Grundsteuern steigen

Neue Hebesätze: Bürger müssen ab 2015 mehr Steuern zahlen

Da war die Stimmung noch gut: Beate Oetzel (links, FWG) überreichte Bürgermeisterin Angela Fischer zu Beginn der jüngsten Parlamentssitzung als Erinnerung an den Auftritt der Stadtverordneten beim Erntefestumzug einen „Schutzschirm“. Foto: Steensen

Witzenhausen. Die Witzenhäuser müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend mit einer Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Erhöhung der Hebesätze beschlossen.

Ab dem 1. Januar 2015 steigen die Grundsteuern A und B von 480 Prozent auf jeweils 520 Prozent, die Gewerbesteuer wird von 380 Prozent auf 420 Prozent erhöht.

Der Entscheidung war eine erbitterte Debatte um die Frage vorausgegangen, inwieweit die Gewerbetreibenden, die ja auch Grundsteuern zahlen, zum Wohle des städtischen Haushalts belastet werden sollten. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gewerbesteuer wegen der guten Entwicklung des Steueraufkommens nicht zu erhöhen. Derzeit geht man davon aus, dass die Stadt 2014 rund 1,76 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern einnehmen wird als gedacht.

Die CDU plädierte dafür, die Grundsteuern auf je 550 Prozent, die Gewerbesteuer aber nur auf 395 Prozent anzuheben, um eine Doppelbelastung der Gewerbetreibenden zu vermeiden. Zudem sei eine niedrigere Gewerbesteuer ein Standortvorteil, der Unternehmen motivieren könnte, zu bleiben oder sich gar in Witzenhausen anzusiedeln, führte Magnus Schmagold (CDU) aus. „Wir brauchen das Gewerbe, und das muss Sicherheit haben“, betonte auch Jörg Losemann (CDU) und appellierte an SPD und Grüne, von ihrem Vorschlag abzurücken.

Doch die Koalition hielt an ihrem Entwurf (Grundsteuer A+B: 520 Prozent, Gewerbesteuer: 420 Prozent) fest. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht“, betonte SPD-Fraktionschef Markus Keil. „Aber wir wollen lieber jetzt die Weichen stellen, damit wir die Steuern später nicht erneut anheben müssen.“ Harald Ludwig (SPD) verwies auf die Solidargemeinschaft und ergänzte, dass man bereits bei den Schutzschirmverhandlungen vor zwei Jahren beschlossen habe, die Gewerbesteuer ab 2015 auf 420 Prozent zu erhöhen. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn es einen erhöhten Hebesatz für alle gibt, bis es uns finanziell wieder besser geht“, sagte er. Man könne die Sätze später wieder senken.

Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU) mahnte die Stadtverordneten zur Kompromissfähigkeit. Einstimmige Beschlüsse würden von den Bürgern besser akzeptiert, als wenn eine Seite ihre Position durchdrücke. Doch auch eine Sitzungsunterbrechung brachte nicht den gewünschten Erfolg. Koalition und Opposition blieben bei ihren Positionen. Durch die Erhöhung der Hebesätze wird die Stadt nach dem jüngsten Beschluss pro Jahr rund 700 000 Euro mehr einnehmen.

Von Friederike Steensen

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