Neue Fraktion im Parlament: Rot-grüne Mehrheit in Witzenhäuser Ausschüssen ist weg

Witzenhausen. Der Verlust von Einfluss für die rot-grüne Koalition nach dem Austritt von Stadtverordnetem Heinz Köhler aus der SPD geht weiter: Nach einem Jahr als „Einzelkämpfer" im Witzenhäuser Parlament hat Köhler nun mit Axel Vogelei (FDP) eine Fraktion gebildet

Das hat zur Folge, dass die SPD einen Sitz in allen Ausschüssen verliert.

Die bisherige Sitzverteilung

Heinz Köhler

Die vier Ausschüsse haben je sieben Sitze, erläutert Hauptamtsleiter Michael Zimmermann. „Ihre Verteilung soll die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln.“ Allerdings dürfen nur Fraktionen Mitglieder in die Ausschüsse entsenden - weil FDP und Linke nur je einen Abgeordneten im Parlament und somit keinen Fraktionsstatus haben, waren sie dort bisher nicht vertreten. Derzeit hat die Koalition vier Sitze (SPD: drei Sitze, Grüne: einen), die CDU zwei Sitze, der verbliebene Sitz wurde 2016 für jeden Ausschuss zwischen AfW und FWG verlost.

Die Änderungen

Axel Vogelei

Weil die FDP dank des Zusammenschlusses von FDP-Mann Axel Vogelei und dem bisher fraktionslosen Heinz Köhler zur Fraktion hochgestuft wird, haben die Liberalen nun ein Anrecht auf einen Sitz im Ausschuss. Nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer verliert die SPD daher einen Sitz, erläutert Zimmermann. Dadurch kommt die rot-grüne Koalition nur noch auf insgesamt drei Sitze und könnte von den anderen Fraktionen (vier Sitze) in den Ausschüssen überstimmt werden.

Das weitere Vorgehen

In der nächsten Sitzung des Parlaments am 16. Mai müssen nun pro Ausschuss zwei Sitze unter AfW, FWG und FDP verlost werden, sagt Zimmermann. Das kann sogar dazu führen, dass AfW und FWG ihre bisherigen Plätze in bestimmten Ausschüssen wieder verlieren, falls der FDP das Losglück hold ist. In der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni müssen sich die Ausschüsse dann komplett neu konstituieren. Auch ein neuer Vorsitzender muss dann gewählt werden - angesichts des nahenden Bürgermeisterwahlkampfes kann es durchaus sein, dass sich CDU, FDP, FWG und AfW im Bau-, Entwicklungs- und Sozialausschuss zusammentun, um Rot-Grün den Vorsitz abzujagen.

Die neue FDP-Fraktion

Die neue Fraktion firmiert unter dem Namen „FDP“. „Wir haben uns zusammengetan, weil es für zwei Einzelkämpfer im Parlament schwer ist“, sagt Vorsitzender Vogelei. Heinz Köhler, der 2016 nur einen Monat nach der Kommunalwahl nach internen Streitigkeiten aus der SPD-Fraktion ausgetreten war und nach 45 Jahren Mitgliedschaft auch sein Parteibuch zurückgegeben hat, ist derzeit parteilos. Ob er jetzt in die FDP eintreten will, ließ er am Dienstag noch offen.

Rubriklistenbild: © dpa

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