Nur Linke will Vorwürfen nachgehen

Salzversenkung: Kritik an K+S und Behörden ist kein Thema für Parteien

Dieses Verfahren soll nur noch bis Ende des Jahres genutzt werden: Auch bei Philippsthal versenkt K+S mit Schluckbrunnen Salzlauge in den Plattendolomit. Im Hintergrund die Abraumhalde des K+S-Werks Werra am Standort Hattorf.
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Dieses Verfahren soll nur noch bis Ende des Jahres genutzt werden: Auch bei Philippsthal versenkt K+S mit Schluckbrunnen Salzlauge in den Plattendolomit. Im Hintergrund die Abraumhalde des K+S-Werks Werra am Standort Hattorf.

Auch der Umweltausschuss des Landtags hat sich mit der Versenkung der Salzlauge durch K+S beschäftigt. Nur „Die Linke“ sah ernsthaften Handlungsbedarf nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Aktualisiert und ergänzt um eine Stellungnahme der AfD am 11. Mai 2021 um 14.45 Uhr.

Werra-Meißner – Auf Antrag von Torsten Felstehausen (Die Linke, Kassel) war die Entsorgung von Salzlauge aus der Kali-Produktion durch K+S am Mittwoch Thema im Umweltausschuss des Landtags. Felstehausen verteilte dabei Kopien der Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft Meiningen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Behördenvertreter und Mitarbeiter von K+S begründet und schwere Vorwürfe zur Unrechtmäßigkeit von Versenkerlaubnissen erhoben hatte.

In der Sitzung, in der es auch um Haftungsfragen von K+S ging, zeigten die anderen Fraktionen kaum Interesse an den Vorwürfen. Das sagen nordhessische Ausschuss-Mitglieder.

CDU

Für Lena Arnoldt (CDU, Meißner) ist die Entscheidung aus Meiningen ein Beispiel für eine funktionierende, unabhängige Justiz in Deutschland: Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, somit könne man der Arbeit der Behörden vertrauen. „K+S muss die Verantwortung für die Folgen seiner Produktion tragen – das ist keine neue Erkenntnis und auch dem Unternehmen bewusst. Der Kaliabbau in der Region ist bereits mit einem Enddatum versehen und unser Grundsatz ist es, dass wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen wollen.“ Die CDU wolle die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kalirevier bis 2060 erhalten, die Umweltbelastungen reduzieren und über den Werra-Ulster-Weser-Fonds in die Zukunft investieren. Der Linken wirft sie vor, nur gegen K+S zu kämpfen.

Grüne

Auch Hans-Jürgen Müller (Grüne, Witzenhausen) betont, dass die Justiz kein Fehlverhalten habe nachweisen können; die Genehmigungen seien von Verwaltungsgerichten bestätigt worden, das EU-Vertragsverletzungs-Verfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie 2019 eingestellt worden. Fragen zu den ökologischen Belastungen und Folgekosten unter Beachtung geltender Gesetze seien berechtigt und müssten beantwortet werden. „Wichtig ist, dass es zu einer Verbesserung der Lage an Werra und Weser kommt.“ Der von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mitinitiierte Vier-Phasen-Plan müsse umgesetzt werden, die Versenkung der Lauge in den Plattendolomit wie geplant 2021 enden.

SPD

Knut John (SPD, Eschwege) hofft ebenfalls langfristig auf eine salzfreie Werra. Das Ende der Versenkung sei „Licht am Ende des Tunnels“. Klar sei, dass es eine Umweltbelastung gebe – aber auch, dass die Region die 5000 Arbeitsplätze sowie die Kali-Produkte brauche. Die Kriterien zur Entsorgung der Salzabfälle seien in Deutschland strenger als anderswo, ein Import von Kali-Produkten würde zu Umweltschäden in anderen Ländern führen. K+S habe bereits viel in neue technische Möglichkeiten investiert. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft konnte John nichts sagen. Er bezeichnet das Agieren der Linken als „übertrieben“ und sieht für die Landespolitik keinen Handlungsbedarf.

FDP

„Auf die gegenwärtige Situation haben die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft keine Auswirkung: Die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund des Werra-Kalireviers endet bereits in diesem Jahr“, sagt Wiebke Knell (FDP, Neukirchen). Keine Klage gegen eine Versenkerlaubnis habe Erfolg gehabt. „K+S verfolgt einen ambitionierten Plan, der berechtigte Umweltinteressen und die Kaliproduktion mit ihren tausenden Arbeitsplätzen in Einklang bringt. Die Landespolitik ist gut beraten, auf die Einhaltung der Umweltziele zu bestehen, dem Unternehmen darüber hinaus keine Steine in den Weg zu legen.“

Die Linke

Für Felstehausen waren diese Reaktionen erwartbar. Er findet die Vorwürfe schwerwiegend, sieht Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in der Verantwortung und fordert ein sofortiges Aus der Versenkung – was aber nur ein Verwaltungsgericht, nicht aber das Ministerium entscheiden kann.

Felstehausen findet, dass K+S die Gefährdung der Jobs als Druckmittel vorschiebe. Arbeitsplätze seien wichtig, dürften aber nicht zu Lasten der Umwelt gehen.  

AfD

Auch der Landtagsabgeordnete Gerhard Schenk (AfD, Bebra) hat sich auf Anfrage unserer Zeitung nachträglich noch zu Wort gemeldet. Er ist Vize-Vorsitzender des hessischen Umweltausschusses. In dessen Sitzung am Mittwoch sei nicht über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen diskutiert worden, weil die Fraktion „Die Linke“ die 28-seitige Verfügung erst in der Sitzung verteilt habe. Grundsätzlich verweist Schenk darauf, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt ist. Er wirft der Linken vor, sich als „Sachwalter von Umweltschutzbelangen“ aufzuspielen und mit ihrem Kampf gegen K+S den Interessen der Beschäftigten zuwider zu handeln. Jobs in der Kali-Industrie könnten nur mit und nicht gegen K+S erhalten werden. Umweltverträgliche innovative Entsorgungskonzepte würden entwickelt, seien aber von den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem Wasserhaushaltsgesetz „gefangen“, so Schenk: „Die engen gesetzlichen Vorgaben begrenzen leider die Möglichkeiten für ein nach Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten optimiertes Entsorgungskonzept.“ (Friederike Steensen)

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