Ex-Landtagsabgeordneter aus Bad Sooden-Allendorf wegen Verleumdung vor Gericht

Freispruch für Dirk Landau in erster Instanz

Dirk Landau über den Dächern Allendorfs
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Dirk Landau wurde in erster Instanz vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen.

Hat der Badestädter Dirk Landau, damals noch Landtagsabgeordneter der CDU, den damaligen pädagogischen Leiter des inzwischen geschlossenen Sportinternats in Bad Sooden-Allendorf 2017 – und dies auch noch auf einem öffentlichen Parkplatz – verleumdet?

Bad Sooden-Allendorf – Eine erste gerichtliche Entscheidung dazu gab es Ende März dieses Jahres, wie jetzt bekannt wurde. Das Amtsgericht Eschwege sprach Dirk Landau frei. Die Staatsanwältin hatte auf Verurteilung und eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen plädiert.

Im März 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Kassel zunächst den Erlass eines Strafbefehls wegen des Vorwurfs der Verleumdung beantragt. Hiergegen hatte Landau Einspruch eingelegt. Unter anderem pandemiebedingt wurden dann mehrere anberaumte Hauptverhandlungstermine aufgehoben beziehungsweise verlegt.

„Das war ein eindeutiger Freispruch“, erklärte Landau jetzt auf Anfrage. Die Aussagen der Zeugen, die während der drei Verhandlungstage befragt wurden, seien der schriftlichen Begründung der Richterin zufolge eindeutig entlastend für ihn gewesen.

Vorgeworfen wurde Landau, den Internatsleiter auf dem Parkplatz eines Einkaufs- und eines Baumarktes des Drogenverkaufs an seine Schüler bezichtigt zu haben – und das hörbar für unbeteiligte Menschen in der Nähe.

Das Ganze hatte in der Folge für großes Aufsehen weit über die Grenzen der Stadt gesorgt. Denn Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix (CDU), der damals in ehrenamtlicher Funktion auch Geschäftsführer des Sportinternats war, hatte den ihm vom Internatsleiter geschilderten Vorfall in einem Brandbrief Hessens Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zur Kenntnis gegeben. In Kopie ging das Schreiben auch an die Vorstände von CDU-Kreis- und -Stadtverband sowie die CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Im August 2018, just während des Bad Sooden-Allendorfer Erntefestes und gut zwei Monate vor der Landtagswahl Ende Oktober, wurde beantragt, die Immunität des Landtagsabgeordneten Landau aufzuheben. Dem gab das Parlament wenig später auch – wie das üblich ist – statt. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte noch im Dezember 2017 basierend auf einer Strafanzeige des Sportinternatsleiters ein Ermittlungsverfahren aufgenommen.

Endgültig entschieden ist die Sache noch nicht. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Berufung eingelegt, wie sie mitteilte. Ein Termin für eine Verhandlung vor dem Landgericht steht noch nicht fest. (sff)

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