Konstituierende Sitzung: Neues Mehrheitsbündnis setzt seine Kandidaten durch

Friedel Lenze ist Vorsitzender des Werra-Meißner-Kreistages

Der neue Kreistagsvorsitzende Friedel Lenze links und Landrat Stefan Reuß steht rechts.
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Friedel Lenze (SPD/53) ist neuer Kreistagsvorsitzender, als erster gratuliert ihm Landrat Stefan Reuß (rechts).

Friedel Lenze ist Vorsitzender des neuen Kreistages des Werra-Meißner-Kreises. Der 53 Jahre alte Sozialdemokrat wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreisparlaments am Dienstagnachmittag in der Stadthalle in Eschwege mit großer Mehrheit in das höchste repräsentative Amt des Landkreises gewählt.

Eschwege - Lenze, auch seit 24 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Berkatal und damit der dienstälteste Rathauschef im Werra-Meißner-Kreis, folgt im Vorsitz auf Dieter Franz (SPD), der nicht mehr für den Kreistag kandidiert hatte.

Mit 53 Ja bei 7 Nein – eine der 61 abgegebenen Stimmen war ungültig – wurde Friedel Lenze (SPD/53) parteiübergreifend gewählt. Einen weiteren Vorschlag gab es nicht, entsprechend auch keine „Kampfabstimmung“.

Ganz so relativ einmütig ging es in der konstituierenden Sitzung des Kreisparlaments, die von Landrat Stefan Reuß (SPD) eröffnet und dann zunächst vom 75-jährigen Dr. Klaus-Dirk Schenk (AfD) als Alterspräsident geleitet wurde, dann aber nicht zu.

Sowohl für die Wahl der vier Stellvertreter des Vorsitzenden als auch von vier Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gesundheitsholding Werra-Meißner lagen mehrere Vorschläge vor, sodass darüber – wie schon zur Wahl des Parlamentschefs praktiziert – jeweils in geheimer Wahl abgestimmt werden musste.

Zu beiden Punkten hätte sich die Fraktion der Freien Wähler (FW) gewünscht, dass Einheitslisten zustande gekommen wären. Doch das neue Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und der Linken hatte jeweils eine eigene Kandidatenliste vorgelegt, die CDU ebenfalls. Die FW zogen dann mit eigenen Listen nach. Mit einer gemeinsamen Liste jedoch hätte die Stärke der einzelnen Fraktionen abgebildet werden können, begründete FW-Sprecher Dr. Claus Wenzel den Wunsch. Auch wäre damit der Wille der Wähler respektiert worden. Hintergrund: Dann hätten die Freien Wähler als viertstärkste Kraft im Kreistag auch je einen Vertreter bekommen. Jedoch will das rot-grün-rote Bündnis, „dass sich die neue Mehrheit auch in den Gremien abbildet“, beschied Grünen-Sprecherin Sigrid Erfurth das FW-Ansinnen negativ.

So wurden denn Karl Jeanrond, Ilona Rohde-Erfurth (beide SPD), Dr. Kristina Bayer (Grüne) und Stefan Schneider (CDU) zu den Stellvertretern Lenzes gewählt, die FW ging leer aus.

Auch Änderungen der Hauptsatzung erfolgten gegen den Willen der FW, die bei den entsprechenden Abstimmungen lediglich noch Unterstützung aus der AfD-Gruppe erhielten. So werden auf Begehren der SPD zwei Ausschüsse umbenannt und zuständig sein für „Kreisentwicklung und Digitalisierung“ sowie für „Umwelt, Klimaschutz, Forst- und Landwirtschaft“. Zudem wird ein weiterer, zehnter Ausschuss für „Wirtschaft und Verkehr“ gebildet.

Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen bleibt hingegen bei 13. Ursprünglich hatte die SPD die Erweiterung auf 14 Mitglieder beantragt, um bei Beteiligung aller Fraktionen die Mehrheit des Bündnisses sicherzustellen. Das Begehren zog sie aber zurück, nachdem zu Beginn der Sitzung die Mitteilung der AfD-Kreistagsabgeordneten Antje Rudolph bekannt gemacht wurde, wonach sie nicht für eine Fraktionsgründung mit den beiden anderen AfD-Abgeordneten bereit sei. Damit kann die AfD keinen Fraktionsstatus erlangen – ebenso wie die FDP, die nur noch mit zwei Sitzen im Parlament vertreten ist und daher auch als Gruppe firmieren muss.

Um die Wahl eines AfD-Vertreters in den Kreisausschuss zu verhindern, so begründete Thomas Eckhardt den weiteren Antrag der SPD zur Hauptsatzung, wird das Verwaltungsgremium um einen Sitz auf zwölf aufgestockt.

Dieses Ziel sei auch durch eine „intelligente Verteilung“ von Leihstimmen zu erreichen, sprach sich Dr. Claus Wenzel für die FW gegen die Erhöhung aus. Die Ablehnung begründete er mit zusätzlichen Kosten von rund 20 000 Euro. Dazu bemerkte von der CDU, die wohl den zusätzlichen Kreisbeigeordneten stellen kann, Fraktionsvorsitzender Uwe Brückmann: „Demokratie ist manchmal teuer.“

Die Mitglieder des neuen Kreisausschusses werden erst am 21. Juni gewählt.  (sff)

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