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Witzenhausens Stadtverordnete diskutieren über Energiekrise und die Folgen

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Von: Nicole Demmer

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Er läuft und läuft und läuft: Aktuell schauen viele Menschen mit Bangen auf den Stromzähler.
Er läuft und läuft und läuft: Aktuell schauen viele Menschen mit Bangen auf den Stromzähler. © Jens Wolf/dpa

Witzenhausens Stadtverordnete haben darüber diskutiert, wie die Bürger gut durch die Krisenzeit kommen.

Witzenhausen – Wie den Bürgern Witzenhausens angesichts steigender Energiekosten und drohender Krisensituationen wie zum Beispiel dem Ausfall von Energie- und Wasserversorgung geholfen werden kann, war Thema während der Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag im Rathaussaal.

Kurzfristig hatte die Bunte Liste einen Änderungsantrag zur Sitzung eingebracht, nachdem ihr ursprünglicher Antrag im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt worden war. Der Wortlaut des ersten Antrags: „Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept zu entwickeln, um die Auswirkungen der dramatischen Energiepreiserhöhungen auf die Bevölkerung in Witzenhausen abzumildern. Es soll keiner hungern und frieren.“

Im Parlament beantragte die Bunte Liste nun, dass der Magistrat beauftragt wird, Sperrungen der Netzanschlüsse von Strom- und Gaskunden durch die Stadtwerke Witzenhausen bis zum 30. April 2023 auszusetzen. Ferner soll die Notstromversorgung im Bereich kritischer Infrastruktur wie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Notunterkünften und Feuerwehren offengelegt werden. Zudem soll im zweiten Teil ein Kommunikationskonzept zur Information der Bevölkerung in akuten Krisensituationen erarbeitet und in den Prozess engagierte Gruppe wie THW, Feuerwehr und „Wir für Witzenhausen“ eingebunden werden. Eine Brand- und Katastrophenschutzkommission gebe es allerdings bereits, hieß es dazu aus dem Plenum.

Während der Debatte kam es (mal wieder) zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill (SPD) und Dr. Christian Platner, Fraktionsvorsitzender der Bunten Liste. Grund diesmal: Platner wollte in seinem Redebeitrag nochmal auf den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion eingehen. Er erklärte dazu, dass dieser darauf abgezielt habe, die größtmögliche Freiheit in der Ausgestaltung zu bieten. Dies könnten die Adressaten besser als die ehrenamtlichen Stadtverordneten. Schill erklärte, dass es in der Debatte lediglich um die Änderungsanträge gehe. Ein zweiter war von der SPD-CDU-Koalition gekommen, die beantragte, ein Kommunikationskonzept zur kommenden Sitzung des Brand- und Katastrophenschutzkommission vorzulegen.

Rechtliche Bedenken äußerte SPD-Fraktionschef Lukas Sittel unter anderem bezüglich der Einwirkung auf die Sperrung von Strom- und Gasanschlüssen. Wenn hier Verbindlichkeiten bei einem Netzbetreiber wie den Stadtwerken entstünden, müssten diese vom Netzbetreiber gegenüber dem Lieferanten getragen werden. Zudem gebe es gesetzliche Grundlagen, nach denen Stromanbieter agieren müssten. So werde etwa eine Sperrung außer Kraft gesetzt, wenn eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Mahnungen für Sperrungen müssten Kunden mit vier Wochen Vorlaufzeit zugestellt werden und der Kunde müsse mit mindestens zwei Monatsraten beziehungsweise 100 Euro in der Kreide stehen. „Am stärkeren Hebel sitzt der Kunde“, so Sittel, um den Energiekunden Ängste vor Sperrung zu nehmen.

„Ich finde es schade, dass keine Verständigung über Teil eins des Antrags möglich ist“, sagte Dr. Rita Weber-Wied von den Grünen. Es sei wohl allen Stadtverordneten daran gelegen, dass kein Mensch hungern und frieren müsse. Daher bitte sie darum, dass Bunte Liste und die Koalition sich auf einen Antrag verständigen.

Schlussendlich stimmten die Stadtverordneten jedoch nach einer Sitzungsunterbrechung über beide Anträge ab. Der Änderungsantrag der Koalition wurde bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen mit breiter Mehrheit angenommen. Vorher hatte das Parlament den Antrag der Bunten Liste mit 14 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen von Bunter Liste, Grünen, Linken und FWG bei einer Enthaltung abgelehnt. (nde)

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