Behörde antwortet Wirtschaftsminister Al-Wazir

Entscheidung für Suedlink im Werra-Meißner-Kreis: BNA-Chef weist Kritik zurück

Grafik zu den beiden Trassenvarianten für den Suedlink. Die Bundesnetzagentur favorisiert die gelb marktierte Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis.
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Grafik zu den beiden Trassenvarianten für den Suedlink. Die Bundesnetzagentur favorisiert die gelb marktierte Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis.

Die Bundesnetzagentur hat die Einwände aus Hessen gegen die Suedlink-Trasse, die durch den Werra-Meißner-Kreis führen soll, zurückgewiesen.

Werra-Meißner – Nicht nur bei den Bürgerinitiativen im Werra-Meißner-Kreis, auch im hessischen Wirtschaftsministerium ist der Widerstand gegen den von der Bundesnetzagentur (BNA) vorgeschlagenen Verlauf der Stromtrasse Suedlink durch den Werra-Meißner-Kreis groß. Jetzt hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine Antwort von BNA-Chef Jochen Homann auf seine kritischen Einwände bekommen.

Die Verwaltung des Werra-Meißner-Kreises, die sich ebenfalls gegen die Stromtrasse zwischen Neu-Eichenberg und Herleshausen wehrt, hat das Schreiben der BNA jetzt öffentlich gemacht. Wir stellen Al-Wazirs Kritikpunkte und Homanns Antworten vor.

Planungsfreiheit

Al-Wazir kritisiert, dass vor allem in Bereichen mit eingeschränkter Planungsfreiheit gleiche Belange auf den Trassenvorschlägen unterschiedlich gewichtet worden seien, etwa bei Karstflächen.

Das weist BNA-Chef Homann zurück: Man habe bei beiden Trassen stets die gleiche Methodik angewandt. Problemfälle würden danach gewichtet, wie aufwendig ihre Lösung wäre. Im Fall von Bohrungen müsse etwa der jeweilige Untergrund berücksichtigt werden. Die Vorhabenträger TransnetBW und Tennet hätten in der Bundesfachplanung – also der groben Trassenfestlegung – entsprechende Machbarkeitsstudien vorgelegt, die die einzelnen Konfliktpunkte in Risikoklassen einordnen. Die Unterlagen seien nachvollziehbar gewesen, betont Homann. Die FFH-Verträglichkeitsüberprüfungen für Naturschutzgebiete hätten die Vorhabenträger sorgfältig durchgeführt und nach Vorgaben der BNA auch tiefergehende Untersuchungen gemacht. Diese seien vor Ort von BNA-Mitarbeitern verifiziert worden.

Quantitative Aspekte

Des Weiteren wirft Al-Wazir der BNA vor, dass im Alternativenvergleich quantitative Aspekte (wie Flächenanteile) und qualitative Aspekte (besondere Gegebenheiten vor Ort) vor allem im Bereich Boden, Wasser und Raumordnung nur teilweise oder gar nicht betrachtet würden.

Man habe sowohl die Auenböden im Werratal als auch das Schutzgut Wasser betrachtet und geprüft, ob es durch die Trasse zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen könne, erwidert Homann dazu: Im nächsten Planungsschritt – dem Planfeststellungsverfahren – „erfolgt eine flächenscharfe Festlegung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, um Beeinträchtigungen entgegenzuwirken.“

Die Änderungen im Landesentwicklungsplan Hessen habe man geprüft, daraus ergäben sich aber keine Änderungen im Vergleich der hessischen und der thüringischen Trasse.

Technische Probleme

Die von Al-Wazir genannten technischen Herausforderungen habe man einbezogen, so Homann. Beispiele seien Aufpreise für längere Strecken oder Unterbohrungen.

Entscheidung

Die BNA habe zum Abschluss der Bundesfachplanung alle vergleichsrelevanten Belange berücksichtigt und in der Entscheidung einzeln beschrieben und bewertet, versichert Homann. Eine gleichwertige Behandlung der möglichen Trassenkorridore sei dabei besonders wichtig gewesen.

Im nun folgenden Planfeststellungsverfahren werde man die technischen Aspekte berücksichtigen und wolle bei der Problemlösung konstruktiv mit Land und Kreis zusammenarbeiten.

Das sagt die Kreisverwaltung

Man bleibe bei der ursprünglichen Einschätzung, dass bei detaillierterer Beplanung in der Planfeststellung voraussichtlich ein höherer Aufwand mit erheblich höheren Kosten bei der Trassenrealisierung durch den Werra-Meißner-Kreis entstehen wird, teilen Landrat Stefan Reuß und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann mit. Das sei seit Langem absehbar gewesen.

Beide verweisen auf das sehr hohe naturschutzfachliche und hydrogeologische Konfliktpotential der von der BNA favorisierten Werra-Meißner-Trasse: „Wir werden im anstehenden Planfeststellungsverfahren alle Dinge nochmals kritisch prüfen und halten an unserer Unterstützung der Klageabsichten durch die Bürgerinitiative oder Kommunen fest.“ (fst)

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