Vorgehen gegen illegales Wohnen

Knappe Mehrheit: Parlament von Witzenhausen entscheidet gegen Bauwagen

Mit einer großen Demonstration zogen die Unterstützer der Bauwagenbewohner am Dienstag durch die Innenstadt von Witzenhausen.
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Mit einer großen Demonstration zogen die Unterstützer der Bauwagenbewohner am Dienstag durch die Innenstadt von Witzenhausen.

Auch die Demonstration durch die Stadt und die Trommeln und Musik vor der Turnhalle Südbahnhofstraße in Witzenhausen nutzte den Bewohnern am Dienstag nichts.

Witzenhausen – Nach fast zwei Stunden erbitterter Debatte beschlossen die Stadtverordneten mit 19 Ja- zu 15 Nein-Stimmen den umstrittenen Antrag der FDP gegen ungenehmigte Bauten und Bauwagen im Außenbereich.

FDP milderte Antrag voran leicht ab

Ursprünglich hatten die Liberalen die Bauaufsicht des Landkreises aufgefordert, illegale Bauten beseitigen zu lassen. Am Dienstag legte FDP-Mann Axel Vogelei einen sprachlich abgemilderten Antrag vor, der die Bauaufsicht auffordert, dass „die gebotenen baurechtlichen Schritte ergriffen werden sollen“.

Die laufende Machbarkeitsstudie diene nicht dazu, gebrochenes Recht zu heilen, sagte Stephan Brübach (CDU). Man könne nicht zulassen, dass Menschen auf stadtfernen Flächen Fakten abseits des Baurechts schaffen. Auch wenn viele Bauwagen optisch sehr schön seien: An das Gesetz müssten sich alle halten. „Es gibt eine Reihenfolge im Rechtsstaat und die muss eingehalten werden.“

Das sieht auch SPD-Fraktionschef Lukas Sittel so: Man müsse über das Gesetz abstimmen statt moralisch zu argumentierten, sagte er auf Anfrage. Es gebe einen Unterschied zwischen (erlaubter) Freizeitnutzung und illegaler Wohnnutzung – letztere sei im Außenbereich verboten. Laut Sittel war es beim Beschluss über die Studie im September 2020 zudem nie darum gegangen, Wohnen im Außenbereich nachträglich zu legalisieren, sondern nur Optionen für Tiny Houses im Stadtgebiet zu prüfen.

Opposition und Verwaltung versuchen zu vermitteln

Weil die zugehörige Beschlussvorlage nicht eindeutig formuliert ist, sah das die Opposition ganz anders: Die Studie solle klären, was rechtlich möglich sei, sagte Dr. Rita Weber-Wied (Grüne). Redner von Grünen, FWG, Bunter Liste (BL), Die Partei und Die Linke legten Paragrafen vor, die nach ihrer Ansicht Ausnahmgenehmigungen ermöglichen, und baten Koalition und FDP, abzuwarten, bis die Studie vorliege. Sie hatten – anders als FDP, SPD und CDU – auf Einladung der IG Wagenleben den Wagenplatz „Gleis 3“ am Bahnhof besucht und zeigten sich angetan von dem sozial-ölkologischen Projekt. Heidi Rettberg (Linke) änderte sogar ihre zuvor ablehnende Haltung und will das Projekt künftig unterstützen. Silvia Hable (BL) und Oliver Engel (FWG) warnten vor Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt, wenn bestehende Beschlüsse gebrochen würden.

Neben Rettberg zogen BL und Die Partei ihre weitreichenden Änderungsanträge zurück und stellten sich hinter den Kompromissantrag der Grünen, die die Umsetzung der Studie und einen Vorlage für eine konstruktive Lösung zur September-Sitzung forderten. Bürgermeister Daniel Herz erklärte, dass die Behördenpositionen in die Studie eingearbeitet werden. Er schlug vor, dass auf dieser Basis Politik, Bewohner, Jäger, Waldbesitzer und Landwirte gemeinsam eine Lösung suchen. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen ein Leben auf Wagenplätzen, wenn Infrastruktur und Bedingungen ordentlich seien.

So geht es weiter

Laut Bauamtsleiterin Anja Strecker muss die Stadt nun die Bauaufsicht über die Entscheidung informieren. Diese könne dann mit den zeitweise unterbrochenen Einzelfallprüfungen der einzelnen Bauten fortfahren und im Zweifelsfall das Wohnen untersagen. Da die Betroffenen Widerspruch einlegen können, ist nicht davon auszugehen, dass die Wagenplätze schnell geräumt werden.

Lautstarker Protest: Bis spät in die Nacht harrten Demonstranten mit Trommeln und Musik vor der Turnhalle Südbahnhofstraße aus, wo die Sitzung des Stadtparlaments stattfand. Waren zu Sitzungsbeginn noch weit mehr als 100 Teilnehmer vor Ort, reduzierte sich die Zahl bis 23 Uhr auf unter 50. Es blieb weitgehend friedlich.

IG Wagenleben ist von Abstimmungsergebnis enttäuscht

Fassungslose Gesichter, Tränen, wütende Sprechgesänge: Viele Demonstranten waren nach der Entscheidung im Stadtparlament erschüttert. „Die Witzenhäuser Wagenplätze sind selbst geschaffene und geliebte Zuhause für sehr viele Menschen!“ hatte eine Rednerin am Nachmittag bei der Eröffnungskundgebung auf dem Marktplatz noch gesagt. Ihnen sei bewusst, dass die Legalisierung von Wagenplätzen im Außenbereich nicht einfach sei. Es gebe aber Lösungen, wenn die Kommunalpolitik mit den Betroffenen zusammenarbeite. Direkt vor der Sitzung wandten sich Redner vor allem an die SPD. Diese hatte im Vorjahr für die Verabschiedung der Machbarkeitsstudie gestimmt, um aktiv und gemeinsam eine Lösung innerhalb des Planungsrechts zu suchen – wie die damaligen Protokolle zeigen.

Deshalb zeigte sich die Interessengemeinschaft (IG) Wagenleben später enttäuscht. „Vor allem die 180-Grad-Wende der SPD, ..., macht uns sprachlos. Nicht einmal ein Jahr später, aber in neuen Koalitionszwängen, plädierte die SPD geschlossen für eine Räumung der Wagenplätze“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wenn sich SPD, CDU und FDP hinter den aktuell gültigen Bebauungsplänen verstecken und ihre parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten ignorieren, zeugt das von Nicht-Wollen und nicht von Nicht-Können.“

Die IG lobt aber auch, dass viele Witzenhäuser die Demo unterstützten – sie spricht von mehr als 400 Teilnehmern, die Polizei schätzte 120 zum Start. (Friederike Steensen)

Nebenaspekt: Wolf im Sandwald

In ihrem Antrag berichtet die FDP von einem Wolf im Sandwald – als Argument, dass Wohnen im Außenbereich bedenklich sei. Auf HNA-Anfrage berichtet Gerhard Scholz, der Wolfsbeauftragte des Forstamtes Hessisch Lichtenau, dass am 13. April 2021 ein Wolf von einer Wildkamera im Sandwald fotografiert worden ist. Experten des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie hätten bestätigt, dass das fotografierte Tier ein Wolf sei – und nicht etwa ein Hund. Seither habe es aber keine weiteren Lebenszeichen wie Risse, Sichtungen, Fotos oder Kotfunde gegeben, so Scholz. Vermutlich sei das Jungtier nur durchgezogen. Eine Gefahr für Waldbesucher bestehe nicht. (fst)

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