Scharfe Kritik am Bürgermeister

Parlament lehnt Haushalt für 2020 der Stadt Witzenhausen ab

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Sorgte für 90 Minuten lebhafte Debatte: Der aktuelle Entwurf für den Haushalt der Stadt Witzenhausen. Am Ende verweigerte das Parlament die Zustimmung.

Paukenschlag im Parlament: Nach lebhafter Debatte haben die Witzenhäuser Stadtverordneten am Dienstag den von Bürgermeister Daniel Herz im Dezember eingebrachten Haushalt für 2020 abgelehnt.

Eine so scharf formulierte Kritik am Haushaltsentwurf wie am Dienstag hat Witzenhausen lange nicht erlebt. Die SPD verweigerte Bürgermeister Daniel Herz die Unterstützung und schaffte es, auch viele kleinere Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen. Nur sieben Stadtverordnete von CDU und Grünen stimmten für den Entwurf, es gab 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die SPD monierte unter anderem, dass die Verwaltung in den Gremien statt konkreter Zahlen und fester Förderzusagen oft nur Aussichten auf Fördermittel nenne. „Warme Blasen“ nannte es Lukas Sittel – und bezog sich auf die fehlenden 80 000 Euro Fördermittel für den Kreisel an der Walburger Straße (HNA berichtete). Er forderte einen Akteneinsichtsausschuss, um den Fall aufzuklären, stellte aber keinen entsprechenden Antrag.

Konkret am Haushalt bemängelte die SPD, dass die gesenkte Kreis- und Schulumlage nicht komplett eingearbeitet war. Man habe davon aus der Zeitung statt in den Vorbereitungsgremien erfahren, kritisierte Harald Ludwig (SPD). Zudem bemängelten die Genossen, dass der neue Wirtschaftsförderer nicht im Stellenplan auftauche und noch nicht sicher sei, ob die Stadt alle Fördermittel vom Land für den Ausbau zweier Kitas bekomme. Viertens hatte Architekt Franz Reschke angekündigt, dass die Marktplatzumgestaltung wohl statt 1,7 Millionen Euro nun 2,19 Millionen kosten könnte. „Wir wissen also jetzt schon, dass die Zahlen dazu im Haushalt falsch sind“, sagte Peter Schill (SPD).

Herz wies die Kritik zurück: Die Zahlen vom Kreis seien nur häppchenweise bei der Stadt eingegangen, sie hätten im Nachtragshaushalt eingebracht werden sollen. Die zweite Senkung der Umlage sei erst vergangene Woche bekannt geworden. Die Stadt habe zudem ein externes Büro gebeten, Reschkes Kostenkalkulation zu prüfen.

Schills Aussage, der Haushalt enthalte an zehn Stellen falsche Zahlen, wies Kämmerer Norbert Heinemann auf Anfrage zurück. Im Vergleich zum ersten Entwurf hätten sich nur vier Positionen verändert. Insgesamt stünde die Stadt dank gesenkter Umlagen und zusätzlichem Geld vom Land um 180 000 Euro besser da als gedacht. Wenn man das früher gewusst hätte, hätte man auch die Grundsteuern nicht so stark anheben müssen, warf Sittel ein.

DieGrünen akzeptierten laut Dr. Rita Weber-Wied zwar den Haushalt, forderten aber mehr Transparenz, genauere Zahlen und die lückenlose Aufklärung der Kreisel-Finanzierung.

Magnus Schmagold (CDU) äußerte „Sympathie für die Gelbe Karte für den Bürgermeister“. Man stimme aber für den Haushalt, um die Stadt nicht durch eine vorläufige Haushaltsführung zu lähmen. Die gute Einnahmesituation vergangener Jahre sei vorbei, die Stadt müsse dringend die Ausgaben kürzen. Daher beantragten CDU und FDP erfolgreich eine Deckelung der Personalkosten, um eine weitere Erhöhung der Grundsteuern zu vermeiden. Zudem forderten beide Fraktionen eine Liste aller freiwilligen Leistungen und die dafür nötige Einbindung der städtischen Mitarbeiter ein.

Auch Heidi Rettberg (Linke) forderte mehr Ausgabendisziplin. Neue Projekte sollten erst angestoßen werden, wenn die alten abgearbeitet seien, Baumaßnahmen nur begonnen, wenn Förderbescheide tatsächlich vorliegen. Beate Oetzel (FWG) empfahl, den Haushalt erst mal so zu akzeptieren und später über den Marktplatz zu reden.

So geht es jetzt weiter

Nun steht die Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung, Ausgaben für freiwillige Leistungen wie die Jugend- und Vereinsförderung und neue Investitionen dürfen vorerst nicht getätigt werden, sagt Kämmerer Norbert Heinemann. Nur für dringend notwendige Ausgaben, bestehende Verträge und Planungen dürfe Geld ausgegeben werden. Die nächste Abstimmung ist laut Herz für 31. März geplant, dann sollen alle vom Landkreis nachgelieferten Zahlen über Ergänzungsanträge eingearbeitet sein. Heinemann hofft, dass die Kommunalaufsicht noch im ersten Halbjahr den Haushalt genehmigt.

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