Stadtverordnetenversammlung hat abgestimmt

Grünes Licht für Witzenhäuser Haushalt

Symbolbild - Das Rathaus in Witzenhausen
+
Symbolbild - Das Rathaus in Witzenhausen

Überwiegend mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU hat der Haushalt für das Jahr 2022 am Dienstag die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen passiert. Die Sitzung fand im Haus des Gastes in Dohrenbach statt.

Witzenhausen – 21 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gab es für das von der Verwaltung ausgearbeitete und im Vorfeld in den verschiedenen Ausschüssen eingehend beratene Papier, in dem für das kommende Jahr 38,1 Millionen Euro an Einnahmen und 37,9 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen sind (wir berichteten).

Im Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss hatte es für den Haushalt in der vorigen Woche zuvor 5 Ja- und eine Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen gegeben.

„Dieser Haushalt ist grundsolide“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Sittel und lobte die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Gerstenberg war nicht ganz so euphorisch. Mit einem ausgewiesenen Überschuss von gerade einmal 200 000 Euro sei der Haushalt „Spitz auf Knopf“ gerechnet. Deshalb appellierte Gerstenberg auch an alle Beteiligten, in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen Disziplin zu wahren.

Lange Diskussionen gab es am Dienstag um den von der Mehrheitskoalition abgelehnten Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Bunten Liste – Alternativen für Witzenhausen, wonach 100 000 Euro für die Schaffung einer Sozialarbeitsstelle in den Haushalt eingestellt und die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine mögliche Förderung in Höhe von 50 Prozent der anfallenden Kosten zeitnah zu prüfen.

„Das ist sehr enttäuschend, zumal in dieser Sache enorm viel Vorarbeit geleistet wurde“, betonten die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rita Weber-Wied und Daniel Böttcher. Obwohl der Haushalt insgesamt „viele gute Dinge“ beinhalte und die Verwaltung gut gearbeitet habe, war die Ablehnung dieses Antrags für Weber-Wied Grund genug, den Haushaltplan als Ganzes abzulehnen.

Auch Rita Rettberg (Die Linke) appellierte an die Koalition, eine Sozialarbeitsstelle zur Unterstützung von Menschen in prekären Lebenssituationen einzurichten. Ein Appell, der jedoch verhallte.

„Der Bedarf für eine solche Sozialarbeitsstelle ist ohne Zweifel da“, betonte Lukas Sittel. „Die Zuständigkeit dafür liegt aber beim Landkreis und damit außerhalb Witzenhausens“, so der Koalitionssprecher. Die Stadt leiste sich unter anderem mit zwei Jugendpflegern schon „wirklich viel“.

Sittel regte an, das Thema zeitnah beim Landkreis anzusprechen und alles dafür zu tun, von dort das nötigen Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Per Schröter)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.