16 Standorte geprüft

Feuerwehr-TÜV findet viele Mängel: Prüfer kritisieren Zustand der Gerätehäuser der Stadt Witzenhausen

Viele Mängel: Der Technische Prüfdienst hatte beim Feuerwehrstützpunkt am Eschenbornrasen in Witzenhausen einiges zu kritisieren.
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Viele Mängel: Der Technische Prüfdienst hatte beim Feuerwehrstützpunkt am Eschenbornrasen in Witzenhausen einiges zu kritisieren.

Der Prüfdienst des Regierungspräsidiums Kassel hat zahlreiche Mängel bei den Feuerwehrhäusern von Witzenhausen entdeckt. Deswegen musste die Atemschutzwerkstatt gesperrt werden.

Witzenhausen – Fast eine Woche lang hat der Prüfdienst des Regierungspräsidiums Kassel im Frühsommer alle 16 Feuerwehrhäuser im Witzenhäuser Stadtgebiet unter die Lupe genommen, um zu prüfen, ob sie den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entsprechen. Ergebnis: Eine lange Liste an Mängeln, sagt Bürgermeister Daniel Herz.

Das hatte Folgen: So musste etwa die Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrstützpunkt am Eschenbornrasen gesperrt werden. „Das ist ein schwerer Verlust“, sagt Stadtbrandinspektor Björn Wiebers. Neubefüllung und Wartung der Atemschutzflaschen musste an einen externen Dienstleister ausgelagert werden.

Die Prüfer kritisierten laut Herz fehlende Absauganlagen in den Fahrzeughallen, den Mangel an separaten Umkleideräumen und Duschen für Frauen und eine ausreichende Anzahl an Spinden – denn alle der stadtweit 370 Feuerwehrleute müssen einen für die Einsatzkleidung und einen für die Alltagskleidung haben.

Kritisiert wurden auch auf Putz liegende Heizungsrohre, an denen sich Staub sammelt, Sanitäranlagen im Keller und generell zu kleine Räume, etwa beim Feuerwehrhaus in Hundelshausen. Wie teuer die Beseitigung der Mängel sein würde, kann Herz noch nicht beziffern. Viele der kritisierten Elemente sei in den bestehenden Feuerwehrhäusern kaum umzusetzen, so Herz.

Der Bürgermeister sagt aber auch: „Das, was bemängelt wird, steht seit mindestens 15 Jahren in dem Prüfbericht.“

Das bestätigt der Stadtbrandinspektor Björn Wiebers, der bereits 2018 im Bedarfsentwicklungsplan für die Wehren auf viele Mängel hingewiesen hatte: „Wir brauchen dringend eine langfristige, nachhaltige Planung für die Feuerwehren“, sagt er. Die Verwaltung könne nur Dinge ändern, wenn die Stadtverordneten das nötige Geld bereitstellen. „Der Investitionsstau muss dringend abgebaut werden.“ Sicherheit sei ein Grundbedürfnis, das die Feuerwehren sicherstellen müssten, mahnt Wiebers. In den vergangenen Jahren seien Vorschriften verschärft worden – etwa, dass in den Feuerwachen Notstromaggregate vorgehalten werden müssen.

Investitionen wären in allen Feuerwehrhäusern fällig, vor allem aber im Stützpunkt. Er muss nach dem Auszug des Bauhofs feuerwehrgerecht umgebaut werden. Dass Fahrzeuge – so wie jetzt – hintereinanderstehen, ist nicht erlaubt, sagt Herz: „Jedes Fahrzeug braucht ein eigenes Tor.“ So soll Rangieren im Notfall vermieden werden. Geplant seien zehn Tore und eine Schlauchwaschanlage. Auch müssen mehr Parkflächen für die Privatautos der Einsatzkräfte geschaffen werden, damit diese nicht die Zu- und Abfahrt der Einsatzfahrzeuge behindern.

Wiebers rechnet mit einer siebenstelligen Summe für den Umbau. Die zusätzliche, von Bund und Land geförderte energetische Sanierung ist laut Herz mit 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Sie muss bis Dezember 2021 umgesetzt sein, damit die Stadt die Fördermittel nicht verliert.

Der Bürgermeister bietet an, dass Wiebers den Prüfbericht in den Fraktionen vorstellt.

Kommunen müssen Mängel beseitigen

Das Land Hessen und die Unfallkasse beauftragen eine Fachfirma mit dem Technischen Prüfdienst. Die Mitarbeiter untersuchen alle fünf Jahre Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und hydraulische Rettungsgeräte, teilt eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel mit: „Hintergrund ist die Einhaltung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften sowie weiterer rechtlicher Grundlagen.“ Die Landkreise als feuerwehrtechnische Aufsicht und ganz konkret die Kommunen müssen die Mängel beheben, das RP überprüft dann die Umsetzung. Wenn die Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten werden können, die Mängel nicht abgestellt werden und kein Veränderungswille in der Stadt erkennbar sei, drohen Auflagen bis hin zur Stilllegung von Fahrzeugen oder der Sperrung von Wachen, so Herz. Zu Fristen, wie schnell Mängel beseitigt werden müssen, macht die Sprecherin ebenso wenig Angaben wie zu den einzelnen Prüfergebnissen aus Witzenhausen. Das sei ein laufendes Verfahren.

Bauhof künftig in Unterrieden - Parlament stimmt im sechsten Anlauf Verlagerung zu

Witzenhausen – Im sechsten Anlauf haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit am Dienstag der Verlagerung des Bauhofs vom Eschenbornrasen ins Gewerbegebiet Unterrieden zugestimmt.

Das war erwartet worden, nachdem die Stadt CDU und FDP doch noch von der Notwendigkeit überzeugen konnte (HNA berichtete). Im Haushalt von 2021 müsse man aber Geld für den feuerwehrgerechten Umbau einplanen, mahnte CDU-Fraktionschef Andreas Gerstenberg. Er rechnet mit Kosten von mindestens einer Million, um den geforderten Standard zu erreichen. Auch SPD-Chef Lukas Sittel forderte, die Planungen für die Feuerwache schnell zu ermitteln.

Frank Theune und Stephan Brübach (CDU) konnten sich Seitenhiebe auf die Arbeit der Verwaltung nicht verkneifen: Theune kritisierte, dass zwar Betriebskommission und Magistrat, nicht aber die Stadtverordneten frühzeitig ins Thema eingebunden worden seien. Brübach sagte, dass die ganze Debatte hätte vermieden werden können, wenn von Anfang an Pläne, Alternativen und Kosten klar gewesen wären.

Das wiesen Herz und Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill zurück: Das Thema würde seit Jahren in der Betriebskommission des Bauhofs und im Magistrat diskutiert, dort säßen auch Vertreter, die ihre eigenen Fraktionen informieren sollten. Dem widersprach Dr. Christian Platner (AfW): Die Kommissionen tagten nicht-öffentlich, eine echte Transparenz für die Bürger sei so nicht gegeben.

(Friederike Steensen)

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