Werra-Meißner-Kreis will Projekt Baugenehmigung erteilen

Umstrittener Rinderstall bei Kleinalmerode darf gebaut werden

Standort auf dem Schäferberg: Auf der Wiese rechts will Uwe Zimmermann direkt am Weg einen Rinderstall errichten. Im Hintergrund links sieht man Kleinalmerode, das nächstgelegene Wohnhaus steht hinter dem Gebüsch in der Bildmitte.
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Standort auf dem Schäferberg: Auf der Wiese rechts will Uwe Zimmermann direkt am Weg einen Rinderstall errichten. Im Hintergrund links sieht man Kleinalmerode, das nächstgelegene Wohnhaus steht hinter dem Gebüsch in der Bildmitte.

Der Witzenhäuser Landwirt und Viehhändler Uwe Zimmermann darf bei Kleinalmerode einen Rinderstall bauen, bestätigt Landkreissprecher Jörg Klinge auf Anfrage.

Witzenhausen - Im Vorfeld hatten Kritiker 150 Unterschriften dagegen gesammelt – doch das hatte keinen Einfluss auf die Genehmigung.

Der Plan

Laut Klinge plant Zimmermann eine Aufstockung seines Viehbestands von 60 auf 80 Tiere. Dafür ist am Alt-Standort in Witzenhausen nicht genug Platz. Die umstrittene „Kadaverplatte“, wo tote Tiere bis zum Abtransport abgelegt werden könnten und die im Januar im Ortsbeirat für Debatten gesorgt hatte, ist laut Klinge in den Plänen nicht mehr enthalten. Nach HNA-Informationen ist sie für Rinderställe auch nicht vorgeschrieben.

Zimmermann plant eine Mutterkuhhaltung mit 45 eigenen Tieren. Zudem sollen 35 Tiere, die der Ermschwerder Tierschutzverein White Paw aus schlechter Haltung rettet, einziehen. Die Rinder sollen im Sommer auf der Weide und nur von November bis April im Stall gehalten werden, sagt er. Zu den Investitionskosten schweigt er.

Die Genehmigung

„Da das geplante Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, hat die Bauherrschaft einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung“, sagt Klinge. Als Landwirt dürfe er im Außenbereich bauen, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen (BauGB § 35). In der Baugenehmigung werde es Auflagen zur Reduzierung von Immissionen geben. Da der Ortsbeirat in seiner Stellungnahme auch eine mögliche Geruchsbelästigung kritisiert hatte, sei der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen hinzugezogen worden. Dessen Abstandsberechnung ergab: Der Mindestabstand zum nächsten Wohnhaus wird eingehalten. Daher gelten die Interessen der Anlieger als gewahrt, eine Baugenehmigung müsse erteilt werden, so Klinge. Den Anliegern blieben damit nur rechtliche Mittel: Sie könnten gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegen und in letzter Konsequenz auch klagen.

Die Stellungnahme der Stadt

Wütend sind die Kleinalmeröder, weil die Stadt Witzenhausen ihre Stellungnahme gegen über dem Landkreis nachträglich geändert habe. Zuerst hatte die Stadt gegen den Stall votiert, weil der Ortsbeirat dagegen und die Erschließung nicht gesichert war. Jedoch darf die Stadt so ein Projekt nur aus baurechtlichen Gründen ablehnen, sagt Bauamtsleiter Bernd Westermann. Darüber hatte der Kreis die Stadt informiert.

Zudem bot Zimmermann an, die Kosten für die Erschließung mit Strom und Wasser selbst zu tragen. Sein Anwalt habe auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, dass eine Stadt so ein Angebot annehmen müsse. Sonst hätte die Stadt hohe Prozesskosten und Schadensersatz riskiert, so Westermann. „Der Magistrat hat sich in dem gesamten Vorgang die Position der Bürger zu eigen gemacht. Er muss aber rechtskonform handeln.“ Man könne einem Bauherren nicht vorwerfen, dass er geltendes Recht für sich in Anspruch nehme.

Die Kritik

Scharfe Kritik kommt von Mathias Brethauer und Stefan Küllmer. Ihre Häuser stehen knapp 200 Meter unterhalb des geplanten Stalls, sie fürchten Gestank, Lärm, Fliegen und einen Wertverlust für ihre Häuser. Er habe für seine junge Familie einen Ort mit Ruhe und schöner Aussicht gesucht, wo Kinder unbekümmert draußen spielen können, sagt Küllmer. Jetzt sei die Chance auf ein Neubaugebiet am Schäferberg dahin.

Er und Brethauer fürchten, dass ihre Anliegerstraße von Traktoren und Tiertransportern zerfahren wird – weil sie davon ausgehen, dass Zimmermann zusätzlich den Viehhandel, der offiziell von seiner Mutter betrieben wird, nach Kleinalmerode verlegen könnte. Da das kein landwirtschaftlicher Betrieb sei, hätte er keine Baugenehmigung im Außenbereich bekommen – ebenso wenig der Tierschutzverein. „Eine Verlagerung des Viehhandels auf das Außenbereichsgrundstück stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar“, sagt Klinge dazu auf Anfrage. „Eine Baugenehmigung würde aller Voraussicht nach nicht erteilt.“

Auch aus dem Dorf kommt Kritik – weil der Stall am neuen Premiumwanderweg P 25 läge, für den direkt nebenan ein Rastplatz errichtet werden soll. Wenn der Stall weithin sichtbar auf dem Schäferberg über den Ort thront, sehen einige eine Gefahr für den Wandertourismus, so Ortsvorsteher Marko Werner. Das Ortsbild würde verschandelt, finden auch Brethauer und Küllmer.

Einig sind sich die Kleinalmeröder, dass ihr Widerstand auch an Zimmermann selbst liegt. Bei einem anderen Landwirt, der früh die Bürger informiert hätte, wäre das vielleicht anders gewesen, so Werner. Zimmermann habe das nicht getan, zudem ist seine Weidehaltung sehr umstritten. Auch beim Veterinäramt gingen Beschwerden über ihn ein.

Insgesamt fühlen sich Brethauer und Küllmer schlecht informiert: Das Thema sei zunächst beim Ortsbeirat versackt und erst im Januar kurz vor Fristende in einer Ortsbeiratssitzung diskutiert worden, nachdem sie auf eigene Faust Unterschriften gesammelt hatten. Eine Chance, erfolgreich zu klagen, sehen sie nicht. „Wir sind direkt betroffen, aber rechtlich nur Zuschauer“, sagt Brethauer. 

Die Reaktion des Bauherren

Uwe Zimmermann sieht keinen Konflikt zum Wanderweg – weil er den Stall nur im Winter nutzen will und weil Weidetiere für viele zu einem Wandererlebnis gehören.

Zu den Vorwürfen, seine Rinder würden oft ausbrechen und im Winter tief im Matsch stehen, sagt er, dass er seine Zäune erneuert habe. Dass es im Winter rund um die Futterstelle auf der Weide matschig wird, wenn die Tiere dort lange stehen, räumt er ein. Doch der Rest der Koppel sei trockener gewesen. Mit dem Stall ändere sich das ohnehin. „Ich kümmere mich gut um die Tiere“, betont er. Schließlich zahle der Tierschutzverein für die Unterbringung und kontrolliere das auch.

Das sagt das Baugesetzbuch zum Bauen im Außenbereich

Laut dem Baugesetzbuch (§ 35) ist das Bauen im Außenbereich zulässig für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wenn die Erschließung gesichert ist und wenn „öffentliche Belange“ dem nicht im Weg stehen. Damit ist aber nicht die Zustimmung der Anwohner gemeint. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt laut dem Baugesetzbuch vor, wenn etwa

- der Flächennutzungs- oder Landschaftsplan dem widerspricht;

- das Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrecht dagegen steht;

- das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann;

- die Kosten zur Erschließung oder zu Sicherheits- und Gesundheitsvorkehrungen unwirtschaftlich sind;

- Belange von Natur-, Boden- oder Denkmalschutz dagegen sprechen;

- das Landschaftsbild und der Erholungswert beeinträchtigt werden;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder der Hochwasserschutz gefährdet werden;

- oder eine Splittersiedlung droht.

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