Plan: Mehrheit sichern über eine „thematische Kooperation“

Rot-Grün will im Werra-Meißner-Kreis mit Hilfe der Linken weiter regieren

Blick durch den Torbogen in den Hof des Landgrafenschlosses in Eschwege.
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Rot-Grün will mit Hilfe der Linken weiter im Landgrafenschloss in Eschwege regieren.

Mit Hilfe der Linken will Rot-Grün im Werra-Meißner-Kreis in den nächsten fünf Jahren weiter regieren. SPD und Grüne wollen, wie zunächst die Verhandlungsgruppen entschieden, ihre „bewährte Koalition“ im Kreistag fortsetzen und „thematisch eine Kooperation mit der Linken eingehen“. Das teilten am Freitagvormittag die Verhandlungsführer Knut John, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, und Sigrid Erfurth, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, in einer Telefonkonferenz unserer Zeitung mit.

Werra-Meißner – Ziel der beiden Vereinbarungen – zunächst ein Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen sowie dann ein Kooperationspapier des rot-grünen Bündnisses mit der Linken – sei eine „stabile Mehrheit“, um „wesentliche Entscheidungen“ im Kreis treffen zu können. Dazu gehörten der Haushalt, Sanierung und Neubau des Verwaltungszentrums und auch die Wiederwahl von Vize-Landrat Dr. Rainer Wallmann (Grüne) voraussichtlich im Jahr 2023.

Mit den Stimmen der drei Linken-Kreistagsabgeordneten kommen SPD (20 Sitze) und Grüne (8) auf die denkbar knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 61 Mandate.

Die inhaltliche Deckungsgleichheit sei bei der Linken „viel höher“ als bei den Freien Wählern (6 Sitze), mit denen auch gesprochen wurde, wie John und Erfurth sagten. Und für das bisherige Dreier-Bündnis mit der FDP (2 Sitze) reiche die Zahl der Mandate nicht aus.

Um mit den Linken gleich eine Dreier-Koalition zu bilden, sehen John und Erfurth „noch Entwicklungsbedarf“. Da müsse man erst sehen, wie die Zusammenarbeit funktioniert, sagten sie. Als Schwerpunkte der Themen für die „Vision, wie der Werra-Meißner-Kreis 2030“ aussieht, nannten sie Gesundheit, Mobilität auf dem Land, Wirtschaft und Klimaschutz.

Entscheidungen müssen bis 11. Mai stehen

In vier bis sechs Arbeitskreisen wollen SPD und Grüne jetzt die Details für ihren Koalitionsvertrag verhandeln. Die Linke ist daran nicht beteiligt. Die rot-grüne Vereinbarung muss dann noch auf einem SPD-Unterbezirksparteitag sowie in einer Mitgliederversammlung der Grünen gebilligt werden. Die Linke entscheidet auf Fraktions- und Kreisvorstandsebene. Spätestens am 11. Mai muss alles unter Dach und Fach sein, da sich das neue Kreisparlament an dem Tag konstituiert.  (sff)

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