Parlament billigt Millionen-Investition in Windpark am Kreuzstein

Witzenhausen. Die Witzenhäuser Stadtverordneten haben sich am Dienstag klar für eine Beteiligung der Stadtwerke am Windpark Kreuzstein ausgesprochen.

Einzig Heidi Rettberg (Linke) und Heinz Köhler (SPD) stimmten dagegen. Um die Beteiligung zu ermöglichen, beschloss das Parlament, den Stadtwerken über den Nachtragshaushalt 2,05 Millionen Euro mehr für Windparkbeteiligungen zur Verfügung zu stellen.

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Köhler und Rettberg kritisierten, dass die Öffentlichkeit während der jüngsten Finanzausschusssitzung ausgeschlossen wurde, als Stadtwerke-Chef Thomas Meil und Vertreter der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) das Projekt und seine Risiken vorstellten. Jörg Losemann (CDU) verteidigte die Debatte hinter verschlossenen Türen - schließlich seien hier wettbewerbsrelevante Firmendaten erörtert worden. Ohne Kenntnis müssten die Stadtverordneten dennoch nicht über das Projekt abstimmen. Jedes Parlamentsmitglied habe sich bei seiner Fraktion über den Inhalt der Diskussion informieren können.

Rettberg lehnt es zudem ab, dass die Stadt die Investition komplett über Kredite finanzieren will. „Wir können doch nicht nach dem Känguru-Prinzip vorgehen“, meinte sie mit Blick auf die leere Stadtkasse. „Nix im Beutel, aber große Sprünge machen.“ Zudem sei das Projekt zu risikoreich: Die Planung sei noch nicht abgeschlossen, zudem seien Klagen möglich - etwa durch die Stadt Großalmerode, die das Projekt am Kreuzstein ablehnt. Wenn der Windpark nicht gebaut würde, müsse sich die Stadt trotzdem an den Planungskosten beteiligen.

Drei grüne Abgeordnete verteidigten zudem, dass die Stadt in Windkraft investiere. „Es geht nicht darum, Gewinne zu machen“, sagte Dr. Rita Weber-Wied. Die Stadt habe sich entschlossen, in den Klimaschutz zu investieren, „weil der uns am Herzen liegt“. Klaus Anduschus betonte, dass die Risiken auf alle Mitglieder des SUN-Konsortiums verteilt würden. Planungsrisiken gebe es bei jedem Bauprojekt, eine Finanzierung über Kredite sei heute Standard. Henner Gädtke ergänzte, dass man in Windenergie investieren, um andere Risiken wie die Atomkraft mindern zu können. (fst)

Ausschluss der Öffentlichkeit

Ist es rechtens, dass ein Ausschuss die Öffentlichkeit bei bestimmten kommunalpolitischen Themen in der Stadtverordnetenversammlung ausschließt? Ja, sagt Daniela Maier vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Obwohl die Versammlungen per se vom Gesetz öffentlich sind, könne der Ausschuss durchaus nicht-öffentlich beraten. Das ist möglich, wenn datenschutzrechtliche Informationen oder die Gewinne oder Verluste eines Unternehmens besprochen werden. Der Fall der Beteiligung der Stadt Witzenhausen an der Windpark Kreuzstein GmbH, bei dem auch wettbewerbsrelevante Angebote diskutiert wurden, sei demnach ebenfalls rechtens. (mle)

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