Diskussion der Witzenhäuser Stadtverordneten

Durchfahrt soll kommen: Parlament stimmt für Planungen zum Stubengarten

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War im Stadtparlament Witzenhausen wieder ein Streitpunkt: der Garten an der Stubenstraße. Im Bild Petra Ernst, Lebensgefährtin des Besitzers Rainer Winkelhake.

Witzenhausen. Der Umgang mit dem „Stubengarten“, dem unbebauten Grundstück Stubenstraße 14 in Witzenhausen, hat jüngst erneut für Diskussionen unter der Stadtverordneten gesorgt.

Am Ende nahm das Stadtparlament aber die aktuellen Planungen des Büros Foundation 5+ wohlwollend zur Kenntnis, sodass das Verfahren für die öffentliche Auslegung zur Änderung des Bebauungsplans „Stadtzentrum Ost“ fortgeführt werden kann. 22 Stadtverordnete stimmten dafür, drei dagegen, drei enthielten sich. Auf dem Grundstück soll eine Durchfahrt entstehen.

Zuvor gab es – wie bei früheren Sitzungen – viel Kritik über den Umgang der Stadt mit Grundstückseigentümer Rainer Winkelhake. „Der Umstand, dass der Eigentümer das Grundstück nicht verkaufen will, sollte Anlass genug sein, von der Planung abzulassen“, sagte Barbara Schröter (FWG). Sie kritisierte, dass Denkmalschutzfragen und Folgen für den innerstädtischen Verkehr immer noch ungeklärt seien. 

Trotzdem werde die aktuelle Planung umgesetzt. Sie sieht eine sehr grüne Fläche vor, über die Fahrzeuge auf einem Pflasterweg vom Ditsl-Parkplatz an der Steinstraße direkt im Schritttempo zur Stubenstraße fahren könnten. Auch Sitzgelegenheiten im Grünen sind vorgesehen.

Heidi Rettberg (Linke) kritisierte die hohen Kosten, die bereits für die Planung ausgegeben worden seien, obwohl der Eigentümer nicht verkaufen wolle. Dr. Christian Platner (AfW) zollte Planer Michael Herz (Foundation 5+) Respekt: „Er hat die Pläne an vorher geäußerte Kritikpunkte angepasst.“ Aber, so Platner: „Es ist ein Affront gegen den Eigentümer, dass sein Grundstück ohne ihn beplant wird.“

Hier platzte Bürgermeister Daniel Herz der Kragen: Die Verwaltung sei nur durch den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung tätig geworden. „Wir planen hier nicht einfach nur so rum!“ Herz wies darauf hin, dass Rainer Winkelhake nicht mit der Stadt reden wolle und sein ungepflegtes Grundstück erst dann in eine „grüne Oase“ verwandelt habe, seit die Stadt eine Durchfahrt über das Gelände plane.

Es sei zudem nichts Ungewöhnliches, eine städtebauliche Planung im Vorfeld anzufertigen, weil man dann vorbereitet sei, falls Grundstücke doch zum Verkauf stünden. Mit Blick auf die aktuelle Planung betonte Herz, dass es durch bauliche Maßnahmen „unattraktiv gemacht werden soll, dort entlangzuheizen.“

Lukas Sittel (SPD) kritisierte, dass die Vertreter der kleinen Fraktionen erneut eine Grundsatzdiskussion im Parlament führten. Der Bauausschuss oder die Beratungen über das Stadtumbauprogramm ISEK, in dessen Rahmen der Stubengarten derzeit beplant wird, seien ein besserer Ort dafür.

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