Feuerwehr und Bahnhof bleiben Thema

Analyse zur Kommunalwahl: So lief die Legislaturperiode in Neu-Eichenberg

Die fusionierte Feuerwehr in Neu-Eichenberg braucht einen Stützpunkt.
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Die fusionierte Feuerwehr in Neu-Eichenberg braucht einen Stützpunkt.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Gemeindevertreter von Neu-Eichenberg, die am 14. März neu gewählt werden? Wir haben analysiert, welche Themen ihre Vorgänger hinterlassen werden.

Neu-Eichenberg – In der Gemeinde Neu-Eichenberg hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einiges getan. In unserer Analyse prüfen wir stichpunktartig, was in den fünf Jahren aus den Plänen der drei Fraktionen geworden ist. Zudem geht es darum, welche Herausforderungen auf die 15 Gemeindevertreter zukommen werden.

Das ist geschehen

Nachdem die SPD etliche Jahre mit absoluter Mehrheit die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung war, erreichte sie bei der Wahl im März 2016 nur sieben Sitze. Die Grünen mit drei und die CDU mit fünf Sitzen stellten nun die Mehrheit. Es bildete sich keine offizielle Koalition, aber in den konstituierenden Sitzungen wurde kooperiert, um entscheidende Posten wie den Ersten Beigeordneten oder den Vertreter für den Abfallzweckverband zu wählen.

Die weitere Zusammenarbeit der Fraktionen scheiterte am entscheidenden Thema der Legislaturperiode: dem Kaufangebot der Dietz AG für das Sondergebiet Logistik und dem daraus resultierenden Widerstand. Im Zuge dessen trat CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Schröter aus der Fraktion aus. Ihm folgten, nach internen Streitigkeiten, die neue Fraktionschefin Janine Wittenberg, Herbert Albrecht-Vogelsang und Erster Beigeordneter Achim Albrecht-Vogelsang.

So sahen die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 für Neu-Eichenberg aus.

Das wurde geschafft

Die Kinderbetreuung ist, wie vor fünf Jahren von CDU und SPD gefordert, gesichert. Die Ernst-Reuter-Schule besteht weiterhin und die Kindertagesstätte „Kleine Eichen“ erhält demnächst sogar einen Anbau, in den eine zusätzliche Gruppe einziehen wird.

Zudem wurde, wie von der SPD gefordert, ein Teilstück des Fußweges zwischen Hebenshausen und der Ernst-Reuter-Schule im Zuge der Straßenarbeiten auf der Kreisstraße K 69 saniert.

Die Feuerwehr hat fusioniert, dafür wurden die Mitglieder in den Entscheidungsprozess eingebunden, wie von den Grünen gewollt.

Das hat nicht geklappt

Beim Lärmschutz scheiterte die SPD mit ihrem Ansinnen, dass endlich die Westumgehung für Hebenshausen nebst Lärmschutzmaßnahmen für Berge und Hebenshausen kommen soll. Stattdessen wurde das Projekt im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft und ist nicht mehr vordringlich. Ob es überhaupt noch umgesetzt wird, ist fraglich.

Auch die von der CDU geforderte Verkehrsberuhigung für Hermannrode während der Straßensanierung wurde von Hessen Mobil abgelehnt. Stattdessen gibt es nun Geschwindigkeitstafeln.

Das steht (noch) an

Beim Thema Klimaschutz müssten die Grünen weiter dranbleiben. Denn obwohl sie schon 2017 unter anderem gefordert hatten, dass die Dächer gemeindeeigener Gebäude mit Fotovoltaik zur Eigenstromerzeugung versorgt werden, ist dies bisher immer noch nur Absicht der Gemeinde. Mit dem neuen Stützpunkt für die Feuerwehr kommen hohe Kosten auf die Gemeinde zu.

Auch für den Bahnhof muss noch eine Lösung gefunden werden. Hier hatten ebenfalls die Grünen eine Umgestaltung des Vorplatzes gefordert und die SPD die Barrierefreiheit des Geländes. Hier laufen seit Jahren Gespräche mit der Deutschen Bahn.

Das alles entscheidende Thema – das vor fünf Jahren im Wahlkampf auf keiner Agenda war – wird weiterhin das Sondergebiet Logistik sein. Hier dürften die Wähler am 14. März eine Vorentscheidung treffen – je nachdem, wen sie zum Gemeindevertreter machen. (Nicole Demmer)

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