Parteien nehmen Stellung zur Gemeindewahl
Analyse zur Kommunalwahl: Grün-links in Witzenhausen, rot-schwarz im Dorf
Deutliche Unterschiede zwischen Innenstadt und Dörfern zeigen sich beim Blick auf die Ergebnisse für die Stadtverordnetenversammlung aus den einzelnen Wahlbezirken in Witzenhausen.
Witzenhausen – In der Kernstadt dominiert das eher linke, ökologische Milieu: In vier der fünf innerstädtischen Wahlbezirke wurden die Grünen stärkste Kraft, drei Mal landete die AfW als zweitstärkste Fraktion dahinter. Nur in der Siedlung am Ellerberg entfielen die meisten Ergebnisse auf SPD und CDU. Bei den Dörfern dagegen fuhr die SPD neun Wahlsiege ein, die CDU zwei und die Grünen einen.
Erstmals wurden bei den sehr kleinen Orten die Ergebnisse nicht öffentlich ausgewiesen, sagt Wahlleiter Volker Dörrig. Mit dieser Vorgabe des Landes soll das Wahlgeheimnis in Orten mit wenigen Wahlberechtigten besser geschützt werden, damit keine Rückschlüsse auf Einzelne möglich ist. Daher wurden die Stimmen aus Albshausen und Berlepsch-Ellerode zu denen aus Gertenbach gezählt, die aus Hubenrode mit Ermschwerd und die von Neuseesen mit Werleshausen.
Die Ergebnisse der Wahlbezirke
Ev. Gemeindehaus: CDU: 12,85 Prozent, Grüne: 24,93, SPD: 14,42, FDP: 4,93, Die Linke: 10,86, FWG: 6,68, AfW: 18,37, Die Partei: 6,96.
Johannisbergschule: CDU: 13,69 Prozent, Grüne: 27,43, SPD: 18,32, FDP: 9,06, Die Linke: 2,08, FWG: 4,82, AfW: 20,20, Die Partei: 4,39.
Haus St. Hildegard: CDU: 18,86 Prozent, Grüne: 20,43, SPD: 18,44, FDP: 7,70, Die Linke: 4,63, FWG: 12,76, AfW: 13,88, Die Partei: 3,29.
Bürgerhaus Ellerberg: CDU: 24,76 Prozent, Grüne: 16,07, SPD: 33,83, FDP: 8,28, Die Linke: 1,78, FWG: 8,48, AfW: 5,07, Die Partei: 1,74.
Universität: CDU: 10,28 Prozent, Grüne: 25,18, SPD: 14,15, FDP: 6,07, Die Linke: 5,56, FWG: 9,48, AfW: 17,88, Die Partei: 11,39.
Blickershausen: CDU: 38,96 Prozent, Grüne: 12,85, SPD: 14,83, FDP: 5,66, Die Linke: 6,07, FWG: 6,85, AfW: 11,45, Die Partei: 3,34.
Dohrenbach: CDU: 28,24 Prozent, Grüne: 20,48, SPD: 33,25, FDP: 7,07, Die Linke: 0,51, FWG: 3,90, AfW: 4,38, Die Partei: 2,17.
Ellingerode: CDU: 38,90 Prozent, Grüne: 17,32, SPD: 16,15, FDP: 4,91, Die Linke: 4,11, FWG: 8,51, AfW: 3,22, Die Partei: 6,88.
Ermschwerd/Hubenrode: CDU: 30,73 Prozent, Grüne: 14,49, SPD: 30,58, FDP: 5,83, Die Linke: 3,33, FWG: 7,96, AfW: 3,81, Die Partei: 2,99.
Gertenbach/Albshausen/Berlepsch-Ellerode: CDU: 22,85 Prozent, Grüne: 25,42, SPD: 24,61, FDP: 5,83, Die Linke: 4,83, FWG: 4,83, AfW: 8,93, Die Partei: 2,70.
Hundelshausen: CDU: 22,50 Prozent, Grüne: 3,15, SPD: 44,23, FDP: 6,28, Die Linke: 3,25, FWG: 17,88, AfW: 2,06, Die Partei: 0,66.
Kleinalmerode: CDU: 23,64 Prozent, Grüne: 15,61, SPD: 33,73, FDP: 5,50, Die Linke: 1,39, FWG: 9,85, AfW: 5,23, Die Partei: 5,07.
Roßbach: CDU: 19,93 Prozent, Grüne: 22,31, SPD: 32,53, FDP: 6,41, Die Linke: 3,36, FWG: 8,98, AfW: 4,15, Die Partei: 2,33.
Unterrieden: CDU: 13,90 Prozent, Grüne: 13,26, SPD: 32,39, FDP: 3,97, Die Linke: 4,09, FWG: 7,09, AfW: 15,91, Die Partei: 9,39.
Wendershausen: CDU: 18,52 Prozent, Grüne: 15,54, SPD: 32,73, FDP: 14,76, Die Linke: 6,54, FWG: 4,43, AfW: 6,02, Die Partei: 1,47.
Werleshausen/Neuseesen: CDU: 16,42 Prozent, Grüne: 27,45, SPD: 30,10, FDP: 2,27, Die Linke: 3,73, FWG: 7,90, AfW: 6,41, Die Partei: 5,72.
Ziegenhagen: CDU: 16,01 Prozent, Grüne: 16,07, SPD: 34,12, FDP: 9,63, Die Linke: 8,05, FWG: 4,45, AfW: 9,63, Die Partei: 2,06.
Briefwahl (alle 5 Bezirke): CDU: 26,23 Prozent, Grüne: 18,29, SPD: 29,71, FDP: 6,69, Die Linke: 3,22, FWG: 8,50, AfW: 5,29, Die Partei: 2,08.
Das sagen die Fraktionen zu den Wahlergebnissen
CDU: „Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen“, so CDU-Spitzenkandidat Andreas Gerstenberg. Den zusätzlichen Sitz habe man nur durch die Vergrößerung des Parlaments erhalten. Die Verluste von 3,3 Prozentpunkten zur Wahl 2016 zeigten, wie sehr die großen Volksparteien bundesweit gebeutelt seien. Für die Zukunft sagt Gerstenberg: „Eine Zweier-Koalition geht nur noch mit uns.“ Für Gespräche sei man offen. Doch auch an die Suche nach wechselnden Mehrheiten sei man gewöhnt. Trotz inhaltlicher Differenzen sei im Parlament das Miteinander gut.
Grüne: „Unsere Erwartungen sind eingetroffen“, sagt Michael Liebmann von den Grünen. Dass die Zuwächse nicht ganz so stark waren wie andernorts, führt er darauf zurück, dass mit der AfW und der „Partei“ auch zwei Mitbewerber stark auf ökologische und linke Themen gesetzt hätten. Der Zersplitterung entgegenzuwirken, werde nicht leicht. Die Grünen stünden für Sachlichkeit und Kooperation, Populismus würden sie ablehnen, so Liebmann. Für eine Fortführung der rot-grünen Koalition sei man offen. Als Dauerthema sieht Liebmann weiterhin den Verkehr.
SPD: „Die SPD bleibt stärkste Partei Witzenhausens. Das stimmt mich stolz und zuversichtlich“, sagt Spitzenkandidat Lukas Sittel. Wegen der vielen Fraktionen sei die Vergrößerung des Parlaments sinnvoll gewesen – und nur so habe die SPD trotz einem Minus von 6,47 Prozentpunkten keinen Sitz verloren. Da die Mehrheit dahin ist, wolle die SPD Koalitionsgespräche zunächst mit CDU und Grünen führen und Themen sondieren. Bei einer großen Koalition wären mehr Magistratssitze sicher, für eine Koalition mit den Grünen wäre ein dritter Partner nötig.
FDP: „Wir sind sehr zufrieden“, sagt FDP-Spitzenkandidatin Maren Apel. „Wir haben einen zweiten Sitz. Nun können wir die Arbeit besser aufteilen, Axel Vogelei ist nicht mehr Einzelkämpfer.“ Apel betont, dass die FDP vor allem mit den Themen Feuerwehr und der Kritik an der Werrabrücke sowie einer bunten Liste aus jüngeren und erfahrenen Kandidaten gepunktet hat. Für Koalitionsgespräche sei man offen. „Die Themen müssen stimmen.“ Das Parlament müsste zum Wohl der Bürger entscheiden, es brauche realistische Ideen statt Ideologien.
Die Linke: „Ich bin traurig, dass die Linke weiterhin nur einen Sitz hat“, sagt Spitzenkandidatin Heidi Rettberg. „Allein kann man nicht viel bewegen.“ Für die kommende Legislaturperiode erwartet sie, dass sich der Ton bei so vielen Fraktionen verschärfen werde – „Es wird einem jetzt schon über den Mund gefahren.“ Zu einer möglichen Koalitionsbildung will sich Rettberg noch nicht äußern. Offenbar sei sie aber dafür, wenn sich kleine Fraktionen wieder einen Sitz im Magistrat teilen. „Das war nicht schlecht, um Informationen direkt in die Fraktion zu kriegen“, so Rettberg.
FWG: FWG-Spitzenkandidatin Beate Oetzel freut sich über das Wahlergebnis und den zusätzlichen Sitz: „Das bestätigt unsere gute und kritische Oppositionsarbeit.“ Als wichtigste Grundstein für diesen Erfolg sieht Oetzel den Kampf um saubere Luft sowie gegen Schwerverkehr und Straßenausbaubeiträge. Zu möglichen Koalitionen sagt Oetzel: „Hoffentlich wird es nicht nur eine Rot-Schwarze oder Ampel-Koalition, die ihre Interessen durchsetzen möchte.“ Sie wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen und der Stadt.
AfW: „Wir freuen uns über die Zugewinne“, sagt AfW-Spitzenkandidatin Silvia Hable. Das Engagement der Fraktion bei sozialen und ökologischen Themen sei in der Kernstadt, in Unterrieden und Ziegenhagen gut angekommen. „Auf den Dörfern wollen wir uns künftig besser einbringen“, so Hable. Man wollen auch Formate aus dem Pandemie-Wahlkampf wie „Expeditionen“ oder digitale Diskussionsrunden beibehalten, um den Menschen Kommunalpolitik näher zu bringen. Zudem ist die AfW dafür, dass die kleinen Fraktionen wieder Magistratssitze teilen.
Die Partei: „Wir sind eine sehr gute Partei und haben ein sehr gutes Wahlergebnis. Anders wäre es in einer Stadt, die WITZenhausen heißt, nicht politisch vertretbar“, sagt Dr. Gualtar Baptista, der den einen Sitz der Satirepartei „Die Partei“ erhielt: „Die (noch) großen Parteien haben immer noch zu viele Stimmen und bleiben weiterhin im Parlament als Politclowns.“ Man stelle sich zur Verfügung, um eine Mehrheit zu ermöglichen, „egal für wen“, so Baptista. Eine Bedingung sei, dass Uwe Arends einmal pro Sitzung eine Geschichte von Ringelnatz auf der Tribüne lese. (fst)