Mehrheits-Koalition schiebt CDU-Wunsch auf

Streit um Live-Übertragungen aus dem Parlament von Bad Sooden-Allendorf

Blick auf die Freifläche südlich der Fritz-Gottsleben-Straße, im Hintergrund die Balzerborn-Klinik
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Neues Land für Häuslebauer: Ein 18 000 Quadratmeter großes Areal im Süden Soodens (im Hintergrund die Balzerborn-Klinik) will die Stadt zum Bau von Wohnhäusern zur Verfügung stellen, aber frühestens Ende 2022.

Von weitgehender Einmütigkeit war die Sitzung der Bad Sooden-Allendorfer Stadtverordneten am Freitagabend im Kultur- und Kongresszentrum geprägt. Lediglich bei einem Punkt gab es, wenngleich am Ende ein einstimmiger Beschluss stand, Streit zwischen der CDU und der neuen Koalition von SPD, Grünen und FWG.

Bad Sooden-Allendorf – Dem Begehren der CDU, dass in den Parlamentssitzungen künftig Film-, Bild- und Tonaufnahmen erlaubt sind und vor allem die Stadt selbst auch über das Internet die Sitzungen live übertragen darf – und was später auch noch abrufbar ist –, waren die Vertreter der Mehrheits-Koalition schon in der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses nicht gefolgt.

Doch am Freitagabend bot Heike Krumpholz (Grüne) für die Koalition als Kompromiss an, dass bezüglich der Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen zunächst von der Verwaltung ein Konzept dazu erstellt und neben den Kosten vor allem Fragen bezüglich der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes geklärt werden sollen. Das Konzept soll dann im Finanzausschuss besprochen werden. Denn, so Krumpholz, den Wunsch der CDU nach größtmöglicher Transparenz teile man, wolle nur nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Derartige Übertragungen seien in Hessen und auch anderen Bundesländern seit 2012 bereits gängige Praxis, hatte CDU-Fraktionschef Peter Siebold zuvor Datenschutz-Bedenken zu zerstreuen versucht und um sofortige Zustimmung bei den anderen Fraktionen geworben – „wenn sie den Bürgerwillen auch so ernst nehmen wie wir“.

Nach Beratung des Kompromissvorschlags in einer extra erbeteten kurzen Sitzungsunterbrechung hielt die CDU bei ihrem Antrag fest. Weil es um ein Bekenntnis gehe, die Bürger „transparent zu informieren“, wie Siebold begründete. Dazu verlangte er namentliche Abstimmung über den Antrag, der dann bei den 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mit 14 Nein-Stimmen der Koalition – bei einer Enthaltung – erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Man sei keine Bekenntnisanstalt, sondern ein politisches Gremium, sagte der Grünen-Stadtverordnete Martin Herrmann in Richtung Union, bevor über den Kompromissantrag der Koalition beschlossen werden sollte.

Er warf der CDU-Fraktion vor, Politik ideologisieren zu wollen, ihre Inhalte selbst nicht ernst zu nehmen und nur ihr „politisches Süppchen“ kochen zu wollen. „Was soll dieses Zinnober“, regte sich Herrmann über die Forderung nach namentlicher Abstimmung auf, „als ob hier ein Glaubensbekenntnis abgelegt würde“.

Dem Kompromissantrag der Koalition stimmte anschließend auch die CDU geschlossen zu.

Auch alle weiteren Beschlüsse wurden einmütig getroffen. Dazu gehörte unter anderem – auf Vorschlag von CDU-Sprecher Siebold – die Wahl von Ulrich Hartmann (CDU) als Vertreter für die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbands Werra-Meißner und von Lorenz Faßhauer (FWG) als dessen Stellvertreter. Das sei, so Siebold, vorher mit den anderen drei Fraktionen abgesprochen worden.

Ebenso einstimmig wurde die Einrichtung eines kommunalen Seniorenbeirates und eines kommunalen Familienbeirates der Stadt beschlossen – beides auf Antrag der CDU.

Ja zu weiterem Bauland in Sooden

Der verstärkten Nachfrage von potenziellen Häuslebauern nach Land kommt die Stadt Bad Sooden-Allendorf jetzt auch im Süden des Stadtteils Sooden nach. Die Stadtverordneten beschlossen einmütig, eine derzeit als Sondergebiet Kur ausgewiesene, 18 000 Quadratmeter große Fläche dafür zur Verfügung stellen zu wollen. 11 000 Quadratmeter davon gehören der Stadt bereits.

Bevor dort Bagger anrücken können, soll nun der Bebauungs- und der Flächennutzungsplan geändert werden, weil derzeit nun Hotels oder Kliniken errichtet werden dürfen. Daran habe aber niemand Interesse, hat das Stadtbauamt schon abgeklärt.

Die Aufstellung des geänderten Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren erfolgen, beschloss das Parlament.

Ziel ist, wie Bauamtsleiter Helmut Franke auf Nachfrage mitteilte, das neue Bauland Ende 2022/Anfang 2023 auf den Markt zu bringen. 16 Vormerkungen von Interessenten lägen bereits vor. (sff)

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