Linke demonstrieren in Witzenhausen für faire Behandlung von Hartz-IV-Empfängern

Witzenhausen. „Kein Sonderrecht im Jobcenter" forderte der Linken-Ortsverband Witzenhausen bei seiner Demo am Dienstag. Die Protestierenden prangerten das aus ihrer Sicht restriktive Vorgehen beim Zuteilen von Arbeitslosengeld an. Mitveranstalter waren die Erwerbslosen-Initiativen aus Witzenhausen und Eschwege.

Selbst „Deutschlands frechster Schnorrer“ kam nach Witzenhausen, um für eine gerechtere Arbeitslosenpolitik zu demonstrieren: Mitglieder der Partei Die Linke und Vertreter der Erwerbslosen-Initiativen aus Witzenhausen und Eschwege demonstrierten gestern gegen eine ungerechte Behandlung von Hartz-IV-Empfängern in den Jobcentern der Arbeitsagentur.

Einer der rund 30 Teilnehmer: Ralph Boes. Er ist deutschlandweit bekannt durch seine Hungerstreiks, mit denen er gegen das System der Hartz-IV-Sanktionen protestierte. Er trat in Maybritt Illners Talkshow auf und eine Boulevardzeitung verpasste dem streitbaren Aktivisten den beleidigenden Titel vom frechsten Schnorrer.

Die Hauptkritik der Protest-Allianz in Witzenhausen am Dienstag: Häufig würde die Arbeitslosenhilfe für Unterkunft und Heizung durch Jobcenter gekürzt, ungerechtfertigt und intransparent. Vom Jobcenter zum Rathaus zog die Protestgruppe mit Plakaten: „Hartz IV muss weg“, „Freie Arbeitswahl“, „Wohlstand für alle“.

„Man gewinnt den Eindruck, in den Jobcentern werden teils willkürlich Leistungen für Bedürftige gekürzt“, sagte Redner Bernhard Gassmann, der für Die Linke im Kreistag sitzt. „Es kann doch nicht richtig sein, dass Erwerbslose vor Gericht klagen müssen, um die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet zu bekommen.“ Doch dies sei häufig Praxis, sagt Gassmann. Laut dem Abgeordneten sei etwa die Hälfte aller Klagen gegen gekürzte Hilfe erfolgreich.

Roland Braun, Vorsitzender der Witzenhäuser Erwerbslosen-Initiative, kennt diese Fälle aus der Praxis, er möchte Arbeitslosen mit Fachwissen zu Seite stehen. „Die meisten Menschen haben das Gefühl, sie müssen sich dem Willen der Ämter beugen“, sagte er auf der Demonstration.

Das Kernproblem, das Arbeitslose in ihrer Zusammenarbeit mit den Jobcentern haben, ist laut Braun ein simples: Häufig würden die Sozialhilfe-Empfänger die Bescheide schlicht nicht verstehen, die sie vom Jobcenter zugeschickt bekommen. Dagegen will er mit seinem Verein für Aufklärung sorgen. Der Agraringenieur ist selbst erwerbslos.

Die Witzenhäuser Demonstration war Teil eines hessenweiten Aktionstages der Linken. Die Partei warnt vor einer Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen. (jsm)

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