Wegen Umweltbelastung

Kläger machen Ernst: Werra-Weser-Anrainer gehen wieder juristisch gegen K+S vor

Die Werra bei Bad Sooden-Allendorf.
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Ihr Zustand bereitet Sorgen: Die Werra bei Allendorf leidet unter einem hohen Salzgehalt. In der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer haben sich derzeit elf Kommunen und Landkreise, vier Fischereiverbände und drei Institutionen zusammengeschlossen.

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer fährt härtere Geschütze gegen den Kasseler Kali-Produzenten K+S auf.

Werra-Meißner – Wie der Vorstand nach einer Generalversammlung jetzt mitteilt, wolle man verstärkt gegen alte und neue Genehmigungen vorgehen, etwa zur Erweiterung der Halden oder zur Entsorgung von Abwässern durch Flusseinleitung oder Verpressung. „Für uns liegen hier klare Verstöße gegen deutsches Umweltschutz- und EU-Recht vor, solange keine Verbesserung der Wasserqualität gesichert ist“, sagt Sprecher Gero von Randow. „Unser Ziel bleibt die Rohstoffgewinnung ohne Umweltbelastung mit dann automatisch folgender selbstständiger ‘Renaturierung’ der Flusslandschaften.“ Dazu geht die Gemeinschaft an vier Fronten vor:

1) Die Gruppe klage gegen die zum 1. Januar 2021 ergangene neue Genehmigung zur weiteren Entsorgung von Produktionsabfällen in die Werra, so von Randow.

2) Zudem habe man beim Regierungspräsidium Kassel die Aussetzung der 2016 erteilten Genehmigung zur Verpressung von Salzabfällen in den Boden beantragt. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wolle man Strafanzeige stellen.

3) Bei der EU-Kommission habe man Beschwerde eingereicht wegen Verstoßes der Behörden gegen EU-Recht durch rechtswidrige Genehmigung. Zudem beschwere man sich, dass es in Deutschland für K+S keine Rückbauverpflichtung für Umweltschäden gebe, die EU aber bei Kali-Produzenten in Spanien die Einhaltung der Wasser-Rahmen-Richtlinie durchsetze.

4) Schließlich habe man bei der Bundesrechtsanwaltskammer Beschwerde eingereicht. Hintergrund: Der frühere K+S-Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner hatte Alexander Reitinger, dem Rechtsanwalt der Klagemeinschaft, eine Abmahnung mit Unterlassungsverfügung und Androhung von Schadensersatzforderungen geschickt, da dieser die jüngsten Ausführungen der Staatsanwaltschaft Meiningen in weiteren Verfahren verwendet hat. Eine von Steiner angestrebte einstweilige Verfügung, dem Anwalt und weiteren Klägern die Nutzung dieser Ermittlungsergebnisse zu untersagen, wurde laut von Randow am Dienstag vom Landgericht Meiningen abgelehnt.

Auslöser für die neuen rechtlichen Schritte der Klagegemeinschaft ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen, die zwar im April strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung eingestellt hatte. In ihrer umfangreichen Begründung hatte der Staatsanwalt die Vergabepraxis für Genehmigungen an K+S als rechtswidrig bezeichnet. Das zu klären obliegt indes nicht der Strafrechts-Abteilung der Staatsanwaltschaft, sondern Verwaltungsgerichten, die bereits mehrere Versenkerlaubnisse für rechtmäßig erklärt hatten.

Das sagt K+S zur aktuellen Lage

Nach Einschätzung der Beteiligten darf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen als Bestandteil der Akten des Verfahrens nicht öffentlich verbreitet oder Dritten zu verfahrensfremden Zwecken zugänglich gemacht werden, erklärt K+S-Sprecher Marcus Janz auf Anfrage. Der frühere Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner habe deshalb als Privatperson gegen Rechtsanwalt Alexander Reitinger Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. „Es ging ihm in keiner Weise darum, dass die Ermittlungsergebnisse nicht wiedergegeben werden dürfen, sondern allein um die zweckwidrige Nutzung von Aktenbestandteilen in losgelösten Verfahren zu verfahrensfremden Zwecken.“

K+S liege keine Begründung dafür vor, warum das Landgericht eine einstweilige Verfügung abgelehnt hat, sagt Janz. Er weist darauf hin, dass kein Gericht jemals die Rechtswidrigkeit erteilter Genehmigungen festgestellt habe und kein K+S-Mitarbeiter wegen Fehlverhalten verurteilt wurde. Es seien nicht einmal Anklagen zugelassen worden. Umso weniger sei es für K+S nachvollziehbar, dass das Gericht der Nutzung von Aktenbestandteilen zu anderen Zwecken nicht widersprochen hat.

K+S entsorge die Rückstände aus der Kaliproduktion auf der Basis behördlicher Zulassungen im Einklang mit nationalem und EU-Recht. „Entgegen anderslautender Meinungen trifft es im Übrigen nicht zu, dass Aufhaldungen in Spanien verboten sind“, so Janz. (Friederike Steensen)

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