Kläger-Gruppe macht weiter

Fünf Werra-Anrainer schließen Vergleich mit K+S aus

Gefährdeter Fluss: Die Werra – hier am Bootsanleger in Witzenhausen – und die Tiere und Pflanzen an ihrem Verlauf leiden unter dem hohen Gehalt an Chlorid, Kalium und Magnesium im Wasser.
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Gefährdeter Fluss: Die Werra – hier am Bootsanleger in Witzenhausen – und die Tiere und Pflanzen an ihrem Verlauf leiden unter dem hohen Gehalt an Chlorid, Kalium und Magnesium im Wasser.

Im Streit um die Versalzung der Werra schließen fünf der Werra-Anrainer einen Vergleich mit dem Unternehmen K+S aus.

Werra-Meißner – Während die Gemeinde Herleshausen mit K+S eine Vereinbarung geschlossen hat, wollen die anderen Werra-Anrainer im Werra-Meißner-Kreis nicht klein beigeben, sagt Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix auch im Namen der Städte Witzenhausen, Eschwege, Wanfried und der Gemeinde Meinhard: „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, dass wir keine weitere Werraversalzung wollen.“

In den vergangenen Jahren habe es zwar Fortschritte gegeben, sagt Hix. „Aber die gingen nicht so weit, dass die Werra davon nachhaltig profitieren würde.“ Wenn K+S die Salzlast im Fluss nicht reduziere, drohe möglicherweise ein neues EU-Verfahren wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie, so Hix. Das gefährde auch Jobs bei K+S. Ziel aller müsste der Erhalt der Arbeitsplätze und die umweltverträgliche Entsorgung der Salzabfälle aus der Kali-Produktion sein.

Wie Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten sagte, will die Klägergemeinschaft am Dienstag besprechen, wie sie sich gegenüber K+S weiter positionieren will. Der langjährige Anwalt der Gemeinschaft, Prof. Dr. Rüdiger Breuer, hat sein Mandat zurückgegeben, ein neuer Anwalt sei aber bereits gefunden, so Herz. Künftig soll nicht mehr Witzenhausen als Kläger vorangehen, weil das in der Stadt zu viele Kräfte binde. Zudem sei es sinnvoller, wenn eine Initiative statt einer Kommune eine Klage führe. Das sei vor Jahren noch nicht möglich gewesen, jetzt habe sich die Rechtslage aber geändert, sagt Herz. Die Klägergemeinschaft wolle weiterhin das Geld für die Verfahrenskosten bereitstellen.

Aktuell ist die Stadt Witzenhausen gegenüber K+S klageberechtigt, Bad Sooden-Allendorf, Meinhard, Eschwege und Wanfried sehen sich als Unterstützer. Aus der Sicht ihrer Bürgermeister gibt es derzeit keine Basis für einen Vergleich mit K+S, auch das Witzenhäuser Stadtparlament hatte das bereits im September abgelehnt.

Grundsätzlich dürften alle Werra-Weser-Anrainer-Kommunen gegen die Einleiterlaubnis oder die Versenkerlaubnis von Salzabfällen in den Untergrund klagen, wenn sie geltend machen können, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein, erklärt Katrin Walmanns, Sprecherin des Regierungspräsidiums Kassel. Nur Witzenhausen, Herleshausen und Gerstungen (Thüringen) hätten von ihrem jeweiligen Klagerecht Gebrauch gemacht.

Das sagt K+S: Haldenabdeckung soll Salzwasseraufkommen langfristig verringern

Während sich die Klägergemeinschaft für einen möglichen Prozess rüstet, bereitet K+S derzeit mit zwei Fischereiverbänden im Bereich der Werra Vereinbarungen vor, sagt Unternehmenssprecher Ulrich Göbel. Einen Zeitplan gebe es nicht. „Wir beabsichtigen, im neuen Jahr die Gespräche zu intensivieren.“ Alle Vereinbarungen beziehen sich nach seinen Angaben nicht nur auf die aktuelle, sondern vor allem auf die künftige Bewirtschaftungsperiode ab 2022.

„Eine Verpflichtung zum unbedingten, unbefristeten Klageverzicht besteht selbstverständlich nicht“, sagt Göbel. K+S habe Herleshausen verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Werra versprochen, so Göbel. Beispiele seien schrittweises Einstapeln von Prozesswässern unter Tage und die Haldenabdeckung. Vor allem mit letzterer soll das Salzwasseraufkommen langfristig deutlich reduziert werden. Finanzielle Absprachen habe es mit Herleshausen nicht gegeben. Die EU hat in den vergangenen Jahren gefordert, dass der Salzgehalt in Werra und Weser gesenkt werden und die EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden müsse. Die EU-Kommission leitete sogar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das aber 2019 zunächst eingestellt wurde, nachdem die Flussgebietsgemeinschaft Weser Maßnahmen zur Gewässerverbesserung vorangetrieben hatte. Göbel ist zuversichtlich, dass es nicht zu einer Neuauflage kommt: „Wir gehen davon aus, dass die Bewirtschaftungsplanung für die Periode 2021 bis 2027 den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen wird, sodass kein EU-Verfahren wegen der Verletzung droht.“

Der aktuelle Stand im Genehmigungsverfahren

Bis Jahresende will das Regierungspräsidium (RP) Kassel entscheiden, wie viel Salzabwasser K+S 2021 in die Werra einleiten darf, kündigt RP-Sprecherin Katrin Walmanns an. Vor einem Jahr habe K+S beim RP einen Antrag auf Verlängerung der Einleiterlaubnis gestellt.

Zwischen März und Juli wurden betroffene Gemeinden, Behörden und Verbände angehört und die Pläne öffentlich ausgelegt. 130 Stellungnahmen dieser Träger öffentlicher Belange seien eingegangen, dazu 597 Einwendungen gegen das Verfahren von Bürgern und Vereinigungen, berichtet Walmanns. Die Online-Konsultationen fanden vom 1. bis 15. Oktober statt. „Über die Einleitung in den Jahren 2022 bis 2027 ist bis Ende des Jahres 2021 zu entscheiden.“

Die erlaubte Einleitmenge ist stetig gesunken: Von 2012 bis 2013 durften 10 Millionen Kubikmeter Salzabwässer pro Jahr in die Werra eingeleitet werden. Von 2013 bis 2015 waren es 9 Millionen Kubikmeter/Jahr, von 2015 bis Ende 2020 dürfen es maximal 8 Millionen Kubikmeter jährlich sein. Für die Bewirtschaftungsperiode zwischen 2022 und 2027 hat K+S die Einleitung von 6 Millionen Kubikmetern/Jahr beantragt.

Laut K+S sind diese Werte aber nicht ausgeschöpft worden. Die durchschnittliche Einleitmenge habe von 2000 und 2019 bei 5,71 Millionen Kubikmetern jährlich gelegen, so K+S-Sprecher Ulrich Göbel. Das Minimum seien 3,41 Millionen Kubikmeter im extrem trockenen Jahr 2018 gewesen, das Maximum 8,5 Millionen Kubikmeter im Jahr 2007. Grundsätzlich richte sich das nach dem Wasserstand der Werra und zulässigen chemischen Grenzwerten. Diese dürfen nicht überschritten werden, auch wenn die wasserrechtliche Genehmigung formal eine größere Einleitung erlaube.

(Friederike Steensen)

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