Ziel: Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen

Witzenhausen prüft Videoüberwachung und festen Blitzer auch an der B 80

Blitzeranlage an der B 27 vor der Ludwigsteinkurve gegenüber von Witzenhausen-Werleshausen, hier mit (von links) Werner Kreßner (Ordnungsamt), Bürgermeister Daniel Herz, Jörg Arnold (Ordnungspolizei) und Michael Zimmermann (Fachbereichsleiter)
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Hat die Zahl der Unfälle in der „Ludwigsteinkurve“ an der B27 bei Werleshausen reduziert: Die stationäre Blitzeranlage, die 2018 aufgestellt worden ist. Unser Bild zeigt die Einweihung mit (von links) Werner Kreßner (Ordnungsamt), Bürgermeister Daniel Herz, Jörg Arnold (Ordnungspolizei) und Hauptamtsleiter Michael Zimmermann.

Die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen der Stadt Witzenhausen soll verbessert werden – dafür haben die Stadtverordneten jüngst erste Weichen gestellt.

Vorangegangen war eine lebhafte Debatte im Witzenhäuser Stadtparlament zu drei großen Themen:

Videoüberwachung

Auch weil die Zahl der Graffiti in Witzenhausen zuletzt überhand genommen hat, will die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob Videokameras den öffentlichen Raum an einigen Stellen überwachen dürfen. Daran hatte vor allem die AfW-Fraktion und Heidi Rettberg (Die Linke) scharfe Kritik geübt. Bevor allerdings Videokameras aufgehängt werden dürfen, muss die Polizei ein Sicherheitskonzept und eine Kriminalitätsprognose erstellen, versichert Bürgermeister Daniel Herz. Dabei werde auch sichergestellt, dass der Datenschutz gewährleistet und der Kamera-Einsatz verhältnismäßig sei.

Grundsätzlich entscheidet die Stadtverwaltung als Ordnungspolizeibehörde nach einer möglichen Erlaubnis, ob und wo Kameras aufgehängt würden. Das Stadtparlament hat dabei keine Entscheidungsgewalt – außer über den Umweg der Finanzierung. Die Stadtverordneten konnten das Vorgehen allerdings nachvollziehen und erlaubten, dass 10 000 Euro als Puffer für den Kauf von Videotechnik in den Nachtragshaushalt eingestellt werden, damit die Stadt im Zweifelsfall schnell die nötige Ausrüstung besorgen kann. Die Verwaltung müsse aber dem Parlament die Notwendigkeit darlegen und (Folge-)Kosten offenlegen, heißt es im Antrag von AfW und Linken.

Geld für neuen Blitzer

Nach einer lebhaften Diskussion haben sich die Stadtverordneten zudem dafür entschieden, 130 000 Euro im Investitionsprogramm für den Bau eines stationären Blitzers am Unfallschwerpunkt B 80/Bischhäuser Aue bereitzustellen. Damit soll die gefährliche Einmündung zum Herkules-Markt sicherer werden. Die Polizei muss vor dem Bau noch den Standort prüfen.

Einen SPD-Antrag zum Kauf einer weiteren Kamera für den Blitzer an der „Ludwigsteinkurve“ an der B 27 bei Werleshausen lehnte das Parlament auf Initiative der CDU dagegen ab. So müssen weiterhin in ungeregelmäßigen Abständen die Kameras zwischen den beiden Straßenseiten getauscht werden.

Immerhin zieht dieser Blitzer in puncto Verkehrserziehung Erfolge, betont Herz. Seit die Anlage dort stehe, habe es keine schweren Unfälle mehr gegeben. Geblitzt würden vor allem auswärtige Autofahrer.

Ein Radweg pro Jahr

Des Weiteren schlugen SPD und Grüne vor, künftig in jedem Jahr einen Radweg zu bauen. Im ersten Schritt stellten die Stadtverordneten 50 000 Euro für den Bau eines Radweges von Kleinalmerode nach Witzenhausen im Investitionsprogramm für 2021 bereit. Laut Herz hat sich auch Hessen Mobil bereits beim Land um Fördermittel für diese Strecke bemüht. Bevor die Planungen beginnen, sollte auf Rückmeldung aus Wiesbaden gewartet werden.  (fst)

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