Ziel ist Minderung der Corona-Folgen

Ortsbeirat: Gutschein-Projekt als Hilfe für Händler in Witzenhausen ist diskriminierend

Ungleiche Behandlung: Wer jünger als 18 Jahre ist, soll einen Gutschein über 50 Euro erhalten. Ältere Menschen müssten sich mit 20 Euro begnügen, wie Ortsvorsteher Manfred Harbusch und Sohn Hannes (8) fürs
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Ungleiche Behandlung: Wer jünger als 18 Jahre ist, soll einen Gutschein über 50 Euro erhalten. Ältere Menschen müssten sich mit 20 Euro begnügen, wie Ortsvorsteher Manfred Harbusch und Sohn Hannes (8) fürs

Massive Kritik an SPD und CDU kommt aus dem Stadtteil Ziegenhagen: Der Ortsbeirat findet das Hilfsprojekt für die heimische Wirtschaft diskriminierend.

Ziegenhagen/Witzenhausen – Die Absicht der Koalition, zur Ankurbelung der Witzenhäuser Wirtschaft Kindern und Jugendlichen per Gutschein 50 Euro, Erwachsenen aber nur 20 Euro aus der Stadtkasse zugutekommen zu lassen, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Ortsbeirat jetzt einstimmig verabschiedet hat.

Über das Vorhaben von Sozial- und Christdemokraten soll in der morgigen Stadtverordnetensitzung entschieden werden (19 Uhr, Turnhalle Südbahnhofstraße). Wie berichtet, hatten sich Anfang des Monats der Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss nach stundenlanger Debatte mit der Mehrheit von einer Stimme für das Konzept der Koalition ausgesprochen. Die einmalige Aktion zur Linderung der coronabedingten Einnahmeverluste würde die Stadtkasse mit 430.000 Euro belasten, die in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden sollen. Auf der Strecke geblieben war zunächst ein längerfristig angelegtes Hilfsprojekt für die innerstädtische Geschäftswelt.

Nach Überzeugung des Ortsbeirates Ziegenhagen verstößt der Plan der Koalition gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine Unterteilung der Geldempfänger nach Lebensalter sei demnach nicht zulässig. Mithin sei der Antrag von SPD und CDU „diskriminierend“, sagte Ortsvorsteher Manfred Harbusch und berief sich dabei auch auf die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Witzenhausen, Katja Eggert. Ausdrücklich sei im AGG festgehalten, Benachteiligungen aufgrund des Alters zu verhindern oder zu beseitigen.

Ortsbeirat: Projekt ist nicht nachhaltig genug

Abzulehnen sei das Konzept der Koalition auch, weil es „keine dauerhafte Wertschöpfung“ verspreche, hat der Ortsbeirat den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Blick. Nicht zuletzt würden die Haushaltsmittel von 430.000 Euro in den Folgejahren im kommunalen Etat fehlen. Schon zum Stichtag 31. Dezember 2020 habe der Schuldenstand Witzenhausens etwa 20 Millionen Euro betragen.

Wie berichtet, steht auch die Aktionsgemeinschaft Handel und Gewerbe dem Vorhaben der Koalition kritisch gegenüber und befürwortet stattdessen eine langfristige Hilfe. Diese Einschätzung habe er „überwiegend“ auch in persönlichen Gesprächen mit Gewerbetreibenden bestätigt gefunden, so der Ortsvorsteher.

Pikante Nebensache: Als Mitglied des Ortsbeirates Ziegenhagen hat Kilian Hugo (SPD) die Stellungnahme dieses Gremiums mitgetragen. Weil er gleichzeitig aber auch Stadtverordneter ist, bleibt abzuwarten, ob er sich einem etwaigen Fraktionszwang beugt.  (Chris Cortis)

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