Fünf Fragen zur Bundestagswahl

Jugend, Pflege, Entwicklung, Klima, Impfen: Das wollen die Kandidaten erreichen

Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel.
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Wo sollen die Wähler ihr Kreuzchen für die Erststimme machen? Als Entscheidungshilfe stellen wir die Positionen der Direktkandidaten zu fünf für den Wahlkreis zentralen Fragen gegenüber.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir den heimischen Direktkandidaten im Wahlkreis 169 fünf Fragen zu ihren politischen Zielen gestellt. Hier sind ihre Antworten.

Neun Direktkandidaten von Parteien und eine von der MLPD unterstützte Einzelbewerberin wollen am 26. September über die Erststimme der Wähler im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg) den Sprung nach Berlin in den Bundestag schaffen.

Die größten Chancen werden Michael Roth (SPD) eingeräumt, der zum siebten Mal für den Bundestag kandidiert und seit 1998 stets das Direktmandat gewonnen hat. Ebenfalls einen aussichtsreichen Platz hat Awet Tesfaiesus auf der Landesliste der hessischen Grünen.

Wir haben allen Kandidaten Fragen gestellt – zur Pandemie, den Arbeitsbedingungen in der Pflege, zum Klimawandel und zur Region. Vorgegebene Länge für die Antworten waren 400 Zeichen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Stimmzettel.

Eine Übersicht über alle Porträts und Interviews, die wir mit den Kandidaten geführt haben, lesen Sie hier.

Das waren unsere Fragen:

1) In der Pandemie wurde offensichtlich, dass in den Schulen vieles im Argen liegt – nicht nur bei der Digitalisierung. Was muss im Bildungsbereich als erstes geändert werden? Was wollen Sie noch für die Jugend tun?

2) Zu Beginn der Pandemie wurde Pflegekräften applaudiert. Bei den Löhnen hat sich jedoch kaum etwas geändert. In Krankenhäusern und Altenheimen fehlt Pflegepersonal. Wie kann das Gesundheitssystem – gerade auf dem Land – attraktiver werden?

3) Seit Jahren stockt in der Region der Weiterbau der Autobahn 44, es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker für den Ausbau der Logistikbranche in der Region, die Bevölkerung altert. Wie wollen Sie den ländlichen Raum stärken? 

4) Fast alle Parteien sind sich einig, dass der Klimawandel aufgehalten werden muss. Wie können die Menschen finanziell entlastet werden, wenn Energie womöglich teurer wird?

5) Sollte es eine Impfpflicht geben? Und wie kann diese begründet werden?

Wilhelm Gebhard (CDU)

Bundestagskandidat Wilhelm Gebhard (CDU) auf dem Fahrrad in Wanfried.

1) Jugend: Schüler brauchen eine Lernumgebung, die Kompetenzen fördert – eine gute Ausstattung der Schulen, mehr Digitalkompetenz und eine Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte und der Lehrerausbildung. Die Beschulung darf nicht erneut auf die Eltern übertragen werden. Wichtig wäre ein Bundesprogramm mit Krankenkassen und Sportvereinen, um die Jugend zu fördern in Sachen Bewegung und Ernährung.

2) Pflege: Die Pflegeversicherung muss weiterentwickelt, der Vorsorgefond verlängert werden, damit die Kosten nicht übermäßig steigen und das Personal bessere Bedingungen erhält. Mit einer Vergütung in der Pflegeassistenzausbildung statt Schulgeld stärken wir die Nachwuchsgewinnung. Wer Angehörige selbst pflegt, darf keine Nachteile haben. Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern.

3) Ländlicher Raum: Die Probleme bei den beiden ersten Beispielen sind hausgemacht. Hier müssen sich Planungsrecht und Genehmigungsverfahren ändern. Das Landleben hat wieder Zukunft, das müssen wir vermarkten und es muss stark vom Bund gefördert werden. Glasfaserausbau, ärztliche Versorgung, ÖPNV und moderner Wohnraum sind zentrale Themen. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen unser Ziel sein.

4) Klimawandel: Wir setzen auf den Emissionshandel, um die CO2-Reduktion schnell umzusetzen und zugleich die Wirtschaft nachhaltig und wettbewerbsfähig umzubauen. Die Einnahmen werden wir voll an die Bürger zurückgeben und zur Entlastung die EEG-Umlage abschaffen. Wir müssen mit Fortschritt und Technologie dem Klimawandel begegnen, nicht mit Verboten und starker Belastung.

5) Impfflicht: Bei der Kinderlähmung hat eine breite Informationskampagne für eine große freiwillige Impfbereitschaft gesorgt. Dies wäre sicher auch hier der richtige Weg. Ich halte es für wichtig, sich gegen das Corona-Virus zu impfen, wenn dies möglich ist. Zudem müssen wir uns solidarisch zeigen mit denjenigen, die sich nicht impfen lassen können. All das sollte bei der Informationskampagne noch stärker herausgearbeitet werden.

Michael Roth (SPD)

Bei der Bundestagswahl auf Listenplatz eins der SPD in Hessen: Michael Roth. 2019 kandidierte er mit Christina Kampmann aus NRW für das Amt des SPD-Vorsitzenden. Das Duo kam bei der damaligen Mitgliederbefragung auf Platz 3.UWE ANSPACH/DPA

1) Jugend: Ich kämpfe dafür, dass in Deutschland kein Kind mehr arm ist – weder an Geld noch an Chancen. Die SPD steht für gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir führen eine neue Kindergrundsicherung ein, die allen zugutekommt, aber einkommensschwächeren Familien ganz besonders unterstützt. Wir verankern starke Kinderrechte im Grundgesetz und senken das Wahlalter auf 16 Jahre.

2) Pflege: Applaus alleine reicht nicht. Pflegekräfte verdienen mehr Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit. Mit einem höheren Mindestlohn von zwölf Euro. Mit Tarifverträgen für alle Beschäftigten, die bessere Löhne und Arbeitsbedingungen garantieren. Mit deutlich mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch auf dem Land brauchen wir eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.

3) Ländlicher Raum: Bei Mobilität, Beschäftigung, Gesundheit und Digitalisierung dürfen Menschen auf dem Land nicht das Nachsehen haben. Lebensqualität darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Mein Einsatz gilt einem starken ländlichen Raum – mit einer guten Verkehrsinfrastruktur, sicheren Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen, wohnortnaher ärztlicher Versorgung und schnellem Breitband und Mobilfunk für alle.

4) Klimawandel: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Die SPD steht für sozial gerechten Klimaschutz, der Jobs sichert und den ländlichen Raum mitdenkt. Die EEG-Umlage werden wir bis 2025 abschaffen, das senkt die Stromkosten für eine dreiköpfige Familie um 230 Euro/Jahr. Durch Prämien und Anreize sollen klimafreundliche Alternativen wie der Kauf eines Elektroautos attraktiver werden.

5) Impfflicht: Wir haben uns in Deutschland gegen eine allgemeine Impfpflicht entschieden. Ich werbe unermüdlich dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Eine Impfung schützt vor einem schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf und hilft dabei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nicht zuletzt ist eine Impfung das Ticket zur ersehnten Normalität – ohne ständige Tests und Quarantäne.

Gerhard Schenk (AfD)

Als Volljurist ist Gerhard Schenk mit dem Grundgesetz vertraut: Unser Bild zeigt den 66-Jährigen mit einer Ausgabe in seinem Wohnzimmer in Bebra.

1) Jugend: Unerträglich, dass gesunde Schüler im Unterricht Masken tragen müssen und jetzt zur riskanten Impfung gedrängt werden. Jeder mitfühlende Mensch leidet mit unseren Kindern. Kulturfremde Masseneinwanderung, Inklusion und Genderwahn überfordern Schüler und Lehrer. Ergebnis laut PISA-Studie von 2018: Platz 16 in Naturwissenschaften. Humanistische Bildung und Talentförderung sollten Vorrang haben.

2) Pflege: Welche Pandemie? Solange der Pharmakomplex die Politik steuert, wird das Gesundheitssystem durch Zivilisationskrankheiten überlastet sein, die Beschäftigten ebenso. Nur Gesundheitsvorsorge, Bewegung und gesunde Ernährung erhalten Lebensmut und Gesundheit. Dann wird auch Hochleistungsmedizin und gut entlohnte Pflege für die Schicksalsschläge des Lebens wieder bezahl- und leistbar.

3) Ländlicher Raum: Die A 44 ist Teil des Logistikdrehkreuzes „Verkehrswegeplan Deutsche Einheit“ in Deutschlands Mitte. Andere Projekte sind seit 20 Jahren abgeschlossen. Nur bei der A 44 sind Planer, Firmen und Blockierer einig, dem Steuerzahler irgendwann die teuerste Autobahn der Welt zu bauen. Entwicklungschancen im ehemaligen Zonenrand für Arbeitsplätze im ländlichen Raum wurden so für lange Zeit verhindert.

4) Klimawandel: Klima ist der dynamische Prozess der Erdatmosphäre. Größenwahn zu glauben, deutsche Politik könne den Wandel aufhalten, das wird misslingen wie die Warnung vor Fluten im Ahrtal. Anpassung an die Umwelt ist die Lösung, ob Polarkreis oder Äquator. Ohne grundlastfähige Kraftwerke steigen die Energiepreise weiter und Deutschland verliert den Wohlstand durch Deindustrialisierung.

5) Impfflicht: Eine Impfpflicht ist für mich und die AfD indiskutabel! Wir stehen für die freie, selbstbestimmte Entscheidung mündiger, informierter Bürger. Die aktuelle Strategie, gesunde Menschen zu potenziellen Krankheitsüberträgern zu machen, ist nicht nachvollziehbar und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Der schon jetzt spürbare Zwang ist der Super-GAU für jeden echten Demokraten.

Jorias Bach (FDP)

Will in den Bundestag: Jorias Bach aus Sontra führt die FDP im Wahlkreis 169 (Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner) in den Wahlkampf.

1) Jugend: Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und damit Chancengerechtigkeit, daher wollen wir ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren. Für uns gilt Tablet statt Schulbuch, wir brauchen mehr technische Geräte in den Schulen sowie in digitalen Lehrformaten weitergebildete Lehrkräfte. Als „Corona-Sofortmaßnahme“ müssen Nachhilfe und Psychotherapie gefördert werden.

2) Pflege: Das Gesundheitssystem wollen wir mit der Nutzung digitaler Potentiale, besseren Arbeitsbedingungen und umfassenden Bürokratieabbau voranbringen. Die Pflege soll durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützt und Pflegende dadurch entlastet werden. Für das Land sind Landarztstipendien und Gemeinschaftspraxen ein erster Ansatz, wir brauchen aber langfristige Lösungen.

3) Ländlicher Raum: Eine starke Region braucht ganz klar die A 44, auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Logistikbranche, eine flächendeckende Netzabdeckung (Unser Ziel 5G flächendeckend bis 2025), ein eigenes, angepasstes ÖPNV-Konzept, von Bürokratie und Steuern entlastete mittelständische Unternehmen und starke Vereine, die sich ihrem Vereinszweck widmen können und nicht neuen Verordnungen widmen müssen.

4) Klimawandel: Die erwartbaren Maßnahmen werden zu steigenden Preisen und höheren staatlichen Einnahmen führen. Wir wollen die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer, die unabhängig von Erzeugungsart und Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Klimadividende ein.

5) Impfflicht: Nein, die darf es nicht geben. Die Gesellschaft ist hier bereits gespalten. Wenn jemand nach eigenem Abwägen und Ermessen zum Entschluss kommt, sich nicht impfen zu lassen, dann muss ich diese Entscheidung akzeptieren, auch wenn ich persönlich eine andere getroffen habe. Stattdessen brauchen wir weitere Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote, etwa beim Einkaufen oder in Bussen.

Awet Tesfaiesus (Grüne)

Will den Wahlkreis 169 in Berlin vertreten: Die Rechtsanwältin Awet Tesfaiesus kandidatiert für die Grünen bei der Bundestagswahl.

1) Jugend: Digitalisierung ist eine zentrale Notwendigkeit. Gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder sind Voraussetzungen für gleiche Bildungschancen. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, sowie für Ganztagsbildung und eine Ausbildungsgarantie ein. Aus BaföG wird die Grundsicherung für Studierende und das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

2) Pflege: Gerade in ländlichen Regionen müssen moderne Gesundheits- und Pflegezentren entstehen, in denen unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Vor allem benötigen wir mehr Personal und müssen daher attraktivere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schaffen.

3) Ländlicher Raum: Das Wohnen in Städten und Ballungsräumen ist für viele Menschen – gerade Familien – unbezahlbar geworden. Viele Familien können sich ein Leben auf dem Land gut vorstellen und ihre Jobs lassen das dank Homeoffice eigentlich auch zu. Faktisch scheitert es dann an einer unzuverlässigen oder schlicht ungeeigneten Verkehrsanbindung und an einer unzeitgemäßen Internetverbindung. Da müssen wir ran.

4) Klimawandel: Mit dem Energiegeld und der Absenkung der EEG-Umlage legen wir ein klares und einfaches Konzept für eine sozial gerechte Energiewende vor: Jährliche Urlaubsreisen in die Karibik, der beheizte Pool und das Zweit-SUV werden deutlich teurer; wer sich klimafreundlich verhält, macht Plus. Der CO2-Preis fließt so an die Bürger zurück.

5) Impfflicht: Eine allgemeine, gesetzliche Corona-Impfpflicht lehnen wir ab. Eine Impfpflicht für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte, ist denkbar und sinnvoll. Unabhängig hiervon sehe ich eine individuelle, moralische Pflicht, sich impfen zu lassen gerade mit Blick auf die Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Jungen und Jüngsten in der Gesellschaft, die extrem verzichtet haben.

Sabine Leidig (Die Linke)

Verabschiedet sich nach zwölf Jahren aus dem Bundestag: Die Linken-Politikerin Sabine Leidig.

1) Jugend: Schulen müssen freundliche Lebensorte sein, denn Schüler verbringen sehr viel Zeit dort. Sie müssen schnell Hilfe erhalten und dabei einbezogen werden. Perspektivisch braucht es schöne Räume, mehr Lehrer, außerschulische und psychosoziale Angebote. Öffentliche Mittel sind dafür nötig, statt sie für Militärausgaben zu verschwenden. Auch braucht es Jugendräume für selbstbestimmte Treffen ohne Konsumzwang.

2) Pflege: Das Wichtigste ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. Die mindeste Sofortmaßnahme wäre eine Corona-Prämie für alle Pflegenden! Mit einer anderen Personalbemessung, die Patienten-Versorgung ohne großen Zeit- und Kostendruck ermöglicht, würden viele Pflegende in den Job zurückkehren. Auf dem Land sind dezentrale Polikliniken, Gesundheitszentren und mobile Angebote sinnvoll, wie es sie etwa in Brandenburg gibt.

3) Ländlicher Raum: Autobahnen und Logistikzentren sorgen für mehr und schnelleren Verkehr, sie taugen nicht für eine soziale und ökologisch tragfähige regionale Entwicklung. Dafür ist die Reaktivierung von Bahnstrecken nötig und der Ausbau des ÖPNV – das gibt Jobperspektiven. Auch regionale Lebensmittel (in Schulen, Kitas, Kantinen), der Ausbau regenerativer Energie in öffentlicher Hand, gezielte Hilfe für Firmen stärken die Region.

4) Klimawandel: Für Wärme und Wohnen ist gezielte Beratung und Förderung von Hausbesitzern nötig, Kosten dürfen nicht auf Mieter abgewälzt werden. Mit ÖPNV-Angeboten mindestens im Stundentakt wollen wir Mobilität garantieren – perspektivisch zum Nulltarif, finanziert durch Abbau von Diesel- und Kerosin-Subventionen. Gegen Armut in diesem reichen Land müssen Mindestlöhne und -renten, höhere Grundsicherung her.

5) Impfflicht: Nein, keine Impfpflicht. Es braucht mehr niedrigschwellige Impfangebote und geduldige Überzeugungsarbeit für mehr Vertrauen.

Rainer Janisch (FWG)

Rainer Janisch aus Weißenborn will für die Freien Wähler in den Bundestag.

1) Jugend: Reduzierung von Klassenstärken, ein Weg hin zu kleineren Schulen und eine temporäre Ganztagsbetreuung sind meine Ziele. Ebenfalls eine zielgerichtete und zeitnahe Problemlösung. Die Jugend möchte ich stärker in die Entscheidungsfindung durch eine Absenkung des Wahlalters einbinden.

2) Pflege: Leistungsgerechte Bezahlung und Erhöhung der Attraktivität durch verbesserte Arbeitszeiten, früheren Renteneintritt und zusätzliche soziale Leistungen – und das zeitnah und nicht nur in den Versprechungen unserer Regierungsverantwortlichen.

3) Ländlicher Raum: Der ländliche Raum hat für junge Familien einiges zu bieten: bezahlbaren Wohnraum, Kindergärten, Natur vor der Haustür, um nur drei Beispiele zu nennen. Nur reicht das einfach nicht aus. Die Digitalisierung muss stärker vorangetrieben werden, Anreize zur Ansiedlung von Unternehmern müssen geschaffen werden, aber es ist einfach die Bürokratie, die schnellstmöglich verschlankt werden muss.

4) Klimawandel: Steuerliche Förderung von erneuerbaren Energien sowie eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik.

5) Impfflicht: Ich habe mich sehr gefreut, dass Impfstoff entwickelt wurde, und war nach dem 2. Impfen beruhigt. Ich appelliere an alle Nichtgeimpften, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich impfen zu lassen. Man sollte auch bedenken, dass Nichtgeimpfte ein großes Risiko darstellen. Deshalb befürworte ich, falls die Werte weiter steigen, eine Impfpflicht.

Heidi Schmidt (Einzelbewerberin, unterstützt von der MLPD)

Heidi Schmidt aus Kassel will als Einzelbewerberin in den Bundestag. Unterstützt wird sie von der Internationalistischen Liste/MLPD. Unser Bild zeigt sie vor dem Kali-Standort in Philippsthal.

1) Jugend: Meine Ideen: Bildungsbudget verdoppeln, Luftfilter in allen Räumen in Schulen und Kitas, weitere Räumlichkeiten für Präsenzunterricht in dauerhaft kleinen Gruppen, Fortbildung für Lehrkräfte im IT-Bereich, kostenlose Endgeräte an alle Schüler und Lehrer. Einheitliches, kostenloses, qualifiziertes Ganztags-Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule. Die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft!

2) Pflege: Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitssystem zur Daseinsvorsorge ohne Gewinnorientierung und einheitliche tarifliche Bezahlung für alle dort Beschäftigten, die den Aufbau einer ausreichenden Rente ermöglicht. Des Weiteren: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, Einrichtung von Polikliniken mit fest angestellten Ärzten im ländlichen Bereich mit OP-Sälen für Standardoperationen.

3) Ländlicher Raum: Ansiedlung sinnvoller Betriebe in Produktion, Landwirtschaft, Dienstleistung, vor allem im Umweltbereich, Ausbau der sozialen Infrastruktur für alle Altersgruppen in den Orten, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Förderung von kollektiven Wohnprojekten; Ausbau eines kostenlosen öffentlichen ökologischen Nahverkehrssystems mit Anbindung an die Oberzentren; Ausbau eines sanften ökologischen Tourismus!

4) Klimawandel: Die größten Energieverbraucher sollen entsprechend in die Pflicht genommen werden. Die CO2-Steuer gehört abgeschafft, sie zieht den „kleinen Leuten“ das Geld aus der Tasche, ohne dass auch nur eine Tonne CO2 weniger produziert wird. Der Handel mit Emissionsrechten muss verboten und die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktion muss aus deren Gewinnen finanziert werden.

5) Impfflicht: Impflicht nein, aber bessere Aufklärungsarbeit, um die Menschen zu überzeugen, vor allem auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Testen muss kostenlos bleiben und durch PCR-Schnelltests ergänzt werden. Fake-News-Verbreiter, die mit der Gesundheit der Menschen spielen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Beate Gerke (Die Basis)

Beate Gerke ist gerne kreativ. Hier präsentiert sie einen Teddy, den sie aus Beton gegossen und angemalt hat. Ihre Kunstwerke bietet sie auf Märkten an.

1) Jugend: Die Welt hat sich verändert, unser Schulsystem nicht! Ich bin nicht für Reförmchen, sondern eine neue Art der Bildung. Lasst uns lernen von denen, die es menschlicher und besser machen. Hören wir auf Erkenntnisse der Neurobiologie, wie zum Beispiel von Prof. Gerald Hüther. Hören wir auf, Kinder in eine Form zu pressen, sondern fördern wir sie nach ihren Interessen und Fähigkeiten.

2) Pflege: Das gesamte Gesundheitssystem ist am Ende. Hier muss ein Paradigmenwechsel erfolgen, sodass Patienten wieder im Mittelpunkt allen pflegerischen Handelns stehen – und nicht die Gewinnmaximierung. Weniger dokumentieren, mehr Zeit für Pflege, bessere Bezahlung und Arbeitszeiten würden den Job attraktiver machen. Pflegekräfte brauchen keinen Applaus, sondern Respekt. Meinen haben sie.

3) Ländlicher Raum: Dass eine Autobahn den ländlichen Raum stärkt, ist eine These, für die es in Deutschland viele Gegenbeispiele gibt. Die Logistikbranche bietet nur eine geringe Wertschöpfung für eine Region, bei hohen Umweltkosten. Die Zukunft des ländlichen Raums liegt in der Stärkung der regionalen Vernetzung aller Beteiligten der Wertschöpfungskette und in möglichst viel Entscheidungsspielraum für Kommunen.

4) Klimawandel: Achtsamer Umgang mit Ressourcen hilft, Regionalität wäre eine Antwort. Wenn Wohnung und Job mit kurzen Wegen verbunden sind, Produkte nicht über weite Strecken transportiert werden. Häuser, die sich energetisch selber tragen und sogar noch Überschuss für die Industrie produzieren, das ist die Zukunft. Bis dahin erneuerbare Energien nutzen, etwa über regional versorgte Holzpellet-Heizungen.

5) Impfflicht: Eine solche Entscheidung gehört in den Bereich der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Ein derartiger Eingriff in das Grundgesetz, Artikel 2, verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, welcher nur eine Notfallzulassung hat und fehlende Studien auf Langzeitfolgen, ist rechtlich unhaltbar. Nein, definitiv sollte es keine Impfpflicht geben!

Berthold Hartmann (Die Pinken/Bündnis 21)

Will für die neu gegründete Partei „Die Pinken/Bündnis 21“ in den Bundestag: Berthold Hartmann.

1) Jugend: Ganz klar! Die Lobbyisten müssen aus den Kindergärten und Schulen entfernt werden. Freies Lernen in einem freien Land. Bundeseinheitliche Lernfelder, Arbeiten und Abschlussprüfungen. Die Verbeamtung der Lehrer ist nicht mehr zeitgemäß. Bezahlung und vertragliche Ausrichtung nach Kompetenz, Erfahrung und Leistung. Leistungsstarke Schüler müssen gefördert werden, schwache unterstützt.

2) Pflege: Das Leben auf dem Land ist doch lebenswert. Wichtig ist hierbei auch der Ausbau des Internets, der die Arbeit am heimischen Bildschirm möglich macht. Faire finanzielle und praktische Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Endlich eine angemessene Bezahlung der professionellen Pflegekräfte. Eine Finanzierung über die überhebliche und mit Milliarden Gewinnen gesegnete Pharmaindustrie.

3) Ländlicher Raum: Auch hier gilt, je größer, umso unberechenbarer und geldgieriger. Auf der Strecke bleibt der Bürger und die Umwelt. Lange Wege, Umweltverschmutzung und geldgierige Investoren verbunden mit einer ausbeutenden Leitung. Kleine familiäre Handwerks-, Industriebetriebe verbunden mit familiären landwirtschaftlichen Höfen fördern und unterstützen. Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.

4) Klimawandel: Ob wir Menschen und ganz im Besonderen Deutschland – und ich betone, Deutschland – den Klimawandel aufhalten kann, bezweifele ich. Das beschreibe ich auf meiner Homepage sehr eindrucksvoll. Lobbyisten und geldgierigen Investoren, die den Verbraucher geradezu ausbeuten, den Hahn abdrehen. In die Forschung investieren und neue und andere Wege gehen – Beispiel China.

5) Impfflicht: Das würde die Pharmaindustrie und den Lobbyisten natürlich wahnsinnig freuen. Es gibt logischerweise keine Erkenntnisse über Langzeitfolgen oder Schäden. Da die verantwortlichen Politiker bei Auftreten von Langzeitfolgen oder Schäden eine Klagewelle befürchten und diese Klientel die Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser, wird es keine Impfpflicht geben. (Friederike Steensen)

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