Koalition besetzt alle Posten – CDU verlässt den Saal

Eklat bei Bildung der Parlamentsausschüsse in Bad Sooden-Allendorf

Das ist die zum Marktplatz zeigende Westseite des Bad Sooden-Allendorfer Rathauses in Allendorf.
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In die Rathaus-Politik in Bad Sooden-Allendorf kommt keine Ruhe.

Alle fünf Ausschüsse der Bad Sooden-Allendorfer Stadtverordnetenversammlung haben sich am Freitagabend nacheinander konstituiert. In der öffentlichen Sitzung im Hochzeitshaus kam es nach Bildung des zweiten Ausschusses zum Eklat: Sämtliche Stadtverordnete der CDU verließen aus Protest den Saal. Warum denn das?

Bad Sooden-Allendorf – Zunächst ging es um die Konstituierung des Finanzausschusses. Für das Amt des beziehungsweise der Vorsitzenden wurde Dorothee Junkermann (FWG) seitens der Koalition von SPD, Grünen und FWG vorgeschlagen, von der CDU Andy Granzow-Blaufuß. Junkermann erhielt die vier Stimmen der Mitglieder des Bündnisses, der CDU-Mann drei. Als Stellvertreterin wählten die Koalitionsvertreter Heike Krumpholz (Grüne) gegen die Stimmen der CDU, die zu der Position keinen Vorschlag unterbreitete.

Anschließend ging es um den Bauausschuss. Hier erhielt Stefan Heuckeroth-Hartmann (FWG) als Vorschlag des Dreierbündnisses für den Vorsitz vier Stimmen und war somit gewählt. Die CDU hatte Lars Faßhauer nominiert. Dann wählten die vier Koalitionsvertreter auch Jonas Döring (Grüne) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Danach gingen die CDU-Stadtverordneten.

Eine Debatte gab es in der Sitzung nicht.

Mit dem Verlauf der Wahlen in den ersten beiden Ausschüssen hatte sich für die CDU bestätigt, was sich für sie schon angedeutet hatte. Trotz des Versuchs, mit der Koalition über die Besetzung der Ausschussvorsitzenden ins Gespräch zu kommen, wie CDU-Fraktionschef Peter Siebold erklärte, sei diese nicht auf sein Angebot eingegangen. Stattdessen hätte das Bündnis die Besetzung von Finanz- und Bauausschuss nach ihren Vorstellungen bereits bekannt gegeben.

„Nicht einmal die Stellvertretung hat man uns zugesprochen“, äußerte sich Siebold gestern „maßlos enttäuscht“ über das Vorgehen der Koalition. Das widerspreche „der versprochenen transparenten und sachorientierten Zusammenarbeit durch die Koalition“.

Zudem wundert sich Siebold seiner Pressemitteilung zufolge darüber, dass die FWG-Stadtverordnete Dorothee Junkermann jetzt nicht nur den Finanzausschuss, sondern auch noch den Rechnungs- und Prüfungsausschuss leiten will. Im November 2020 hatte sie, damals noch Stadtverordnete der CDU, den Vorsitz im Finanzausschuss nach zehn Jahren niedergelegt. Als Grund dafür gab sie ausschließlich ihre berufliche Auslastung an. (sff)

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