Aktionstag in Witzenhausen

Friedlich gegen Polizeigewalt: Initiative erinnert an Abschiebung 

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Andrang hielt sich in Grenzen: Nur wenige Passanten kamen zum Aktionstag gegen Polizeigewalt, obwohl die Organisatoren viel auf die Beine gestellt hatten.

Der Kontrast kann kaum größer sein: Während am blauen Himmel die Sonne lacht, diskutieren rund 40 junge Menschen am Dienstag auf dem Marktplatz friedlich über ein ernstes Thema: Polizeigewalt.

Denn die „Betroffeneninitiative Witzenhausen“ hat einen Aktionstag organisiert, um an die Vorgänge bei der versuchten Abschiebung eines Syrers zu erinnern, bei der es vor einem Jahr zu Gewalt gekommen war. Bis heute hat kein Gericht geklärt, von wem diese ausging – von den Polizisten, die Bangin H. abholen sollten, oder von den Demonstranten, die das verhindern wollten, da Bangin H. laut einem früheren Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden durfte. Es gibt nach HNA-Informationen Anzeigen gegen mindestens einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, zudem Ermittlungen gegen Demonstranten. Ob und wann die Fälle vor Gericht landen, ist unklar. Eine entsprechende Auskunft war von der Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag nicht zu bekommen.

Für die Betroffeneninitiative sind die Ereignisse längst nicht vergessen. „Die Polizei ist nicht mehr mein Freund und Helfer“, sagt eine Sprecherin, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen will. Viele der 50 Personen, die damals dabei waren, fühlten heute beim Anblick einer Uniform Angst, Stress und Unsicherheit. Andere berichten, dass die Ereignisse zum Jahrestag wieder hochkämen.

Der Aktionstag soll nicht nur an die Vorgänge in Witzenhausen erinnern, sondern ganz allgemein Gewalt von Polizisten im Einsatz thematisieren. „Nur in zwei Prozent aller Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt kommt es zur Anklage“, können Besucher auf Plakaten und in Videos im Rathauskeller erfahren. Dort läuft auch das preisgekrönte SWR-Radio-Feature „Täter in Uniform“. Auch Polizisten seien Menschen, denen Fehler passieren, räumt die Sprecherin der Initiative ein. Aber wer im Einsatz Gesetze breche, müsse von einer unabhängigen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden.

Die zehn Organisatoren haben für ihren Aktionstag viel auf die Beine gestellt – auch politische Musik, einen Vortrag, eine Foto- und eine Presseschau und einen Infostand. Bei der Kundgebung rufen sie ausdrücklich zu Diskussionen auf. Doch der Besucherandrang bleibt an diesem Nachmittag weitgehend aus, nur vereinzelt suchen Passanten gezielt das Gespräch mit den Aktivisten.

Unterdessen tobt im Internet in den sozialen Netzwerken eine Debatte über die Ludwig-Erhard-Statue an der Brückenstraße, die von Unbekannten mit „Police“-Schriftzügen beschmiert worden ist – Sachbeschädigung. Schnell ziehen viele Kommentatoren Verbindungen zur Aktion auf dem Marktplatz. Bewiesen sind die nicht.  

"Wir gewährleisten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit"

Zwei Streifenwagen sicherten am Dienstag den Aktionstag in der Witzenhäuser Innenstadt ab - doch alles bleibt friedlich, die Beamten, die sich am Rathaus und an der Stubenstraße postiert haben, müssen nicht eingreifen. 

Die Stimmung ist entspannt, ganz anders als vor einem Jahr, als sich auf dem Marktplatz eine "Mahnwache zur Unterstützung der Polizei" und ein "Bürgerfest gegen Gewalt" gegenüberstanden. "Damals war die Stimmung viel gereizter", erinnert sich auch Werner Kreßner vom Ordnungsamt der Stadt Witzenhausen. Bei der Veranstaltung am Dienstag sei alles ruhig und reibungslos gelaufen.

Es sei Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sagt Polizeisprecher Jörg Künstler auf Anfrage. Dabei sei man neutral, daher „spielen die Vorkommnisse vor einem Jahr oder das Motto 'Polizeigewalt' eine untergeordnete Rolle.“ Als Inhaber des Gewaltmonopols müsse die Polizei aber zwischen „friedlichen und unfriedlichen Versammlungsteilnehmern“ unterscheiden und entsprechend handeln. Grundsätzlich bemühe man sich bei Demonstrationen, kommunikativ und transparent zu sein. Intern habe man den Einsatz im April 2018 aufgearbeitet, sagte Künstler, ohne ins Detail zu gehen.

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