Projekt soll Wirtschaft ankurbeln

Gutschein-Aktion kommt: SPD und CDU machen Weg für 430.000-Euro-Hilfspaket frei

„Einer trage des anderen Last“: Wie der Name der beliebten Statue auf dem Marktplatz es besagt, sollen die Bürger über Gutscheine von der Stadt Geld bekommen und damit den heimischen Handel stützen.
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„Einer trage des anderen Last“: Wie der Name der beliebten Statue auf dem Marktplatz es besagt, sollen die Bürger über Gutscheine von der Stadt Geld bekommen und damit den heimischen Handel stützen.

Die Stadtverordneten haben mit der Mehrheit von SPD und CDU am Dienstag den Weg für das heiß diskutierte Gutscheinsystem zur lokalen Wirtschaftsförderung gemacht.

Witzenhausen – Im Herbst soll jeder erwachsene Witzenhäuser einen Gutschein von 20 Euro erhalten, Kinder sogar von 50 Euro. Bis zum 30. November sollen die Gutscheine eingelöst oder gespendet sein.

„So wollen wir vor allem den Familien, die sehr unter der Pandemie gelitten haben, etwas zurückgeben“, betonte SPD-Fraktionschef Lukas Sittel. Harald Ludwig (SPD) ergänzte: Dabei wolle man allen Witzenhäusern einen Einkauf in der Innenstadt ermöglichen – und nicht nur jenen, die genug Geld haben, um einen (bezuschussten) Gutschein zu kaufen.

Um das Projekt zu finanzieren, wird die Stadt über den Nachtragshaushalt 430.000 Euro bereitstellen. Durch die Überschüsse aus dem Vorjahr sei das Geld da, betonte Stephan Brübach (CDU) und erklärte, dass die Zielgruppe in erster Linie die von der Corona-Pandemie gebeutelten Bürger seien und erst in zweiter Linie die Händler.

Opposition argumentiert vergebens

Die Opposition übte erneut scharfe Kritik, aber alle Argumente, Änderungsanträge und skeptischen Stimmen der begünstigten Händler nutzten nichts: Dr. Gualtar Baptista (Die Partei) warf SPD und CDU Populismus und Wahlkampftaktieren vor der Bundestagswahl vor. Heidi Rettberg (Die Linke) forderte, die Bürger statt über einen Konsumgutschein über eine Senkung der Grundsteuern zu entlasten.

Christiane Weiler und Daniel Böttcher (Grüne) wiesen darauf hin, dass nicht jeder finanziell unter der Pandemie gelitten habe und nun auch Besserverdiener ungerichtet per den Gutschein beschenkt würden. Generell kritisierten die Grünen vor allem die hohen Ausgaben und schlugen als Kompromiss vor, entweder ein langfristiges System mit 20 Prozent zu bezuschussen oder die Fördersumme zu halbieren und mit dem gesparten Geld ein Dauersystem aufzubauen. Diesen Vorschlag unterstützte auch Dr. Christian Platner (Bunte Liste), der das Koalitions-Projekt ein „Strohfeuer“ nannte.

Das von Stadtverwaltung, Einzelhandel und Oppositionsparteien bevorzugte langfristig angelegte Gutscheinsystem, wie es die Firma Rebos jüngst den Ausschüssen vorgestellt hatte, soll nach Möglichkeit trotzdem kommen – allerdings erst nach einer erneuten Beratung mit den Händlern, sagte Sittel: „Das Thema ist zu wichtig, um es heute Abend durchzudrücken.“ Das Parlament beschloss, die Debatten dazu in den Juli zu vertagen. (Friederike Steensen)

SPD und CDU weisen Kritik von Ortsbeirat zurück

Empört zurückgewiesen haben die Fraktionen von CDU und SPD die jüngste Kritik an dem Gutscheinprojekt aus dem Ortsbeirat von Ziegenhagen. Ortsvorsteher Manfred Harbusch hatte im Gespräch mit der HNA suggeriert, dass das Projekt „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ sei. Das Witzenhäuser Projekt orientiere sich komplett an dem „Marburger Stadtgeld“, sagte Stephan Brübach (CDU). Nach einer AfD-Anfrage hatte sich sogar der Landtag damit befasst und als freiwillige Leistung der Stadt anerkannt. „Materiell-rechtlich ist die Maßnahme nicht zu beanstanden“, antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU). „Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze zu erkennen.“ Gerügt wurde Marburg nur vom RP Gießen, weil die Stadt die Gutscheine verschickt hatte, bevor ein genehmigter Haushalt vorlag. (fst)

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