalitionssprecherin Heike Krumpholz gegeben. Doch die Einladung zu einem persönlichen Austausch bezüglich der Besetzung der Ausschüsse zwischen Union und Koalition sei seitens der CDU nicht angenommen worden.

Siebold hatte hingegen erklärt, die Koalition sei nicht auf sein Angebot zu einem Gespräch eingegangen, sondern habe bereits ihre Vorstellungen bekannt gegeben.

Drei der fünf Ausschuss-Vorsitze – von Sozial-, Energie- und Umwelt- sowie Rechnungs- und Prüfungsausschuss – seien noch zu besetzen gewesen, erklärt Lorenz Faßhauer jetzt. „Für diese Ausschüsse hätte die Koalition die Vorschläge der CDU angenommen und dementsprechend gewählt.“ Das sei an dem Sitzungsabend so formuliert und bereits im Vorfeld Siebold mitgeteilt worden.

Die Mandatsträger der CDU jedoch hätten nicht als Vorsitzende und Stellvertreter gewählt werden können, da sie den Saal schon verlassen hatten. Und Wahlvorschläge für die Stellvertreter für den Finanz- und den Bauausschuss seien seitens der CDU nicht abgegeben worden und hätten somit ebenfalls nicht gewählt werden können.

Warum es zu diesen Entscheidungen kam, so Faßhauer abschließend, sei für die Koalition „höchst unverständlich und lässt viele Fragen offen“.  (sff)

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