Aktivisten hatten das Vorgehen der Polizei kritisiert 

Nach Abschiebe-Einsatz in Witzenhausen: Polizei weist Vorwürfe von Demonstranten zurück

Witzenhausen. Nachdem es im Zuge der versuchten Abschiebung des Syrers Bangin H. zu einem Gewaltausbruch gekommen war, kritisierten Aktivisten das Vorgehen der Polizei. Die äußerte sich jetzt ausführlich zu dem Einsatz.

Auch wenige Tage nach der Eskalation einer Spontan-Demo gegen die Abschiebung des Syrers Bangin H. gehen die gegenseitigen Vorwürfe zum Gewaltausbruch in der Nacht zu Montag in Witzenhausen weiter.

Viele Demonstranten kritisieren unter anderem, dass die Polizei den Einsatz nicht abbrach, obwohl Unterstützer des Syrers die Beamten darauf aufmerksam gemacht haben wollen, dass der Mann nicht abgeschoben werden durfte. 

Laut Rechtsanwalt Sven Adam, der einige verletzte Demonstranten vertritt, sei dem Einsatzleiter ein entsprechender Gerichtsbeschluss sogar auf dem Handy gezeigt worden. „Spätestens dann hätte man beim Regierungspräsidium (RP) nachfragen können, ob das alles so rechtens ist“, argumentiert Adam.

Thomas Beck, der Leiter der Polizeidirektion Werra-Meißner, sieht das anders. Zum Zeitpunkt des Einsatzes – zwischen 1 und 3 Uhr nachts – sei beim RP niemand erreichbar. Beck räumt ein, dass die Verantwortung für den konkreten Ablauf einer Abschiebung bei der Polizei liege. Die örtliche Dienststelle habe den Einsatz nach Erfahrungen mit früheren, ohne Proteste verlaufenen Abschiebungen geplant. Einen Durchsuchungsbefehl, nach dem Demonstranten gefragt hatten, müsse man nicht vorlegen, im Fall einer Abschiebung dürfe die Polizei die Wohnung des Betroffenen einfach betreten.

Beck legt Wert darauf, dass nicht die Polizei, sondern das Bundesamt für Migration (BAMF) und das RP darüber entscheiden, ob überhaupt abgeschoben werden soll. Man handele also nur im Auftrag. „Die Polizei hat Vollzugshilfe zu leisten und die angeordneten Maßnahmen gesetzlich normiert umzusetzen.“ Das heiße: Auch wenn es friedliche Demonstrationen gebe, müsse die Abschiebung stattfinden. „Aber Gewalt geht gar nicht.“ 

Beck bleibt bei der ersten Darstellung der Polizei, nach der die Beamten beleidigt, umzingelt, angegriffen und mit Steinen beworfen worden seien – auch wenn das nicht nur die Demonstranten, sondern auch Anwohner bestreiten. Ein Streifenwagen habe Dellen, erwidert Beck – und wirft den Demonstranten vor, zu versuchen, Ursache und Wirkung zu verdrehen. Es sei „weltfremd“, seinen Mitarbeitern „Prügelei“ zu unterstellen. Angaben zur Zahl verletzter Polizeibeamte macht Beck trotz Nachfrage nicht.

Auch am Vorgehen der Polizei, nachdem Bangin H. nach Eschwege gebracht wurde, gibt es Kritik von den Demonstranten: Bangin H. habe in Polizeigewahrsam weder mit seiner Anwältin noch mit einem Übersetzer reden können und nichts zu essen oder zu trinken bekommen. 

Das alles sei im Ablauf einer Abschiebung auch gar nicht vorgesehen, sagt Beck. Die Abschiebungen seien zeitlich eng getaktet, damit eben niemand lange in Haft sitzen müsse, bevor er ins Flugzeug gebracht werde. Er bestätigt, dass 34 Demonstranten am frühen Montagmorgen zur Dienststelle nach Eschwege gekommen waren, um die Abfahrt Richtung Frankfurt zu blockieren. „Die Situation war aber friedlich“, so Beck.

Der Dienststellenleiter hätte viele Gespräche geführt, auch hätten zwei Unterstützer mit Bangin H. in einer Zelle reden dürfen. „Eine Abschiebung ist kein angenehmes Geschäft für die Polizei. Aber einer muss es machen und die Kollegen halten wortwörtlich für den Rechtsstaat ihren Kopf hin“, betont Beck. 

„Dass im konkreten Fall die Festnahme durch die zuständige Behörde verfügt wurde, obwohl sich die Rechtslage tatsächlich geändert hatte, ist für mich, ganz besonders aber für meine eingesetzten Mitarbeiter mit Blick auf die Vollzugshilfeleistung ein Dilemma und durchaus frustrierend.“

Rubriklistenbild: © Gualter Barbas Baptista

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