Versuchte Abschiebung 2018 in Witzenhausen

„Ich hatte Todesangst“: 31-Jähriger klagt wegen Polizeieinsatz gegen Land

Polizisten gingen bei der versuchten Abschiebung am 23. April 2018 in Witzenhausen unter anderem mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor,
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Polizisten gingen bei der versuchten Abschiebung am 23. April 2018 in Witzenhausen unter anderem mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, wie dieser Screenshot aus einem dabei aufgenommenen Video zeigt.

Erneut hat der Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines Syrers am 23. April 2018 in Witzenhausen ein Gericht beschäftigt. Eine Entscheidung dazu steht aber noch aus.

Witzenhausen/Kassel – War der Polizeieinsatz vor drei Jahren in Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung des damals 27-jährigen Syrers Bangin H. aus Witzenhausen rechtswidrig oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel. Auch nach sechs Stunden Verhandlung, in der fünf Polizeibeamte vernommen wurden, wurde keine Entscheidung getroffen.

Der Richter konnte sich aber ein Bild darüber machen, was in der Nacht geschehen ist. Ein heute 31-jähriger Projektmanager hat wegen des Einsatzes, bei dem er von Polizisten verletzt worden sei, das Land Hessen verklagt. Er hat damals mit dem Syrer in einer WG gelebt und wollte verhindern, dass sein Mitbewohner abgeschoben wird. Er habe die Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, und entsprechende Dokumente vorgelegt. Diese seien von den Polizisten, die sich aggressiv verhalten hätten, ignoriert worden. Daher hätten er, andere Mitbewohner und Freunde von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eine spontane Versammlung vor dem Haus abzuhalten, um die Abschiebung zu verzögern. Dazu umzingelten sie den Streifenwagen, in dem der 27-jährige Syrer mittlerweile mit drei Polizisten saß. Letztlich standen um die 50 Menschen um die Streife, die schließlich mit einer Polizeikette vom Fahrzeug weggestoßen wurden. Dabei setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Er habe Todesangst gehabt, so der Kläger.

Diese Mittel gegen friedliche Demonstranten seien nicht verhältnismäßig gewesen, sagte Sven Adam, der Anwalt des 31-Jährigen. Zudem habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, die zunächst von der Polizei hätte aufgelöst werden müssen, bevor die Beamten gegen die Gruppe hätten vorgehen dürfen. Die Verhandlung habe laut Adam nicht gezeigt, dass es eine Androhung unmittelbaren Zwangs gegeben habe.

Einsatzleiter weist Vorwürfe zurück

Der Einsatzleiter sagte dagegen aus, dass er mehrfach angekündigt habe, dass man die „Personen mittels einer Polizeikette“ vom Polizeifahrzeug entferne. Als Reaktion habe es nur Geschrei und Trillerpfeifen gegeben. Für ihn sei das keine Versammlung gewesen, sondern eher eine „Gefangenenbefreiung“.

Das Gericht muss nun unter anderem klären, ob es sich in der Nacht um eine Versammlung gehandelt hat oder nicht. Das Urteil wird den Beteiligten schriftlich zugestellt, eine Begründung für diesen Schritt nannte eine Gerichtssprecherin nicht.

Erste Klage wurde bereits abgewiesen

Die Klage einer 30-jährigen Frau gegen das Land Hessen wegen des Einsatzes war im März vom VG Kassel als unzulässig abgewiesen worden. Die Klägerin legte Rechtsmittel ein. „Die Abweisung der Klage zeigt, dass vonseiten des Gerichts kein Interesse an einer Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes besteht. Das bedeutet für mich, dass das Gericht ganz offensichtlich die Polizei schützt und nicht an einer rechtsstaatlich notwendigen Aufklärung interessiert ist“, so die Klägerin. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Umstrittenes Thema in Witzenhausen

Auch weitere Verfahren rund um die Vorfälle, bei denen Polizisten und Demonstranten vor Gericht standen, sind eingestellt worden - am 16. April 2021 zuletzt ein Verfahren vor dem Amtsgericht Eschwege. Die Gewalt rund um die Abschiebung im April 2018 hatte in Witzenhausen hohe Wellen geschlagen, es gab im Nachgang mehrere Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen.

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